Snowden-Dokumente : NSA ordnete Verschleierung an

Will ein NSA-Analyst eine Zielperson überwachen, muss er dies beim Justizministerium und beim Geheimdienstdirektor beantragen. Dabei gilt: bloß keine Details.

Ein NSA-Analyst will sich über eine Zielperson informieren, etwa den Gesandten eines Außenministeriums. Bevor er Informationen aus den Datenbanken des US-Geheimdienstes abfragen darf oder neue Daten beschaffen kann, muss er einen Antrag stellen, beim Justizministerium und der Behörde des Geheimdienstdirektors James R. Clapper. Die interne Maßgabe der NSA lautet dabei: Formuliere deinen Antrag so allgemein wie möglich. Die Kontrolleure der NSA sollen offenbar nur das Allernötigste wissen.

Die Washington Post hat ein internes Schulungsdokument der NSA veröffentlicht, in dem beschrieben wird, was der Antragsteller zu schreiben hat – und was er verschweigen muss.

"Wir wollen unseren Kontrolleuren zwar mit den nötigen Informationen versorgen, aber nicht mit belanglosen", heißt es in dem Dokument. Die Begründung, warum eine Zielperson überwacht werden soll, dürfe nur einen einzigen, kurzen Satz umfassen, der in das entsprechende Feld der Datenanalysesoftware eingetragen werden muss.

In diesem Satz müsse der Analyst beschreiben, wer überwacht werden soll, jedoch ohne den Namen der Person zu nennen. Sollte ein Name in dem Feld stehen, werde der Antrag von den Kontrolleuren zurückgewiesen, heißt es in den Unterlagen. Beschrieben werden muss nur, welche Funktion die Person hat, also zum Beispiel, dass es sich um einen Gesandten eines Außenministeriums handelt.

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Zudem dürfe auf keinen Fall geschrieben werden, warum die Person ausgespäht werden soll. Suchbegriffe, mit denen der Analyst arbeiten will, darf er ebenso wenig angeben wie Informationen aus früheren Überwachungsaktionen. Kurz gesagt: Die Begründung ist gar keine. Möglicherweise befürchtet die NSA, zu viele Details über ihre Arbeitsweise würden zu viel über Fehler und Kompetenzüberschreitungen verraten.

Die NSA teilte der Washington Post mit, das Schulungsdokument dürfe nicht als Anleitung verstanden werden, den Geheimdienstaufsehern etwas zu verheimlichen. Die könnten im Nachhinein jederzeit Detailangaben verlangen. In den Berichten an den Kongress oder das zuständige Gericht, den Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc), seien die Details aber nicht enthalten, räumte der Geheimdienst ein.

Das Schulungsdokument ermöglicht zudem Einblicke, welche Ziele die NSA auswählt. Es wird geschildert, wen der Geheimdienst überwacht, wenn er fremde Regierungen ausspähen oder Proliferation und Terrorismus bekämpfen will. Als Beispiele werden Abgeordnete einer libyschen Regierungsdelegation genannt, Mitglieder der pakistanischen Atomenergiebehörde, iranische Wissenschaftler, syrische Bombenbauer oder jemand, der "in direktem Kontakt zu einem engen Partner eines Al-Kaida-Unterstützers" steht. Überwacht werden offenbar auch hochrangige Beamte und Berater des saudischen Ölministeriums.

Zeige jedes Gespräch, in dem jemand "Ericsson" und "Funk" sagte

Ein Screenshot der Software Unified Targeting Tool deutet zudem daraufhin, dass eine Abfrage auch mehr als eine Person umfassen kann. In einem Auswahlfeld mit der Bezeichnung "Target Type" gibt es die Voreinstellung "Person" im Sinne von Einzelperson – was vermutlich bedeutet, dass hier auch größere Gruppen von Personen ausgewählt werden können.

Andere Dokumente, die die Washington Post einsehen konnte, legen den Schluss nahe, dass durch solche breit angelegten Abfragen auch US-Amerikaner ins Suchraster der NSA fallen, obwohl das nach US-Recht unzulässig ist. Als Beispiel nennt die Zeitung einen dokumentierten Fall, in dem Geheimdienstmitarbeiter jede gespeicherte Kommunikation durchsuchten, in welcher der schwedische Handyhersteller Ericsson und die Begriffe "Radar" und "Funk" genannt wurden.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Wenn denn überhaupt ernsthaft geprüft wird

Sie finden:
"Wichtiger wäre die Information, ob man dann bei Nachfragen die Wahrheit zu hören bekommt, oder ob das dann auch noch verschleiert wird."

In dem Zusammenhang wäre auch wichtig zu wissen, ob denn überhaupt regelmäßig nachgefragt wird oder ob auf Grundlagen irgendwelcher Floskeln die gewünschten Genehmigungen erteilt werden. Wenn sowieso immer wegen der Details nachgefragt wird, würde man sie wahrscheinlich gleich mitliefern...

Logischer Fehler?

Sehr geehrter Herr Beuth, zum einen schreiben Sie:

"Die Begründung, warum eine Zielperson überwacht werden soll, dürfe nur einen einzigen, kurzen Satz umfassen, der in das entsprechende Feld der Datenanalysesoftware eingetragen werden muss."

und etwas weiter unten heißt es dann

"Zudem dürfe auf keinen Fall geschrieben werden, warum die Person ausgespäht werden soll."

Wer sagt denn hier was? Nach meine Verständnis widersprechen sich beide Aussagen. Könnten Sie hier bitte Klarheit schaffen?