NSA-GerichtsentscheidungYahoo erzwingt Herausgabe von Prism-Details

Der Internetkonzern hat sich 2008 vergeblich dagegen gewehrt, ein Teil von Prism zu werden. Nun entschied ein Gericht: Die US-Regierung muss Details darüber preisgeben.

Die US-Regierung muss Teile eines geheimen Gerichtsverfahrens zum Spähprogramm Prism offenlegen. Das entschied das Gericht zur Überwachung des Auslandsgeheimdienstes in Washington, der geheim tagende "Foreign Intelligence Surveillance Court" (Fisc). Der Internetkonzern Yahoo hatte beantragt, dass die Regierung Informationen über einen Fall von Datensammlung aus dem Jahr 2008 preisgeben muss.

Yahoo war damals von der Regierung angewiesen worden, Kundendaten herauszugeben, hatte sich aber einem Bericht der New York Times zufolge dagegen gewehrt. Die breiten Forderungen der Regierung seien "nicht verfassungsmäßig", sagten die Anwälte damals. Die Richter des Geheimgerichts in Washington entschieden damals jedoch zu Gunsten der Regierung. Yahoo hatte keine Wahl: entweder der Konzern gebe die Daten weiter, oder er breche das Gesetz. Also wurde Yahoo 2008 Teil des Spähprogramms Prism.   

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Yahoo hatte am 14. Juni beantragt, Details über diesen spezifischen Fall von 2008 bekannt zu geben. Das Unternehmen will beweisen, dass es sich vehement gegen die Herausgabe von Nutzerdaten gewehrt, letztlich aber verloren hat. Eine Unternehmenssprecherin sagte, die positive Gerichtsentscheidung werde dazu beitragen, die Öffentlichkeit über die Überwachungsprogramme der US-Regierung zu informieren.

Zwei Wochen, bis zum 29. Juli, hat die US-Regierung nun Zeit. Dann muss sie bekanntgeben, wie lange sie brauchen wird, um zu bestimmen, welche Teile des damals geheimen Verfahrens veröffentlicht werden können. Die jetzige Entscheidung des Fisc ist also nur ein Etappensieg.

Auch Google und Microsoft wollen mehr Transparenz

Die Entsiegelung geheimer Entscheidungen des Sondergerichts Fisc ist äußerst selten. Zuletzt sei das 2002 geschehen, sagte ein Mitarbeiter der Electric Frontier Foundation, Mark Rumold. Damals sei es um einen Fall im Zusammenhang mit dem Patriot Act gegangen, dem Gesetz, das US-Behörden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus gab.

Der Fisc soll Bürger eigentlich vor willkürlichen Aktionen der Geheimdienste schützen, ohne dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Seine Anfänge liegen in den 1970er Jahren. Damals berief der Senat einen Ausschuss ein, der illegale Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste gegenüber US-Bürgern untersuchen sollte. Später ging das heutige Geheimgericht daraus hervor – das allerdings geheim tagt und Beschlüsse fällt, die den betroffenen Unternehmen mitsamt einer Knebelklausel übergeben werden. Das Gericht ist außerdem dafür bekannt, so gut wie niemals einen Antrag der Regierungsbehörden zur Überwachung bestimmter Personen abzulehnen.

Google und Microsoft haben das Gericht ebenfalls darum gebeten, mehr Informationen über die geheimen Überwachungsbeschlüsse veröffentlichen zu dürfen.

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Leserkommentare
  1. scheint ja tatsächlich so etwas wie Rückgrat gehabt zu haben.

    Da dürfte das langsame "Dahinsterben" auf einmal aus einem ganz anderen Blickwinkel heraus interessant sein. Denn die "Guten " sind auf einmal Marktführer und streuben sich nicht so????

    Die Welt ist ein Irrenhaus!

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    Bei den "Guten", die so rasant gewachsen sind (Google, Facebook...), sollte man vielleicht ein Auge auf die entsprechenden Investoren, die dieses rasante Wachstum erst ermöglicht und angefacht haben, werfen und deren Nähe zu Regierungs- und Militärapparat beleuchten. Möglicherweise ergäben sich dann weitere interessante Erkenntnisse...

