Die US-Regierung muss Teile eines geheimen Gerichtsverfahrens zum Spähprogramm Prism offenlegen. Das entschied das Gericht zur Überwachung des Auslandsgeheimdienstes in Washington, der geheim tagende "Foreign Intelligence Surveillance Court" (Fisc). Der Internetkonzern Yahoo hatte beantragt, dass die Regierung Informationen über einen Fall von Datensammlung aus dem Jahr 2008 preisgeben muss.

Yahoo war damals von der Regierung angewiesen worden, Kundendaten herauszugeben, hatte sich aber einem Bericht der New York Times zufolge dagegen gewehrt. Die breiten Forderungen der Regierung seien "nicht verfassungsmäßig", sagten die Anwälte damals. Die Richter des Geheimgerichts in Washington entschieden damals jedoch zu Gunsten der Regierung. Yahoo hatte keine Wahl: entweder der Konzern gebe die Daten weiter, oder er breche das Gesetz. Also wurde Yahoo 2008 Teil des Spähprogramms Prism.   

Yahoo hatte am 14. Juni beantragt, Details über diesen spezifischen Fall von 2008 bekannt zu geben. Das Unternehmen will beweisen, dass es sich vehement gegen die Herausgabe von Nutzerdaten gewehrt, letztlich aber verloren hat. Eine Unternehmenssprecherin sagte, die positive Gerichtsentscheidung werde dazu beitragen, die Öffentlichkeit über die Überwachungsprogramme der US-Regierung zu informieren.

Zwei Wochen, bis zum 29. Juli, hat die US-Regierung nun Zeit. Dann muss sie bekanntgeben, wie lange sie brauchen wird, um zu bestimmen, welche Teile des damals geheimen Verfahrens veröffentlicht werden können. Die jetzige Entscheidung des Fisc ist also nur ein Etappensieg.

Auch Google und Microsoft wollen mehr Transparenz

Die Entsiegelung geheimer Entscheidungen des Sondergerichts Fisc ist äußerst selten. Zuletzt sei das 2002 geschehen, sagte ein Mitarbeiter der Electric Frontier Foundation, Mark Rumold. Damals sei es um einen Fall im Zusammenhang mit dem Patriot Act gegangen, dem Gesetz, das US-Behörden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus gab.

Der Fisc soll Bürger eigentlich vor willkürlichen Aktionen der Geheimdienste schützen, ohne dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Seine Anfänge liegen in den 1970er Jahren. Damals berief der Senat einen Ausschuss ein, der illegale Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste gegenüber US-Bürgern untersuchen sollte. Später ging das heutige Geheimgericht daraus hervor – das allerdings geheim tagt und Beschlüsse fällt, die den betroffenen Unternehmen mitsamt einer Knebelklausel übergeben werden. Das Gericht ist außerdem dafür bekannt, so gut wie niemals einen Antrag der Regierungsbehörden zur Überwachung bestimmter Personen abzulehnen.

Google und Microsoft haben das Gericht ebenfalls darum gebeten, mehr Informationen über die geheimen Überwachungsbeschlüsse veröffentlichen zu dürfen.