NSA-Gerichtsentscheidung : Yahoo erzwingt Herausgabe von Prism-Details

Der Internetkonzern hat sich 2008 vergeblich dagegen gewehrt, ein Teil von Prism zu werden. Nun entschied ein Gericht: Die US-Regierung muss Details darüber preisgeben.

Die US-Regierung muss Teile eines geheimen Gerichtsverfahrens zum Spähprogramm Prism offenlegen. Das entschied das Gericht zur Überwachung des Auslandsgeheimdienstes in Washington, der geheim tagende "Foreign Intelligence Surveillance Court" (Fisc). Der Internetkonzern Yahoo hatte beantragt, dass die Regierung Informationen über einen Fall von Datensammlung aus dem Jahr 2008 preisgeben muss.

Yahoo war damals von der Regierung angewiesen worden, Kundendaten herauszugeben, hatte sich aber einem Bericht der New York Times zufolge dagegen gewehrt. Die breiten Forderungen der Regierung seien "nicht verfassungsmäßig", sagten die Anwälte damals. Die Richter des Geheimgerichts in Washington entschieden damals jedoch zu Gunsten der Regierung. Yahoo hatte keine Wahl: entweder der Konzern gebe die Daten weiter, oder er breche das Gesetz. Also wurde Yahoo 2008 Teil des Spähprogramms Prism.   

Yahoo hatte am 14. Juni beantragt, Details über diesen spezifischen Fall von 2008 bekannt zu geben. Das Unternehmen will beweisen, dass es sich vehement gegen die Herausgabe von Nutzerdaten gewehrt, letztlich aber verloren hat. Eine Unternehmenssprecherin sagte, die positive Gerichtsentscheidung werde dazu beitragen, die Öffentlichkeit über die Überwachungsprogramme der US-Regierung zu informieren.

Zwei Wochen, bis zum 29. Juli, hat die US-Regierung nun Zeit. Dann muss sie bekanntgeben, wie lange sie brauchen wird, um zu bestimmen, welche Teile des damals geheimen Verfahrens veröffentlicht werden können. Die jetzige Entscheidung des Fisc ist also nur ein Etappensieg.

Auch Google und Microsoft wollen mehr Transparenz

Die Entsiegelung geheimer Entscheidungen des Sondergerichts Fisc ist äußerst selten. Zuletzt sei das 2002 geschehen, sagte ein Mitarbeiter der Electric Frontier Foundation, Mark Rumold. Damals sei es um einen Fall im Zusammenhang mit dem Patriot Act gegangen, dem Gesetz, das US-Behörden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus gab.

Der Fisc soll Bürger eigentlich vor willkürlichen Aktionen der Geheimdienste schützen, ohne dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Seine Anfänge liegen in den 1970er Jahren. Damals berief der Senat einen Ausschuss ein, der illegale Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste gegenüber US-Bürgern untersuchen sollte. Später ging das heutige Geheimgericht daraus hervor – das allerdings geheim tagt und Beschlüsse fällt, die den betroffenen Unternehmen mitsamt einer Knebelklausel übergeben werden. Das Gericht ist außerdem dafür bekannt, so gut wie niemals einen Antrag der Regierungsbehörden zur Überwachung bestimmter Personen abzulehnen.

Google und Microsoft haben das Gericht ebenfalls darum gebeten, mehr Informationen über die geheimen Überwachungsbeschlüsse veröffentlichen zu dürfen.

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Kommentare

86 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Kompetenz

"Gleichzeitig behaupten Spitzenpolitiker aller Parteien, sie wüssten von Prism usw. nichts..."

Das Schlimme ist, dass ich das ohne Weiteres Glaube. Allerdings nicht, weil die Informationen schwer zu bekommen wären, sondern weil ich den BND für seiner Zeit weit hinterher halte. Und für die meisten Politiker ist das Internet ohnehin noch immer völliges Neuland.

Mittlerweile bin ich wieder ziemlich sicher, dass ich die Piraten wählen werden, da bei denen zumindest eine grundlegende Internet-KOMPETENZ zu finden ist.

Bitte alles lesen

>>[URL="http://www.tagesspiegel.d..."]http://www.tagesspiegel.d...

ich hätte mir gewünscht man wäre in dem artikel - kurz - darauf eingegangen.<<

Aus dem Artikel geht aber auch hervor, dass Yahoo
1. aufgrund chinesischen Rechts gehandelt hat (ergo China=USA)
2. der US-Kongress die Herausgabe von Daten gemäss den Gesetzen anderer Länder scharf kritisiert obwohl man selbst mit ortsansässigen Unternehmen nicht anders verfährt.