    Davon abgesehen KÖNNTEN wir uns auf europäischer Ebene durchaus gegen die US-Schnüffelei wehren, wenn wir WOLLTEN. Aber wer will das schon? Der BND hängt doch ebenso an der Nadel der NSA wie jeder einzelne deutsche Internetnutzer an Facebook. Diese ganze Angelegenheit führt uns allen deutlich vor Augen, dass wir alle Vasallen der USA sind. Laut Spiegel bauen die Amis gerade in Wiesbaden (dies ist doch deutsches Territorium, wenn ich mich nicht irre?) für 120 Mio. eine neue Abhörzentrale, weil die in Darmstadt zu klein geworden ist. Gleichzeitig behaupten Spitzenpolitiker aller Parteien, sie wüssten von Prism usw. nichts...

    • Karl63
    • 16. Juli 2013 10:26 Uhr

    so etwas wie gegenseitiges Vertrauen ist auch ein Kriterium, wenn man möglichst viele Menschen dazu bewegen will, die eigenen Dienste / Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
    Gewiss haben einige US-Unternehmen inzwischen ein faktische Monopolstellung für Dienste / Dienstleistungen im Internet. Wenn sensible personenbezogene Daten an Dritte ( in dem Fall die NSA) weitergegeben werden, dann macht dies natürlich mögliche Alternativen attraktiver.

    • strlcp
    • 16. Juli 2013 13:35 Uhr

    mit zweierlei maas,
    usa -> rest :

    http://www.tagesspiegel.d...

    ich hätte mir gewünscht man wäre in dem artikel - kurz - darauf eingegangen.

    Siehe letzer Absatz: >>Google und Microsoft haben das Gericht ebenfalls darum gebeten, mehr Informationen über die geheimen Überwachungsbeschlüsse veröffentlichen zu dürfen.<<

    Yahoos Idee einer Art "Hitchhikers Gude to the Internet" war einfach zu Aufwändig, wenn man bedenkt wie schnell das Internet am wachsen war.
    Und ganz ehrlich - überzeugt hat mich damals weder ihre Suchmaschine noch die zugekauften Dienste.

  2. "– das allerdings geheim tagt und Beschlüsse fällt, die den betroffenen Unternehmen mitsamt einer Knebelklausel übergeben werden. Das Gericht ist außerdem dafür bekannt, so gut wie niemals einen Antrag der Regierungsbehörden zur Überwachung bestimmter Personen abzulehnen."

    Ein Geheimdienst soll den anderen überwachen? Eine Krähe, die andere? Das Problem ist doch genau, dass diese Behörde in dem, was sie tut nicht überwacht werden kann. Auch wenn sie im Fall Yahoo jetzt zugunsten des Unternehmens geurteilt hat. Letztlich ist das völlig der Willkür des Staates unterworfen, ob dieses Gericht die Interessen der Bürger schützt oder ob es sich im Sinne der Geheimdienste verhält.

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    ...dieser unsägliche Präsident und die ihn steuernden Akteure haben die USA finanziell, wirtschaftlich, moralisch und politisch in den Total-Bankrott gefahren. Das Problem: Sein Nachfolger Obama hat nicht nur nichts daran geändert, er hat vermutlich auch nichts daran ändern können. Es drängt sich der Verdacht auf, in den USA würden schon seit längerem von Anderen regiert: weder im Weißen Haus, noch im Repräsentantenhaus, noch im Kongress, noch in den Büros der Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten werden Entscheidungen getroffen, sondern vielmehr in einigen wenigen Hinternzimmern. Auf die Dauer ist aber so ein System zum Scheitern verurteilt.

    Ein Geheimgericht kann doch niemand anrufen, weil es geheim ist. Das wäre doch blöd!

    „Das entschied das Gericht zur Überwachung des Auslandsgeheimdienstes in Washington, der geheim tagende "Foreign Intelligence Surveillance Court" (Fisc).“

    „Seine Anfänge liegen in den 1970er Jahren. Damals berief der Senat einen Ausschuss ein, der illegale Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste gegenüber US-Bürgern untersuchen sollte.“

    Das kann man wohl vergleichen mit der Parlamentarischen Kontrollgruppe (PKG) des Bundestages, die auch ihre Sitzungen nicht veröffentlicht, also „geheim“ tagt.

