ÜberwachungEhemaliger CIA-Chef soll die NSA untersuchen

Vier Experten sollen im Auftrag der US-Regierung die Abhörpraktiken der NSA überprüfen. So regierungsfern und unabhängig wie versprochen ist das Gremium aber wohl nicht. von 

Die Experten, die im Auftrag von US-Präsident Barack Obama die Abhörpraktiken der NSA untersuchen sollen, stehen offenbar fest. Das berichtet der amerikanische Fernsehsender ABC News. Die Zusammensetzung der Gruppe ist zwar bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert. Aber für heftige Kritik sorgt sie bereits jetzt.

Obama hatte versprochen, unabhängige Experten "von außen" zu berufen. Nun sieht es so aus, als ob einer der vier Männer Michael Morell ist, der bis vor wenigen Tagen stellvertretender Direktor bei der CIA und zwei mal kommissarischer Chef des Geheimdienstes war. Der zweite soll der langjährige Regierungsberater und Antiterrorexperte Richard Clarke sein, der heute ein Unternehmen in Washington, D.C. führt, das Cyber Risk Management anbietet. Der dritte ist angeblich der Harvard-Professor und ehemalige Obama-Berater Cass Sunstein. Der hatte 2008 vorgeschlagen, Onlineforen von Aktivisten unterwandern zu lassen, außerdem wollte er einst den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung ändern lassen, weil ihm der damit verbundene Schutz der Meinungsfreiheit zu weit ging.

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Nur der vierte im Bunde gilt laut Bürgerrechtsgruppen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF) oder dem Center for Democracy & Technology (CDT) als angemessen unabhängig. Es soll sich um Peter Swire handeln, Professor am Georgia Institute of Technology und ausgewiesener Fachmann für Privatsphäre-Fragen. Aber auch er ist ein ehemaliger Berater der US-Regierung. Alle vier sind Rechtsexperten, tiefergehende technische Expertise haben sie nicht.

Wie wichtig es wäre, die Praktiken der NSA einer genauen und unabhängigen Untersuchung zu unterziehen, lässt sich sehr gut an den Dokumenten ablesen, die am Mittwoch von der US-Regierung veröffentlicht wurden. Es handelt sich um drei Schriftstücke des Geheimgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc), das für die Kontrolle und Genehmigung der NSA-Aktionen zuständig ist.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Das interessanteste der drei Dokumente stammt vom Oktober 2011 und umfasst 85 Seiten. In einer einzigen, längeren Fußnote auf Seite 16 wird deutlich, dass der Geheimdienst kaum zu kontrollieren ist: "Das Gericht ist beunruhigt, dass die Regierung nun zum dritten Mal in drei Jahren substanzielle Falschdarstellungen über das Ausmaß eines großen NSA-Datensammlungsprogramms veröffentlicht."

Konkret meint das Gericht eine Mitteilung der US-Regierung, laut der die NSA bei der Überwachung von Internetkommunikation anders vorgeht als bei der Telefonüberwachung. Nachrichten, die über das Internet verschickt werden, würden auch dann gesammelt, wenn sie nicht an eine Zielperson gerichtet sind oder von ihr stammen, sondern auch dann, wenn Dritte etwas über diese Zielperson schreiben. Überwacht werden demnach auch Inhalte von Gesprächen zwischen US-Amerikanern innerhalb der USA, sofern darin Hinweise auf die eigentliche Zielperson auftauchen. Eine solche Überwachung aber wäre ungesetzlich, weil die NSA einen US-Bürger höchstens dann ins Visier nehmen darf, wenn er sich außerhalb der USA aufhält. Abgesehen davon geraten so auch Unschuldige ins Visier der NSA, wenn sie die "falschen" Freunde haben oder zufällig über jemanden sprechen, der unter Verdacht steht.

Regierung hat Gericht belogen

Der zweite Fall, den das Gericht in der Fußnote erwähnt, bezieht sich auf ungenaue Angaben der NSA darüber, wie genau sie ihre massenhaft gesammelten Telefonverbindungsdaten verwendet. Richter Jon D. Bates beschwert sich, die NSA habe die abgefangenen Telefongespräche entgegen anders lautender Beteuerungen der Regierung immer nach Begriffen durchsucht, nach denen sie nach Maßgabe des Fisc nicht hätte suchen dürfen. Die NSA habe sich "regelmäßig und systematisch" über die Vorgaben des Gerichts hinweggesetzt.

Der dritte Fall in der Fußnote ist komplett geschwärzt. Aber der Abschnitt verdeutlicht insgesamt, dass der als reines Abnickgremium kritisierte Fisc die NSA natürlich nicht kontrollieren kann, wenn der Geheimdienst und die Regierung ihn anlügen.

Das Dokument enthält übrigens noch weitere Anhaltspunkte, anhand derer Obamas Expertengruppe das Vorgehen der NSA untersuchen könnte. Auf Seite 28 etwa steht: "Zum ersten Mal hat die Regierung nun das Gericht darauf hingewiesen, dass sich Ausmaß und Art der von ihr gesammelten Informationen fundamental von dem unterscheiden, was das Gericht bislang glauben sollte." Die Frage ist, ob die Expertengruppe korrekte Informationen bekommt.