Diese Scheinheiligkeit (siehe 2.) ist ekelhaft und symptomatisch für amerikanische Bourgeoisie und Bigotterie. Die USA sind inzwischen ein Lehrbuchbeispiel für die Redewendung "mit zweierlei Maß messen". Frei nach dem Motto, was wir tun, darf der Chinese noch lange nicht.

Offensichtlich versucht Yahoo sich zumindest das Recht zu verschaffen öffentlich machen zu dürfen wozu man behördlicher Seits genötigt wird, will man nicht pleite gehen.

Auch die Marktführer

Siehe letzer Absatz: >>Google und Microsoft haben das Gericht ebenfalls darum gebeten, mehr Informationen über die geheimen Überwachungsbeschlüsse veröffentlichen zu dürfen.<<

Yahoos Idee einer Art "Hitchhikers Gude to the Internet" war einfach zu Aufwändig, wenn man bedenkt wie schnell das Internet am wachsen war.
Und ganz ehrlich - überzeugt hat mich damals weder ihre Suchmaschine noch die zugekauften Dienste.

Der Fisc ist ein öffentliches Gericht!

Ein Geheimgericht kann doch niemand anrufen, weil es geheim ist. Das wäre doch blöd!

„Das entschied das Gericht zur Überwachung des Auslandsgeheimdienstes in Washington, der geheim tagende "Foreign Intelligence Surveillance Court" (Fisc).“

„Seine Anfänge liegen in den 1970er Jahren. Damals berief der Senat einen Ausschuss ein, der illegale Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste gegenüber US-Bürgern untersuchen sollte.“

Das kann man wohl vergleichen mit der Parlamentarischen Kontrollgruppe (PKG) des Bundestages, die auch ihre Sitzungen nicht veröffentlicht, also „geheim“ tagt.

In beiden Fällen ist die Gewaltenteilung gegeben.

"Excuse me, I am not convinced"?

Der ist jetzt in Rente. Und Ströbele geht wohl auch.

Aber das Widersinnige an Deinem Wunsch ist, dass die Zweifel damals vom BND kamen!

Doch der BND wird in dieser Angelegenheit wohl selbst verschleiern.

Bei ACTA wollte die Regierung doch keine Aktivitäten entwickeln. Aber die Netzgemeinde wusste genau, was sie nicht wollte. Und deshalb wurde ACTA gestoppt. Allerdings war die Erfolgskontrolle ganz einfach. Keine Unterschrift, kein Abkommen.

Jetzt kann man zwar sagen, dass man Freiheit statt Sicherheit will. Man kann jetzt im Wahlkampf auch den Gebrauch von Druckmitteln einfordern. Das wäre einfach.

Aber man muss so viel entwickeln, um den Erfolg zu kontrollieren. Die nationalen, europäischen Geheimdienste müssen effektiv kontrolliert werden. Man muss die Anbieter von Dienstleistungen und Programmen kontrollieren. Schon vor vielen Jahren kursierten Gerüchte, dass Pretty Good Privacy eine Generalschlüssel für die NSA eingebaut hätte. Man sagte auch Microsoft nach, dass sie geheime Sicherheitslücken für die NSA in den Betriebssystemen hätten. Man braucht also auch eine technische Kontrolle für das Internet.

Ich sehe selbst noch nicht einen Ansatz, geschweige denn eine Lösung des Problems. Deshalb neigen ja so viele zum Fatalismus.

Aber wenn wir Bürger nicht die Erfolgskontrolle diskutieren und definieren, dann können wir fordern, was wir wollen. Wir würden den Erfolg nicht feststellen können.

Deshalb hoffe ich auf mehr MitstreiterInnen!

Ich brauche noch Zeit zum Denken!

Aber jeder der mit Prism nicht zufrieden ist, sollte (unbrauchbare) Lösungsmöglichkeiten zur Abschaffung von Big Data vorschlagen, weil sie anderen Lesern als Anregungen helfen können. Das hilft mehr, als nur über NSA zu schimpfen.

Einige Vorschläge von mir stehen auf den Seiten 5, 6 und 8.

Was schlecht ist. kann weg. Was anregt, kann verbessert werden. Je mehr MITDENKEN, desto eher haben wir eine gute Lösung.

Wenn ihr das versteht und weiterverbreitet, dann kann man Big Data stoppen.

Übrigens waren die Abgeordneten des EU Parlaments viel zorniger auf die USA als dt. Parlamentarier oder die Regierung Merkel!