Journalist GreenwaldEinschüchterung statt Aufklärung in der NSA-Affäre

Pofalla sagt, die NSA-Überwachungsaffäre sei beendet. Wirklich? Das Verhör des Lebensgefährten eines der Enthüllungsjournalisten zeigt: Nichts ist vorbei. Ein Kommentar von 

Glenn Greenwald (links) holt in Rio seinen Lebensgefährten David Miranda vom Flughafen ab.

Glenn Greenwald (links) holt in Rio seinen Lebensgefährten David Miranda vom Flughafen ab.  |  © Ricardo Moraes/Reuters

Drohgebärden, wie sie in der organisierten Kriminalität oder in totalitären Regimen üblich sind – diese Assoziation löst der Zwischenfall aus, über den der Journalist Glenn Greenwald am Sonntag berichtet hat. Sein Lebensgefährte David Miranda wurde am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten, als er dort auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro umsteigen wollte.

Ganze neun Stunden wurde Miranda von Beamten befragt und durchsucht. Die rechtliche Grundlage dafür ist ein britisches Anti-Terrorgesetz. Doch die Beamten verdächtigen Miranda nicht etwa der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung. Sie stellten ihm ausschließlich Fragen zu den Berichten, die sein Partner Greenwald zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden seit fast drei Monaten über den US-Geheimdienst NSA veröffentlicht.

Anzeige

Dieser "Versuch der Einschüchterung" sei gründlich gescheitert, schreibt Greenwald über die Festsetzung seines Lebensgefährten. Ihn bestärke das sogar noch in seiner Arbeit. Und wenn Staaten wie die USA oder Großbritannien mit derlei Methoden die Berichterstattung über ihre Überwachungsexzesse behindern wollten, so offenbarten sie damit doch erst recht "ihren wahren Charakter".

Tatsächlich schockiert neben dem Vorgehen an sich vor allem, wie perfide die Sicherheitsbeamten David Miranda behandelten. Neun Stunden sind der Zeitraum, den laut diesem Gesetz ein Verdächtiger an Flughäfen befragt werden kann. Danach muss er freigelassen oder angeklagt werden. Diesen Spielraum nutzten die Beamten bis auf die letzte Minute aus, wie Greenwald schreibt. Sie ließen alle Beteiligten ihre Macht spüren.

Bereits nach drei Stunden habe zwar ein Offizieller, der seinen Namen nicht nennen wollte, bei Greenwald in Rio angerufen und ihn über das Vorgehen in Kenntnis gesetzt. Sprechen ließ er ihn nicht mit seinem Partner. Anwälte der Zeitung The Guardian, für die Greenwald arbeitet, erhielten über mehrere Stunden hinweg keine Detailinformationen und keinen Zugang zu Miranda. Als er schließlich gehen durfte, konfiszierten die Beamten seine gesamte technische Ausrüstung inklusive Laptop, Smartphone, DVD, Computerspiele und USB-Stick. Wann er seinen Besitz zurückerhält? Keine Informationen dazu.

Mirandas Vergehen? Er transportierte Daten zwischen seinem Lebensgefährten Greenwald und der Filmemacherin Laura Poitras, die Kontakt zu Edward Snowden hat und von Anfang an bei den Berichten Greenwalds über die NSA mitschreibt.

Willkür und Sippenhaft

Diese kalte Willkür und die Neigung zur Sippenhaft, bei der Familienmitglieder, Lebensgefährten oder enge Freunde bedroht werden, um missliebige Journalisten mundtot zu machen, lassen an Diktaturen denken. "Nicht in Nordkorea, in Großbritannien" sei das passiert, twitterte jemand entsetzt.

Ob die Anordnung zur Festsetzung von Miranda nun aus den USA kam oder in London erfolgte – diese Episode scheint das aktuelle Transparenz-Gebaren der NSA, die reumütig Fehler einräumt und neuerdings sogar Reporter empfängt, als billigen PR-Trick zu entlarven.

Sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch die taz haben sich am Wochenende der Frage gewidmet, warum in Deutschland wegen der Überwachung eigentlich nicht Hunderttausende empörte Bürger auf die Straße gehen. Denn schon länger kursiert die Überlegung, dass der NSA-Skandal für den Datenschutz eine solche Initialzündung sein könnte wie das Tschernobyl-Unglück für die Anti-Atomkraftbewegung. Allerdings gebe es, sagt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club in der taz, von der Überwachung keine so aufrüttelnden Bilder.

Gleichzeitig ist die deutsche Politik vor allem damit beschäftigt, abzuwiegeln und zu relativieren. Aus den USA kam bislang kein einziges Dementi zu den Enthüllungen von Edward Snowden. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hingegen behauptet, der Vorwurf der Massen-Überwachung sei "vom Tisch" und die NSA-Affäre beendet.

Die Festsetzung von David Miranda in London zeigt, dass diese Geschichte noch lange nicht zu Ende ist.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Sarange
    • 19. August 2013 14:02 Uhr

    glaubt nicht mal Pofalla. Warum ist unsere Regierung eigentlich so eifrig am Vertuschen und Beschwichtigen, wo die Verletzungen der Bürgerrechte und der Demokratie so offenkundig sind? Was (oder wer) treibt die???
    Und wie kann es sein, dass das so viele Menschen in diesem Lande hier nicht juckt???
    Es ist zum Verzweifeln.

    60 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Warum ist unsere Regierung eigentlich so eifrig am Vertuschen und Beschwichtigen, wo die Verletzungen der Bürgerrechte und der Demokratie so offenkundig sind? Was (oder wer) treibt die???"

    Ich zitiere da einfach mal eine FAZ-Lesermeinung:

    "Allerhöchste Zeit, dass ein deutscher Snowden die Kanzlerakte veröffentlicht.

    Danach wüssten wir alle, wie es um Deutschlands Souveränität bestellt ist. Und wir wüssten endlich, wie es um den Wahrheitsgehalt von Merkels vollmundig vorgetragenem Sprüchle steht, dass "auf deutschem Boden deutsches Recht gilt".

    http://www.youtube.com/watch?v=-V_TyH6eab4

    http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberw...

    das glaubt nicht mal Pofalla.

    Irgendwann wird vermutlich herauskommen, dass Merkel ihm diese Lüge aufgedrückt hat. Und dann spätestens wird Merkel gehen müssen. Und die Pofallas und Friedrichs gleich mit.

    Ich bin so sauer!
    Wir müssen für unsere Rechte kämpfen - aber auf die Regierung sollten wir uns dabei nicht verlassen! Ich würde nur zu gerne wissen ob sie einfach nur an der Macht bleiben wollen oder ob man sie - erpressbar - in der Hand hat.

    dass alle unsere Politiker erpresst werden, wenn es nötig erscheint, liegt nahe. Tatsache ist jedenfalls, dass die USA mit ihren weltweiten Stasi-Apparat die Möglichkeit dazu jeden zu erpressen, denn jeder hat etwas zu verbergen - vor allem wenn Politiker schon über eine Sex SMS oder noch geringfügiger es stolpern können. Viele von denen haben natürlich auch echte Verbrechen am Stecken, wie Korrumpierbarjeit etc. Das fängt bei Merkel und ihrer auffälligen Nähe zur deutschen Bank und GS (100 Millionen Berater Honorare für die Täter uvm.)

  1. Sippenhaft gilt jetzt auch für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften!

    Da soll noch einer sagen, es gäbe keinen Fortschritt in der Welt.

    49 Leserempfehlungen
    • Quadrat
    • 19. August 2013 14:04 Uhr

    "Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen..."
    Und die Politiker schwören auf diese Erklärung

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ..ist wie Konfirmation. Die meisten machen es, um an viel Geld zu kommen. Glauben braucht man es nicht, um es öffentlich auszusprechen.

  2. ich bin bei der Demo im September wieder dabei. Werden dann hoffentlich mehr als 2000 in Berlin sein. (http://blog.piratenpartei-nrw.de/kvbonn/2013/08/02/demo-freiheit-statt-a...)

