Transparenz-BerichtFacebook weist Großteil deutscher Behördenanfragen ab

Deutsche Behörden haben in den letzten sechs Monaten Informationen über mehr als 2.000 Facebooknutzer verlangt. 37 Prozent dieser Anfragen sollen beantwortet worden sein.

Rede der Facebook-Managerin Sheryl Sandberg in New York

Rede der Facebook-Managerin Sheryl Sandberg in New York  |  © Mike Segar/Reuters

Das US-Unternehmen Facebook beantwortet in Deutschland nur gut jede dritte Behördenanfrage nach Nutzerdaten. Von 1.886 solcher Anfragen zu 2.068 Profilen seien im ersten Halbjahr 2013 lediglich in 37 Prozent der Fälle Informationen ausgehändigt worden, meldet das Unternehmen in einem erstmals veröffentlichten Transparenzbericht. In den USA liegt der Anteil der beantworteten Anfragen mit 79 Prozent deutlich höher als in den meisten anderen Ländern.

Im Facebook-Heimatmarkt USA forderten die Behörden so oft wie nirgendwo sonst Informationen zu Nutzern des weltgrößten Online-Netzwerks an. Es gab etwa 12.000 Anfragen, die etwa 21.000 Profile betrafen. Die Internet-Unternehmen müssen die Zahlen in einer solchen Spanne nennen, seit sie auch bisher geheime Anfragen nach dem Auslandsspionagegesetz Fisa in die Rechnung aufnehmen dürfen. Es seien weltweit sowohl Polizei- als auch Geheimdienst-Anfragen gezählt worden, erklärte Facebook.

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Behörden stellen solche Anfragen etwa in Ermittlungsverfahren, um an Namen, Benutzerdaten und befreundete Profile zu gelangen. In den USA ist dazu teilweise ein richterlicher Durchsuchungsbefehl notwendig. "Der Bericht beinhaltet die Anzahl aller Anfragen, die wir von den jeweiligen Regierungen bezüglich Straftaten sowie der nationalen Sicherheit erhalten haben", erklärt Facebook.

Auch Google und Twitter veröffentlichen Anfragen

Das Unternehmen verwies darauf, dass es einen strikten Umgang mit Regierungsanfragen pflege. "Wir sind davon überzeugt, dass dieser Prozess dem Schutz der Daten unserer Nutzer dient", heißt es in dem Bericht. Facebook verlange von den staatlichen Behörden, dass die Rechtsvorschriften bei jeder einzelnen Anfrage über Nutzerinformationen eingehalten werden.

"Wir fechten viele dieser Anfragen an und weisen sie ab, wenn wir rechtliche Bedenken haben", schreibt das Unternehmen weiter. Dies gelte auch für Anfragen, die zu weit gefasst oder zu vage seien. Wenn dennoch einer Anfrage aus rechtlichen Gründen nachgekommen werden müsse, würden oft nur allgemeine Informationen über die Nutzer weitergegeben, wie etwa der Name.

Andere Internet-Konzerne veröffentlichen bereits seit einiger Zeit, welche Regierungsanfragen sie erhalten. Google hat mit einem Transparenz-Bericht vorgelegt, später zog Twitter mit einer ähnlichen Statistik nach.

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Leserkommentare
  1. dass überhaupt Anfragen der Behörden angenommen werden, natürlich gibt es da Vorschriften und eventuell Sanktionen, wenn Facebook nicht kooperiert, aber an und für sich ist das doch ein tiefer Eingriff in die Privatsphären. Zum Glück bin ich dort nicht angemeldet und das scheinbar auch wirklich aus gutem Grund.

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  2. Tja, so unterschiedlich kann man die Sache betiteln.

    SPON schreibt dazu:
    "Facebook beantwortet jede dritte Anfrage aus Deutschland"
    http://www.spiegel.de/net...

    Ein schönes Bespiel, wie schon Überschriften die Tendenz suggerieren können.

    4 Leserempfehlungen
    • reineke
    • 27. August 2013 19:47 Uhr

    liegt der Anteil deutlich höher.....
    na was Wunder,NSA&Co werden doch sicher selbst schon Profile der Facebook Nutzer angelegt haben
    schöne Aussichten für die vielen jungen Leute mit ihren blauäugigen Träumen und vielleicht irgendwann ein böses Erwachen,bei der Abireise nach NYC
    wie kann man sich zu Millionen so einen angeblich sozialen Netzwerk ausliefern

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    Naja, ich seh das pragmatisch.

    Die Welt braucht Ney York nicht, aber New York braucht die Welt. Und wenn die Paranoiden da drüben der Meinung sind, alle aussperren zu müssen, dann würde ich jetzt einfach mal behaupten, haben die den größeren Schaden, vor allem dann, wenn die Überwachung und der Einlass irgendwann Hand in Hand automatisch abläuft und eine ganze Generation ausgeschlossen wird, weil sie auf Facebook Witze veröffentlicht haben oder ihrem Hass gegen Guantanamo Luft gemacht haben, etc.

    Ich seh es ganz entspannt. Ich glaube auch, dass es kaum Arbeitnehmer gibt, bei denen zusammenfällt, dass sie USA-kritisch eingestellt sind und ausgerechnet dort arbeiten sollen. Aber gut, das kann man nie einschätzen, wieviele Arbeitnehmer das in Zukunft sein könnten. Ich bleibe dabei, "die da drüben" sind selbst schuld, nicht wir.

