Demo gegen Überwachung in Berlin © Sean Gallup/Getty Images

Wir gehen in die neunte Woche der Enthüllungen rund um die massive Überwachung unserer Kommunikation durch die NSA, das britische GCHQ und anderer Geheimdienste. Die Bundesregierung versucht weiterhin fleißig zu vertuschen und zu beschwichtigen. Und immer wieder fällt dabei ein Argument, direkt oder sinngemäß: "Die Leute sind ja quasi selber mitschuldig an der Überwachung, wenn sie Facebook, Apple und Google ihre Daten hinterherwerfen."

So sagt es beispielsweise auch Otto Schily, Revoluzzer a.D. und ehemaliger Bundesinnenminister, in einem aktuellen Interview: "Viele Bürger geben sorglos alle möglichen Informationen preis, an Unternehmen wie Google, Facebook und andere."

Dieser Logik folgend, könnte man viele solcher Vergleiche ziehen: Wer im Straßenverkehr verletzt wird oder stirbt, ist selbst schuld, hat er sich doch in diesen begeben. Angestellte in medizinischen Berufen sind selbst schuld, wenn sie durch multi-resistente Keime erkranken, sie arbeiten schließlich im Krankenhaus. Genau wie nach dieser Logik Sportler Schuld daran tragen, wenn sie sich Verletzungen zuziehen, oder Handwerker, wenn sie im Alter Rückenprobleme erleiden.

Doch all diese Vergleiche sind genauso falsch, wie der Versuch, staatliche Überwachung durch den Vergleich mit Facebook zu relativieren. Wer das Internet nutzt, darf nicht und muss nicht hinnehmen, überwacht zu werden. Wer mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag über einen Internetzugang schließt, unterzeichnet damit nicht die Vollmacht, dass der Staat sein digitales Leben ausspionieren und seine Grundrechte über Bord werfen darf.

Die Menschen, die ich kenne, nutzen Angebote von Facebook, Google und Co aus freien Stücken. Sie wissen über die datenschutzrechtlichen Probleme solcher Angebote Bescheid. Die meisten von ihnen sind sich auch bewusst, dass sie für kostenfreie Dienste ihre Daten zu Werbezwecke freigeben und wägen diese Kosten gegen den persönlichen Nutzen ab, den sie davon haben. Genau darum sind im Internet Pseudonyme beliebt, sind Fake-Profile keine Seltenheit und wird nicht jedes freie Eingabefeld fleißig und wahrheitsgemäß ausgefüllt. Datensparsamkeit steht schon heute bei den meisten Internetnutzern und Nutzerinnen im Mittelpunkt.

Überwachung ist das Ende der Selbstbestimmung

Die politisch Verantwortlichen, in der Vielzahl alte Männer aus der Präinternetzeit, sollten nicht so tun, als seien die Menschen dumm und wüssten nicht was sie tun. Auch wenn nur die wenigsten Menschen sich 150 Seiten Allgemeine Geschäftsbedingungen durchlesen, auch wenn junge Menschen manche Bilder online stellen, die sie vielleicht später einmal bereuen könnten, und auch wenn nicht jede und jeder den Fluss globaler Datenströme überblickt, bedeutet das nicht, dass die Menschen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeben. 

Im Gegenteil. All diese Dinge geschehen, gerade weil Menschen ihre Selbstbestimmung leben. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seinem Urteil zur Volkszählung 1983: "Individuelle Selbstbestimmung setzt aber – auch unter den Bedingungen moderner Informationsverarbeitungstechnologien – voraus, dass dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen (...) gegeben ist." Wer sich ein Facebook-Konto anlegt oder es wie die Mehrheit der Deutschen eben nicht tut, nutzt diese Entscheidungsfreiheit.

Die durch dieses Urteil verbriefte informationelle Selbstbestimmung wird den Menschen jedoch geraubt, wenn ein Geheimdienst Mails automatisch mitliest, wenn er SMS auswertet und wenn er Telefonate mitschneidet. Wenn das gesamte Kommunikationsverhalten protokolliert und in Datenbanken zusammengeführt wird, dann ist die informationelle Selbstbestimmung nicht nur bedroht, sondern sie ist aufgehoben.