    Wolf Niese; Berlin; 46 Jahre
    Stahlbauschlosser

    44 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • gorgo
    • 19. August 2013 18:37 Uhr

    Es gibt auch privacy-day-Demos Ende august/Anfang September in fast allen größeren Städten - lässt sich googlen!

    • Brako
    • 19. August 2013 14:07 Uhr

    Der offensichtliche Maulkorb in den Medien ist etwas was mich stark beunruhigt. Die Zeit berichtet ja inzwischen recht kritisch (insgesamt scheint mir das Thema bei uns präsenter als in den US Medien), aber auf jeden Artikel der die Methoden der NSA anprangert gibt es auch einen verharmlosenden Artikel (siehe "Transparentinitative" welche nicht kritisch hinterfragt wird, trotz Clapper). Dieses Herunterspielen löst in mir immer die Frage aus: mangelt es hier wirklich an Phantasie was man mit diesen Daten anstellen kann (Erpressung/Drohung gegen Politiker und sonstige Entscheidungsträger, Wirtschaftsspionage, Unterdrückte Bürgerbewegungen, Ausschalten v. Opposition usw. usf.) oder sind jene Journalisten selbst gekauft oder bedroht?
    Gewisse Fragen werden überhaupt nicht in der Presse diskutiert: hier noch von einem "Krieg gegen den Terror" zu sprechen fasst das Thema doch offensichtlich viel zu kurz.
    Auch auffallend: die US-Amerikaner die gegen NSA wettern tun dies großteils nur im Kontext ihrer eigenen Verfassung. Dass der Rest der Welt auch nicht auspioniert werden will scheint vielen nicht klar zu sein. Im Gegensatz zu E. Snowden, der auch die ganze Welt warnen wollte.

    Auf jeden Fall zeigt das Vorgehen gegen Herrn Miranda ganz deutlich: Freiheit... es ist 5 vor 12!

    46 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich habe die gleiche Wahrnehmung wie Sie, "Brako".

    Unsere Presse zeigt eine schwer nachvollziehbare Beisshemmung.

    Auch hier bei ZEIT Online ist deutlich wahrnehmbar, dass das Thema NSA-Krise, wenn es zu hoch zu kochen scheint, schnell wieder gedeckelt werden soll.

    Bestes Beispiel war vor kurzem die Berichterstattung über den angeblich großen Erfolg in Sachen Datensicherheit durch verschlüsselte Emails bei gmx, t-online und web.de. Diese eigentlich belanglose Meldung taugte dazu, gleich drei aktuelle eigene Artikel zu neuen Entwicklungen der globalen NSA-Krise in die Unsichtbarkeit zu verdrängen.

    Und die Berichterstattung zu den #stopwatchingus Demonstrationen? Niederschmetternd. Erst wird sich auf die viel zu niedrigen Teilnehmerzahlen verlassen, die Polizeisprecher mitteilen (!), dann wird anhand dieser niedrigen Zahlen räsoniert, dass der träge Deutsche sich angebliche nicht für das Thema interessiere. Das ist Journalismus als selbsterfüllende Prophezeiung.

    Wo bleibt der Aufschrei unserer Medienschaffenden anlässlich solcher Methoden von Repression, wie im Fall Greenwald? Warum solidarisieren sich unsere Medienschaffenden nicht mit investigativen Journalisten wie Glenn Greenwald? Ganz einfach. Es geht ihnen am .... vorbei.

    aber nur von den besseren Medien und Zeitungen, und es geht vor allem um die Legitimierung dieser NSA Massnahmen, und selbige sind nicht vorhanden bzw. voellig fadenscheinig.
    Die Informierten wissen, dass diese Spionage Behoerde aus dem Ruder gelaufen ist. Es gibt aber die Mehrheit, die nichts weiss und nichts wissen will.

    Obama ist ja kuerzlich (und ich bin der Meinung, ausschliesslich deswegen, in einer Talkshow (Leno) aufgetreten), und hat den Untertanen dabei wieder Sand in die Augen gestreut, auf sehr freundliche und entspannte Art.