    In beiden Fällen ist die Gewaltenteilung gegeben.

  3. >> Yahoo hatte keine Wahl: entweder der Konzern gebe die Daten weiter, oder er breche das Gesetz. Also wurde Yahoo 2008 Teil des Spähprogramms Prism. <<

    ... sitzt der Hebel, um von Europa aus Druck auf die USA aufzubauen - wenn die US-Unternehmen um den europäischen Markt fürchten müssen, kommen wir voran.

    Man müsste halt wollen, und die Regierung will nicht.

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    Gegen die Volkszählung in 1981 wehrten sich die Bürger erfolgreich, weil sie den „gläsernen Bürger“ fürchteten. Die Gefahr war der Überwachungsstaat.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Ein Boykott ist heute nicht möglich. Aber mehr als die platte Verurteilung der USA sollte schon geschehen.

    Wer die angebotene Sicherheit ablehnt, um eine höhere Freiheit zu wählen, nimmt auch das erhöhte Risiko in kauf. Wobei zu klären ist, wie hoch der Sicherheitsgewinn überhaupt war.

    Wer den Geheimdiensten nicht traut, sollte Vorschläge für eine bessere Kontrolle diskutieren.

    Wer Veränderung will, muss der Regierung Forderungen stellen!

    Dazu gehört beispielsweise die Unterbrechung der Verhandlungen zur Freihandelszone oder den Ausschluss von amerikanischen Unternehmen, wenn sie die europäischen Datenschutzregeln, die erst noch verhandelt werden müssen, nicht einhalten.

    Solche Gedanken müssen diskutiert und verbreitet werden!

    Wer jedoch fatalistisch meckert, wird wie die Lämmer zur Schlachtbank geführt, weil er sich mit dem Status quo abgefunden hat!

    Aber jeder der mit Prism nicht zufrieden ist, sollte (unbrauchbare) Lösungsmöglichkeiten zur Abschaffung von Big Data vorschlagen, weil sie anderen Lesern als Anregungen helfen können. Das hilft mehr, als nur über NSA zu schimpfen.

    Einige Vorschläge von mir stehen auf den Seiten 5, 6 und 8.

    Was schlecht ist. kann weg. Was anregt, kann verbessert werden. Je mehr MITDENKEN, desto eher haben wir eine gute Lösung.

    Wenn ihr das versteht und weiterverbreitet, dann kann man Big Data stoppen.

    Übrigens waren die Abgeordneten des EU Parlaments viel zorniger auf die USA als dt. Parlamentarier oder die Regierung Merkel!

  4. Yahoo hat halt Durchsetzungvermögen, denn sie lassen sich nicht, wie Herr Zimmermann, mit Absichtserklärungen und fadenscheinigen Argumenten abspeisen. Eine weitere Episode in der Soap Opera "virtual democracy".

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    >> Herr Zimmermann <<

    ... dem Innenminister Friedrich den "Ehren-Zimmermann" verliehen? Mit Recht, den hat er sich redlich verdient.

  5. >> Herr Zimmermann <<

    ... dem Innenminister Friedrich den "Ehren-Zimmermann" verliehen? Mit Recht, den hat er sich redlich verdient.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Democracy 0.1"
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    Ich möchte Sie doch sehr bitten, von solchen maßlosen Beleidigungen ehrlicher Zimmerleute Abstand zu nehmen!

    Die Ehr' ist nur ein unsichtbares Wesen, und oft besitzt sie der, der sie nicht hat. (William Shakespeare)

  6. heisst das ja auch, das mehr oder minder jedes IT Unternehmen in den USA mehr oder minder zur Zusammenarbeit "gebeten" wurde.

    Naja, da steckt ja dann wirklich die "Made" in den USA drin und verpuppt sich gerade.

    Nur schade, dass unsere im Neuland befindliche Kanzlerin davon nichts wissen will.

