Snowden-DokumenteNSA ordnete Verschleierung an

Will ein NSA-Analyst eine Zielperson überwachen, muss er dies beim Justizministerium und beim Geheimdienstdirektor beantragen. Dabei gilt: bloß keine Details. von 

Ein NSA-Analyst will sich über eine Zielperson informieren, etwa den Gesandten eines Außenministeriums. Bevor er Informationen aus den Datenbanken des US-Geheimdienstes abfragen darf oder neue Daten beschaffen kann, muss er einen Antrag stellen, beim Justizministerium und der Behörde des Geheimdienstdirektors James R. Clapper. Die interne Maßgabe der NSA lautet dabei: Formuliere deinen Antrag so allgemein wie möglich. Die Kontrolleure der NSA sollen offenbar nur das Allernötigste wissen.

Die Washington Post hat ein internes Schulungsdokument der NSA veröffentlicht, in dem beschrieben wird, was der Antragsteller zu schreiben hat – und was er verschweigen muss.

Anzeige

"Wir wollen unseren Kontrolleuren zwar mit den nötigen Informationen versorgen, aber nicht mit belanglosen", heißt es in dem Dokument. Die Begründung, warum eine Zielperson überwacht werden soll, dürfe nur einen einzigen, kurzen Satz umfassen, der in das entsprechende Feld der Datenanalysesoftware eingetragen werden muss.

In diesem Satz müsse der Analyst beschreiben, wer überwacht werden soll, jedoch ohne den Namen der Person zu nennen. Sollte ein Name in dem Feld stehen, werde der Antrag von den Kontrolleuren zurückgewiesen, heißt es in den Unterlagen. Beschrieben werden muss nur, welche Funktion die Person hat, also zum Beispiel, dass es sich um einen Gesandten eines Außenministeriums handelt.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Zudem dürfe auf keinen Fall geschrieben werden, warum die Person ausgespäht werden soll. Suchbegriffe, mit denen der Analyst arbeiten will, darf er ebenso wenig angeben wie Informationen aus früheren Überwachungsaktionen. Kurz gesagt: Die Begründung ist gar keine. Möglicherweise befürchtet die NSA, zu viele Details über ihre Arbeitsweise würden zu viel über Fehler und Kompetenzüberschreitungen verraten.

Die NSA teilte der Washington Post mit, das Schulungsdokument dürfe nicht als Anleitung verstanden werden, den Geheimdienstaufsehern etwas zu verheimlichen. Die könnten im Nachhinein jederzeit Detailangaben verlangen. In den Berichten an den Kongress oder das zuständige Gericht, den Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc), seien die Details aber nicht enthalten, räumte der Geheimdienst ein.

Das Schulungsdokument ermöglicht zudem Einblicke, welche Ziele die NSA auswählt. Es wird geschildert, wen der Geheimdienst überwacht, wenn er fremde Regierungen ausspähen oder Proliferation und Terrorismus bekämpfen will. Als Beispiele werden Abgeordnete einer libyschen Regierungsdelegation genannt, Mitglieder der pakistanischen Atomenergiebehörde, iranische Wissenschaftler, syrische Bombenbauer oder jemand, der "in direktem Kontakt zu einem engen Partner eines Al-Kaida-Unterstützers" steht. Überwacht werden offenbar auch hochrangige Beamte und Berater des saudischen Ölministeriums.

Zeige jedes Gespräch, in dem jemand "Ericsson" und "Funk" sagte

Ein Screenshot der Software Unified Targeting Tool deutet zudem daraufhin, dass eine Abfrage auch mehr als eine Person umfassen kann. In einem Auswahlfeld mit der Bezeichnung "Target Type" gibt es die Voreinstellung "Person" im Sinne von Einzelperson – was vermutlich bedeutet, dass hier auch größere Gruppen von Personen ausgewählt werden können.

Andere Dokumente, die die Washington Post einsehen konnte, legen den Schluss nahe, dass durch solche breit angelegten Abfragen auch US-Amerikaner ins Suchraster der NSA fallen, obwohl das nach US-Recht unzulässig ist. Als Beispiel nennt die Zeitung einen dokumentierten Fall, in dem Geheimdienstmitarbeiter jede gespeicherte Kommunikation durchsuchten, in welcher der schwedische Handyhersteller Ericsson und die Begriffe "Radar" und "Funk" genannt wurden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Deratige "Formeln" in Anträge zu schreibe ist jeder deutschen Behörde üblich. Niemand (außer Neulinge vielleicht) schreibt bei "Grund für die Dienstreise" der wahren Grund, sondern immer nur eine Formel, die den Rechnungshof beruhigen soll: "Die Dienstreise ist im dienstl. Interesse, sie dient zur Durchführung des Projekts" oder ähnliches.

    Also die Tatsache, dass Behördenmitarbeiter nicht die volle Wahrheit in Anträge schreiben ist für mich keine Nachricht und schon gar kein Aufreger.

    Wichtiger wäre die Information, ob man dann bei Nachfragen die Wahrheit zu hören bekommt, oder ob das dann auch noch verschleiert wird.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • GDH
    • 16. August 2013 12:51 Uhr

    Sie finden:
    "Wichtiger wäre die Information, ob man dann bei Nachfragen die Wahrheit zu hören bekommt, oder ob das dann auch noch verschleiert wird."