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Leserkommentare
  1. >> Die NSA habe sich "regelmäßig und systematisch" über die Vorgaben des Gerichts hinweggesetzt. <<

    ... zufällig dieselbe NSA gemeint, die dem Herrn Pofalla höchst glaubwürdig bestätigt hat, dass ihre Aktivitäten rechtmäßig, weil durch den FISA Court legitimiert sind:

    "A fundamental, protective requirement of FISA is that it restricts the ability of the U.S. Government to obtain the contents of communications from communications service providers by requiring that the court find that the government has an appropriate and documented foreign intelligence purpose ..."
    http://www.spiegel.de/med...

    Interessant in diesem Zusammenhang ein Beitrag bei Stefan Niggemeier:

    "Rechenschaft ist etwas, das man ablegt, wo keiner rankommt"
    http://www.stefan-niggeme..."

    Es geht um die 115 Fragen, die die Opposition der Regierung im Zusammenhang mit der Spähaffäre gestellt hat, insbesondere um die Fragen, die die Regierung nicht öffentlich beantworten will. Eine davon lautet z.B.:

    "3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zwischenzeitlich zu PRISM, TEMPORA und vergleichbaren Programmen?"

    Die Regierung schuldet den deutschen Bürgern Aufklärung, erklärt diese Aufklärung aber für geheim.

    Geheimaufklärung - ein Witz.

    3 Leserempfehlungen
    • CAMMIE
    • 23. August 2013 16:38 Uhr

    Anstelle obiger Personen würde ich den ehemaligen U.S.Cia General Wesley Clark engagieren
    Er wäre die richtigere Wahl,
    .

    3 Leserempfehlungen
  2. 3. Farce

    Das wird sicher die "brutalstmögliche Aufklärung" ...

    PS: Jeder bekommt die Demokratie die er verdient :(

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    Das hier ist die Tragödie.

  3. Vielen Dank Herr Beuth für Ihre guten und auch kritischen Artikel!

    Aufklärung kann man da einfach nicht erwarten. Gut, dass Sie es dokumentiert haben.

    3 Leserempfehlungen
    • oshra
    • 23. August 2013 16:48 Uhr

    "Das Gericht ist beunruhigt, dass die Regierung nun zum dritten Mal in drei Jahren substanzielle Falschdarstellungen über das Ausmaß eines großen NSA-Datensammlungsprogramms veröffentlicht."

    Also: die Regierung belügt das Gericht - und beauftragt mit der Aufklärung direkt Beteiligte und Berater der Regierung.

    Das lässt nicht den Eindruck entstehen, dass die Regierung Obama an einer Aufklärung auch nur das geringste Interesse hat.

    "Zum ersten Mal hat die Regierung nun das Gericht darauf hingewiesen, dass sich Ausmaß und Art der von ihr gesammelten Informationen fundamental von dem unterscheiden, was das Gericht bislang glauben sollte."

    Dem ist wenig hinzuzufügen.

    2 Leserempfehlungen
    • L.J.
    • 23. August 2013 17:25 Uhr

    mit Krähen und Augen aushacken, was soll da schon rauskommen. Die DIenste decken sich doch gegenseitig, haben sie doch beide Dreck am Stecken. CIA zuletzt mit den Waffentransporten Lybien-Syrien via Benghazi, da gabs genug Heckmeck, da wird einer Ex-CIA nun sicher nicht objektiv bleiben.

    Eine Leserempfehlung
  4. Kann uns doch jetzt alles egal sein. Wir haben ja jetzt ein Anti-Spionage-Abkommen.

  5. ...für die gute recherche bezüglich des ehemaligen Obama Beraters Cass Sunstein.Dessen Vorschlag Online-Foren zu infiltrieren bezog sich übrigens vor allem auf das Thema "alternative Theorien zum 11.9.2001":

    "In a 2008 academic paper, President Barack Obama’s appointee to head the Office of Information and Regulatory Affairs advocated “cognitive infiltration” of groups that advocate “conspiracy theories” like the ones surrounding 9/11.Cass Sunstein, a Harvard law professor, co-wrote an academic article entitled “Conspiracy Theories: Causes and Cures,” in which he argued that the government should stealthily infiltrate groups that pose alternative theories on historical events via “chat rooms, online social networks, or even real-space groups and attempt to undermine” those groups."

    http://www.rawstory.com/r...

    Absurd dass Cass Sunstein nun ausgerchnet mit Richard Clarke zusammenarbeiten soll, der höchst persönlich eine interessante Theorie zu 9/11 äußerte:

    "In a new documentary, former national-security aide Richard Clarke suggests the CIA tried to recruit 9/11 hijackers—then covered it up."

    http://www.thedailybeast....

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Überwachung | Geheimdienst | Gericht | NSA | Richard Clarke
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