  3. auf FB bin ich zwar unauffällig aber die Schlapphüte überwachen ja auch die Chats... welcome to 1984(obwohl sich Orwell aufgrund seiner Fantasielosigkeit im Grab dreht)

  4. Naja, ich seh das pragmatisch.

    Die Welt braucht Ney York nicht, aber New York braucht die Welt. Und wenn die Paranoiden da drüben der Meinung sind, alle aussperren zu müssen, dann würde ich jetzt einfach mal behaupten, haben die den größeren Schaden, vor allem dann, wenn die Überwachung und der Einlass irgendwann Hand in Hand automatisch abläuft und eine ganze Generation ausgeschlossen wird, weil sie auf Facebook Witze veröffentlicht haben oder ihrem Hass gegen Guantanamo Luft gemacht haben, etc.

    Ich seh es ganz entspannt. Ich glaube auch, dass es kaum Arbeitnehmer gibt, bei denen zusammenfällt, dass sie USA-kritisch eingestellt sind und ausgerechnet dort arbeiten sollen. Aber gut, das kann man nie einschätzen, wieviele Arbeitnehmer das in Zukunft sein könnten. Ich bleibe dabei, "die da drüben" sind selbst schuld, nicht wir.

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    Antwort auf "in den USA"
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    • GDH
    • 28. August 2013 12:09 Uhr

    Sie haben schon Recht. Wenn niemand mehr in dieses Land reisen will, fällt die Entrechtung von Ausländern auf die zurück.

    Hinsichtlich Arbeitnehmern könnte man allerdings mehr machen:
    Unsere Regierung sollte eine Reisewarnung für Länder ausgeben, in denen Grundrechte nicht (oder nur für die eigenen Bürger) gelten.

    Nachdem in GB Menschen festgehalten und zur Herausgabe von Passwörtern genötigt werden dürfen, finde ich es unzumutbar, in (oder durch) dieses Land zu reisen. Mit einer Reisewarnung wäre das in so weit offziell als dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter (auch wenn Dienstreisen grundsätzlich im Arbeitsvertrag vorgesehen sind) nicht nötigen können, dort hin zu reisen.

  5. das mann dazu gewungen und genötigt wird Klarnamen, Adressen und sonstiges anzugeben und dann im Gegenzug das ganze genutzt wird um vermeintliche Straftaten aufzudecken - ist das ganze dann wenigtens strafmildernd? ;)

    Wozu fürht das? Niemand sagt mehr was er denkt, Kritik wird zurückgehalten, man wird eingeschüchtert... lustiger Weise wundert sich dann die Politik wieso man nicht mehr wählen geht...

    • GDH
    • 28. August 2013 12:09 Uhr

    Sie haben schon Recht. Wenn niemand mehr in dieses Land reisen will, fällt die Entrechtung von Ausländern auf die zurück.

    Hinsichtlich Arbeitnehmern könnte man allerdings mehr machen:
    Unsere Regierung sollte eine Reisewarnung für Länder ausgeben, in denen Grundrechte nicht (oder nur für die eigenen Bürger) gelten.

    Nachdem in GB Menschen festgehalten und zur Herausgabe von Passwörtern genötigt werden dürfen, finde ich es unzumutbar, in (oder durch) dieses Land zu reisen. Mit einer Reisewarnung wäre das in so weit offziell als dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter (auch wenn Dienstreisen grundsätzlich im Arbeitsvertrag vorgesehen sind) nicht nötigen können, dort hin zu reisen.

    • Derdriu
    • 28. August 2013 12:47 Uhr

    Wenn die Anfragen richterlich abgesichert sind, ist das für mich ok. Und wenn FB und Co die Art und Anzahl der Anfragen veröffentlichen ist die Transparenz über das Handeln der Behörden größer, als wenn es die Behörden bei einer Selbstauskunft machen (s. Transparenzbericht Zeit online).

    Die Behörden geben ja so etwas ungern preis, aber vl. überlegen sie sich einige Anfragen, wenn sie wissen, dass da monatlich eine Statistik veröffentlicht wird.

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    • GDH
    • 28. August 2013 14:19 Uhr

    Besser wäre es natürlich, wenn sowohl Unternehmen als auch Behörden Statistiken rausgeben. Dann kann man nämlich gewisse Plausiblitätsprüfungen durchführen und keine Seite kommt damit durch, allzu viel wegzulassen.

    Ein besonderes Problem derzeit ist ja, dass niemand ausschließen kann, dass es zusätzliche Arten von Abfragen gibt, die in den Statistiken der Firmen nicht auftauchen.

    Wenn z.B. eine US-Behörde per NSL anfordert, alle Profile zu nennen, in denen der Text XYZ drin steht, sind ja alle Profile betroffen (alle werden durchsucht und aus der Auskunft geht über jedes Profil eine Information hervor). Ausschließen lassen sich solche Vergänge derzeit nicht, eben weil es keine Transparenz über die Rechtslage gibt (dafür müsste die Öffentlichkeit die Praxis des FISA-Gerichts schließlich beobachten können).

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Google | Facebook | Information | Prozess | Statistik | Straftat
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