    In dem Zusammenhang wäre auch wichtig zu wissen, ob denn überhaupt regelmäßig nachgefragt wird oder ob auf Grundlagen irgendwelcher Floskeln die gewünschten Genehmigungen erteilt werden. Wenn sowieso immer wegen der Details nachgefragt wird, würde man sie wahrscheinlich gleich mitliefern...

  2. Bitte helfen sie folgendes Video zu verbreiten. Auch -und insbesondere- an die "#Neuland - Menschen":

    => https://www.youtube.com/w...

    Bitte besuchen Sie folgende Seite und laden sich das Privacy - Handbuch herunter, solange es noch möglich ist. Es stellt ein gutes Manifest des Widerstandes gegen die UKUSA da.

    => https://www.awxcnx.de/404...

    Ein Boykott von Konzernen wie Google und Co. gestaltet sich oft schwierig, aber man kann es auf ein Mindestmaß reduzieren, ohne groß an Bequemlichkeit einzubüßen.

    Andere Suchmaschinen:

    => https://ixquick.com/
    => https://duckduckgo.com/

    Andererer Mailanbieter:

    => https://www.secure-mail.biz/

    Auch wenn es sich hier im Grunde um ein gesellschaftlich-politisches Problem handelt, so kann man somit dennoch seiner Ablehnung Ausdruck verleihen. Es gilt einen Gegensatz zur Totalüberwachung zu mobilisieren und das ist nur möglich, wenn erkannt wird: "Oh, da ist ein großes Bedürfnis an anonymen Diensten." Wir müssen diese fördern. Das ist vergleichbar mit der Macht als Konsument im Supermarkt. Nur das es jetzt das Internet ist. Helfen Sie dabei mit diesen einfachen Schritten.

    Helfen Sie dabei ein Bewusstsein für die bereits gegebene Totalüberwachung zu schaffen und warnen sie vor den möglicherweise katastrophalen Folgen. Solche Strukturen sind potentiell gefährlich, weil sie jederzeit zur endgültigen Abschaffung der Demokratie verwendet werden können und dies bereits aus ihrer Grundstruktur heraus tun.

    Danke!

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • genug
    • 16. August 2013 12:37 Uhr

    wollte die empfohlene Seite anklicken: Service closed (12.36h).

    Wo findet man das privacy-Handbuch sonst noch?

    Der Link zum Video funktioniert nicht. Danke für den Rest! www.awxcnx.de kannte ich noch nicht.

    • olm
    • 16. August 2013 12:24 Uhr

    Sehr geehrter Herr Beuth, zum einen schreiben Sie:

    "Die Begründung, warum eine Zielperson überwacht werden soll, dürfe nur einen einzigen, kurzen Satz umfassen, der in das entsprechende Feld der Datenanalysesoftware eingetragen werden muss."

    und etwas weiter unten heißt es dann

    "Zudem dürfe auf keinen Fall geschrieben werden, warum die Person ausgespäht werden soll."

    Wer sagt denn hier was? Nach meine Verständnis widersprechen sich beide Aussagen. Könnten Sie hier bitte Klarheit schaffen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Das ist ja der "Witz" an der Sache: Die Begründung heißt offiziell Begründung, soll aber aus Sicht der NSA keine sein. Die NSA-Analysten solen im Prinnzip nur schreiben, DASS sie jemanden überwachen wollen, aber nicht WARUM.

  3. Irgendwie hat die Quelle (WP) ein Geschmäckle. Sie wurde doch grade erst vom Amazon-Eigner Bezos übernommen.

    http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-08/bezos-washington-post-...

    Können dort jetzt "Journalisten" ect. ihre Artikel zum verkauf anbieten? These: Je mehr Klicks, desto höher die Provision.
    Das könnte Schreiberlinge dazu einladen, sich Quellen aus den Fingern zu saugen, um ein möglichst gefragtes "Produkt" herzustellen.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    2.0!

  4. 3 Leserempfehlungen
    • genug
    • 16. August 2013 12:37 Uhr

    wollte die empfohlene Seite anklicken: Service closed (12.36h).

    Wo findet man das privacy-Handbuch sonst noch?

    Antwort auf "Liebe Zeit - Foristen"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das Handbuch können Sie immer noch downloaden. Einfach weiterlesen.

    • calmon
    • 16. August 2013 12:41 Uhr

    Ich möchte auch darauf aufmerksam machen das es "normal" ist gewisse Prozesse notgedrungen zu akzeptieren und nach gewissen Schemen abzubügeln. Hier Äpfel und Birnen zu vergleichen und von 1000 facher Überschreitung zu sprechen ist absoluter Käse.

    Man hat ab einer gewissen Grösse einfach keine Chance mehr sich der Prozessflut mit Argumenten und Diskussionen gegenzustellen, damit man also überhaupt noch arbeiten kann macht man das einfach mit und schreibt Standardsätze hinein. Das ist einfache Realität.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • GDH
    • 16. August 2013 13:02 Uhr

    Sie haben natürlich Recht, dass manche Prozesse nur "pro forma" existieren aber nicht wirklich "gelebt" werden. Das bedeutet allerdings nur, dass diese Prozesse nichts wert sind und nicht als Rechtfertigung dienen dürfen (so in der Art "das passiert aber alles unter der Aufsicht von Gerichten und Kongressausschüssen").

    Wenn etwas nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben möglich ist, sollte man es lassen und nicht die rechtsstaatlichen Kriterien aufgeben!

  5. Das Handbuch können Sie immer noch downloaden. Einfach weiterlesen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ericsson | Geheimdienst | NSA | US-Geheimdienst | Washington D.C.
Service