Drohgebärden, wie sie in der organisierten Kriminalität oder in totalitären Regimen üblich sind – diese Assoziation löst der Zwischenfall aus, über den der Journalist Glenn Greenwald am Sonntag berichtet hat. Sein Lebensgefährte David Miranda wurde am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten, als er dort auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro umsteigen wollte.

Ganze neun Stunden wurde Miranda von Beamten befragt und durchsucht. Die rechtliche Grundlage dafür ist ein britisches Anti-Terrorgesetz. Doch die Beamten verdächtigen Miranda nicht etwa der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung. Sie stellten ihm ausschließlich Fragen zu den Berichten, die sein Partner Greenwald zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden seit fast drei Monaten über den US-Geheimdienst NSA veröffentlicht.

Dieser "Versuch der Einschüchterung" sei gründlich gescheitert, schreibt Greenwald über die Festsetzung seines Lebensgefährten. Ihn bestärke das sogar noch in seiner Arbeit. Und wenn Staaten wie die USA oder Großbritannien mit derlei Methoden die Berichterstattung über ihre Überwachungsexzesse behindern wollten, so offenbarten sie damit doch erst recht "ihren wahren Charakter".

Tatsächlich schockiert neben dem Vorgehen an sich vor allem, wie perfide die Sicherheitsbeamten David Miranda behandelten. Neun Stunden sind der Zeitraum, den laut diesem Gesetz ein Verdächtiger an Flughäfen befragt werden kann. Danach muss er freigelassen oder angeklagt werden. Diesen Spielraum nutzten die Beamten bis auf die letzte Minute aus, wie Greenwald schreibt. Sie ließen alle Beteiligten ihre Macht spüren.

Bereits nach drei Stunden habe zwar ein Offizieller, der seinen Namen nicht nennen wollte, bei Greenwald in Rio angerufen und ihn über das Vorgehen in Kenntnis gesetzt. Sprechen ließ er ihn nicht mit seinem Partner. Anwälte der Zeitung The Guardian, für die Greenwald arbeitet, erhielten über mehrere Stunden hinweg keine Detailinformationen und keinen Zugang zu Miranda. Als er schließlich gehen durfte, konfiszierten die Beamten seine gesamte technische Ausrüstung inklusive Laptop, Smartphone, DVD, Computerspiele und USB-Stick. Wann er seinen Besitz zurückerhält? Keine Informationen dazu.

Mirandas Vergehen? Er transportierte Daten zwischen seinem Lebensgefährten Greenwald und der Filmemacherin Laura Poitras, die Kontakt zu Edward Snowden hat und von Anfang an bei den Berichten Greenwalds über die NSA mitschreibt.

Willkür und Sippenhaft

Diese kalte Willkür und die Neigung zur Sippenhaft, bei der Familienmitglieder, Lebensgefährten oder enge Freunde bedroht werden, um missliebige Journalisten mundtot zu machen, lassen an Diktaturen denken. "Nicht in Nordkorea, in Großbritannien" sei das passiert, twitterte jemand entsetzt.

Ob die Anordnung zur Festsetzung von Miranda nun aus den USA kam oder in London erfolgte – diese Episode scheint das aktuelle Transparenz-Gebaren der NSA, die reumütig Fehler einräumt und neuerdings sogar Reporter empfängt, als billigen PR-Trick zu entlarven.

Sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch die taz haben sich am Wochenende der Frage gewidmet, warum in Deutschland wegen der Überwachung eigentlich nicht Hunderttausende empörte Bürger auf die Straße gehen. Denn schon länger kursiert die Überlegung, dass der NSA-Skandal für den Datenschutz eine solche Initialzündung sein könnte wie das Tschernobyl-Unglück für die Anti-Atomkraftbewegung. Allerdings gebe es, sagt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club in der taz, von der Überwachung keine so aufrüttelnden Bilder.

Gleichzeitig ist die deutsche Politik vor allem damit beschäftigt, abzuwiegeln und zu relativieren. Aus den USA kam bislang kein einziges Dementi zu den Enthüllungen von Edward Snowden. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hingegen behauptet, der Vorwurf der Massen-Überwachung sei "vom Tisch" und die NSA-Affäre beendet.

Die Festsetzung von David Miranda in London zeigt, dass diese Geschichte noch lange nicht zu Ende ist.