    8 Leserempfehlungen
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    Innenminister Friedrich am 16.7.2013 im ARD Morgenmagazin

    "Am Ende wird noch mehr Klarheit bestehen, wenn die Amerikaner mehr offen gelegt haben. Ob wirklich diese Datenmengen, die da behauptet werden, aus irgendwelchen Folien, die Snowden veröffentlicht hat, tatsächlich gespeichert werden, das muss sich erst noch zeigen. Vor allen Dingen eines ist wichtig. Ich habe sehr klar den Amerikanern gesagt, dass wir nicht akzeptieren würden, wenn es denn so wäre, wenn auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen wird. Und auch das wird geklärt.(…) Also es sind ja nun…,es ist ja nun, die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen ist relativ schwierig, ja ? Also jedenfalls ist es leichter die stattgefundenen zu zählen. (…) Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht woher die Hinweise kommen. Und wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen kommen diese Hinweise oder bei fünf Anschlägen kommen diese Hinweise aus dem PRISM Programm dann muss man das mal so hinnehmen. (…) Aber vielleicht waren’s auch mehr Anschläge, vielleicht waren’s weniger. (…) Also noch mal, die Geheimdienste arbeiten zusammen, geben sich gegenseitig auch Hinweise, aber sie sagen nie woher diese Hinweise stammen. Quellenschutz, das ist in allen Geheimdiensten der Welt der Fall. Insofern können Sie davon davon ausgehen, dass wirklich niemand wusste was PRISM ist und in welchem Umfang, äh, was die Amerikaner machen. Wir wissen es bis heute nicht.“

  7. ...Legislative, Judikative und Exekutive ad absurdum geführt zu sein.
    Wie kann es sowas wie das Foreign Intelligence Surveillance Court in einem Rechtsstaat geben?
    Geheimgerichte(!) die die Rechte der Bürger ausser Kraft setzen können?
    Die so gut wie niemals einen Antrag der Regierungsbehörden zur Überwachung bestimmter Personen ablehnen?

    Ben Franklin hat gesagt:
    "Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht."

    21 Leserempfehlungen
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    Ein Geheimgericht kann doch niemand anrufen, weil es geheim ist. Das wäre doch blöd!

    „Das entschied das Gericht zur Überwachung des Auslandsgeheimdienstes in Washington, der geheim tagende "Foreign Intelligence Surveillance Court" (Fisc).“

    „Seine Anfänge liegen in den 1970er Jahren. Damals berief der Senat einen Ausschuss ein, der illegale Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste gegenüber US-Bürgern untersuchen sollte.“

    Das kann man wohl vergleichen mit der Parlamentarischen Kontrollgruppe (PKG) des Bundestages, die auch ihre Sitzungen nicht veröffentlicht, also „geheim“ tagt.

    In beiden Fällen ist die Gewaltenteilung überhaupt nicht ad absurdum geführt.

    Übrigens tagen in Deutschland auch ganz normale Gerichte nicht öffentlich, wenn die Umstände des Verfahrens dieses erfordern. So werden Vergewaltigungsopfer nicht öffentlich befragt. Oder auch Beamte, deren Aufgabe die Geheimhaltung ihrer Identität erfordert, werden nicht öffentlich befragt.

    Solange Geheimhaltung erforderlich ist, kann die Kontrolle nicht öffentlich erfolgen.

    Es stellt sich nur die Frage, welche Aufgaben ein Geheimdienst haben soll. Die kann und muss öffentlich im Parlament beraten werden.

  8. legt dieses jeglicher Kontrolle von aussen entzogenes Faschismus-Monster NSA im Verbund mit der Regierung und ihres geheimen "Gerichts" auch alles offen, und nicht etwa nur Alibii-Bröckchen für die dumme Öffentlichkeit. Ganz bestimmt. Der Friedrich wurde ja auch "umfassend" informiert. Wenn es nicht so verdammt gefährlich für die ganze Menschheit wäre könnte man lachen.

    11 Leserempfehlungen
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    >> könnte man lachen <<

    ... ja bekanntlich, wenn man trotzdem lacht, und das hier ist ein wirklich guter Witz:

    "Zwei Wochen, bis zum 29. Juli, hat die US-Regierung nun Zeit. Dann muss sie bekanntgeben, wie lange sie brauchen wird, um zu bestimmen, welche Teile des damals geheimen Verfahrens veröffentlicht werden können."

    Die unterlegene Prozesspartei darf sich aussuchen, bis wann sie was herausgibt oder auch nicht - Rechtsstaat absurd.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sig
  • Schlagworte Yahoo | Google | Microsoft | Geheimdienst | Gericht | Gerichtsverfahren
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