Der US-Geheimdienst NSA hat die Internetkommunikation von US-Bürgern über mehrere Jahre hinweg illegal überwacht. Das geht aus bislang geheimen Gerichtsdokumenten hervor, die die US-Regierung inzwischen zur Veröffentlichung freigab – und die vorherige Medienberichte etwa der Washington Post bestätigen. Damit versucht die Regierung von Präsident Barack Obama, dessen Versprechen von mehr Transparenz in Geheimdienstfragen einzulösen, nachdem zuvor die NSA selbst in einer überraschenden Telefonkonferenz mit Journalisten Fehler zugegeben hatte.

Wie aus den Unterlagen hervorgeht, hat die NSA zwischen 2008 und 2011 Zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten widerrechtlich gesammelt. Die Überwachung endete demnach erst, als 2011 das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Spezialgericht einschritt und die Praxis für verfassungswidrig erklärte.

Die Fehler seien in der Zwischenzeit behoben worden, sagte ein Sprecher der Regierung und fügte hinzu: "Dies ist keine ungeheuerliche Überschreitung durch eine gierige Behörde, die Amerikaner ausspionieren will, sondern ein technisches Problem, das in eine unbeabsichtigte Sammlung einer geringen Zahl von Kommunikationsdaten resultierte."

Pro Jahr 56.000 E-Mails

Den Angaben zufolge hatte die National Security Agency systematisch internationale Daten abgegriffen, die durch Leitungen in den USA flossen. Ziel sei die Überwachung ausländischer Kommunikation gewesen, allerdings hätten die E-Mails von US-Bürgern nicht sauber herausgefiltert werden können. Die Washington Post hatte berichtet, dass dadurch jedes Jahr bis zu 56.000 "inländische Kommunikationen" bei den Geheimdiensten gelandet seien.

Die Regierung in Washington reagierte mit der Offenlegung des Gerichtsurteils aus dem Jahr 2011 auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Computerexperte hatte den Medien Dokumente über die weltweite Überwachung des Internets durch die NSA zugespielt. Snowden befindet sich seit Mai auf der Flucht, die US-Justiz wirft ihm Spionage vor. Derzeit hält er sich in Russland auf, das ihm vorläufig für ein Jahr Asyl gewährt hat.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass die US-Bevölkerung mit dem deklassifizierten Urteil einen Einblick in die Funktionsweise der NSA-Überwachungsprogramme bekommen solle. Die Dokumente würden die "starke" rechtliche Kontrolle der Programme zeigen, sagte ein Regierungsvertreter. Laut Washington Post änderte die NSA kurz nach dem Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) das Vorgehen beim Datensammeln, um die Kommunikation von US-Bürgern besser auszusortieren.