    Wo ist der investigative Journalism? Dazu gab es einen guten Radio Beitrag hier in der USA. Die These ist: erstens zum einem wurde von der Regierung angewiesen visuelles material was schaedlich ist, wie gefallene US Soldaten nicht in dem TV zu zeigen. Auf der anderen Seite sind die Medienhaeuser politisch polarisiert und zudem will man sich nicht die Quellen fuer Informationen bei der Regierung veraergert. Also schreibt man nur was spaeter keine Probleme bereitet und sichert sich so seinen Job.

    Das dies kein Journalismus mehr ist wissen wir nun alle. Lange nach dem Irak Krieg hatten dann US Zeitungen zu gegeben, dass sie zu schnell einfach alles weiter gaben ohne es zu pruefen.

    Mit besserer Aufarbeitung der Beweise haette man wohl noch mehr Amerikaner aufmerksam machen koennen was Irak v2 wirklich war und wie sehr die Administration wie auch die Waffenindustrie versuchten, daraus Kapital zu schlagen.

    Jeremy Scahill Recounts 'Act Of Intimidation' From US Government:

    http://live.huffingtonpost.com/r/archive/segment/jeremy-scahill-recounts...

    Hier mal das "Gesetz" dazu.

    http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2000/11/schedule/7

    Die Highlights dürften sein das man ohne Verdachtsgrundlage eine Person festhalten und befragen kann, das diese Person alle Fragen beantworten MUSS (!), wer seine Aussage verweigert oder sich einer Durchsuchung wiedersetzt muß mit einer Gefägnisstrafe rechnen.
    Ist aber beileibe nicht alles was mir äußerste Bauschmerzen bereitet.

    Hier wurde schlicht das getan, wovor viele Menschen schon immer gewarnt haben. Mißbrauch von Anti Terror Gesetzen.

    Das schreit förmlich nach dem EGMR.

    MfG

    • vyras
    • 19. August 2013 14:14 Uhr

    "Diese kalte Willkür und die Neigung zur Sippenhaft, bei der Familienmitglieder, Lebensgefährten oder enge Freunde bedroht werden, um missliebige Journalisten mundtot zu machen, lassen an Diktaturen denken."

    Deutliche Worte, deren Aussage ich teile. Gerade habe ich überlegt, ob ich etwas poste, obwohl ich aktuell keine Stelle im Staatsdienst oder bei einem großen US-Konzern anstrebe.

    Wie viele Menschen, bei denen das anders ist, äußern sich im Internet nicht mehr zu solchen Themen, obwohl sie eine politische Meinung haben? In dem Wissen, dass es da ein Logbuch gibt, auf das die Staatsmacht und die, die ihr nahe stehen, zugreifen kann?

    37 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Thraex
    • 19. August 2013 15:02 Uhr

    Da ist nämlich das Problem und nicht das blödelargument "ich hab ja nichts zu verbergen".

    Durch das Wissen Überwacht zu werden, wird die Meinungsfreiheit quasi aufgehoben, das ist das eigentlich Problem, Psychologen können das gut beschreiben, kurz gesagt, Schere im Kopf.

    Danke für Ihren Post, machen Sie weiter.
    Wir sind viele.

  3. ... Greenwalds Gspusi ärgern, hat wohl in erster Linie mit den vermeintlich besonderen Beziehungen des UK mit den USA zu tun. Obama (früher Bush) hält denen das Stöckchen auf 100 cm Höhe hin und die Briten springen in 5 Metern drüber.

    Mit Pofalla hat das überhaupt nichts zu tun. Netter Versuch.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... in der Disziplin "Stöckchenspringen" haben wir in unserer aktuellen Regierung eine Menge herausragend begabter Athleten. Und sowohl Herr Pofalla, als auch Herr Friedrich und, last not least, die große Vorsitzende selbst gehören ganz sicher dazu.

  4. dieser Skandal ist so lange nicht vorbei, bis alle Hintergründe aufgearbeitet, die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen, antidemokratische Überwachung eingestellt wurden. Also vermutlich noch mindestens zwei Jahrzehnte.

    Es ist gut und richtig, daß die Medien weiter darüber berichten (ist ja auch im ureigensten Interesse) - immerhin dies kann man als positiven Aspekt des Überwachungsskandals sehen.

    8 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service