Ein Pofalla ist die Maßeinheit für den Abstand zwischen zwei Nebelkerzen, sagt der Netzpolitiker Konstantin von Notz von den Grünen. Das beschreibt das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre ziemlich gut.

Erkennbar ist das zum Beispiel an den Eckpunkten des No-Spy-Abkommens, das Deutschland mit den USA schließen will. In einem Papier aus dem Wirtschafts- und dem Innenministerium heißt es, es dürfe "keine wirtschaftsbezogene Ausspähung, d.h. keine Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums" geben; keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts; keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen und keine gegenseitige Spionage, also keine gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung. 

Wirtschaft und Behörden sollen also explizit von der NSA verschont bleiben. Und die ganz normalen Menschen? Werden nicht ausdrücklich erwähnt. Vielleicht, weil den Beteiligten längst klar ist, dass ihre Bürger auch in Zukunft nicht vor der Durchleuchtung ihrer kompletten elektronischen Kommunikation geschützt werden können. Regierungssprecher Steffen Seibert lieferte die Begründung in einem nachgeschobenen Satz: Pläne für ein Anti-Spionage-Abkommen auch mit Großbritannien gebe es nicht.

Der britische Geheimdienst GCHQ wird weiterhin absaugen, was durch die transatlantischen Glasfaserkabel auf der Insel in Richtung USA fließt. Also so ziemlich alles, was die Europäer im Internet tun. Und diese Erkenntnisse wird er mit der NSA teilen, so wie bisher. Tempora heißt dieses Überwachungsprogramm.

Diesen großen Bruder des viel zitierten NSA-Programms Prism ignoriert die Bundesregierung bislang konsequent. Deutlich wurde das schon im Juli, als die Kanzlerin sagte: "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht." Vor drei Tagen drückte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla es ganz ähnlich aus: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung." Damit erklärte er den Skandal für beendet. Selbst wenn seine Aussage stimmen sollte – jenseits der Landesgrenzen werden die Grundrechte der Deutschen jeden Tag massiv verletzt. Eine Idee, wie das zu verhindern wäre, hat die Bundesregierung offenbar nicht.

Wenigstens Unionsfraktionschef Volker Kauder räumt das auch ein: "Wenn zwei Leute in Deutschland mit ihren Smartphones kommunizieren, werden die Nachrichten einmal quer durch die Welt geschickt", sagte er der Märkischen Allgemeinen. "Dass die Amerikaner dann zugreifen, kann man kritisieren. Aber das entscheiden die amerikanischen Politiker und nicht wir." Die Nationalstaaten und selbst Europa stießen mit ihren Regelungsmöglichkeiten an Grenzen. Für diese zur Abwechslung unvernebelte Aussage gebührt Kauder Respekt. Deutlicher kann man Hilflosigkeit kaum ausdrücken.

Dokumentierter Aktionismus

Auch der am gestrigen Mittwoch verabschiedete "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung über "Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre" ist nur dokumentierter Aktionismus: Alte, längst irrelevante Abkommen mit den USA wurden nun auch offiziell aufgekündigt, Gespräche mit den USA "über eventuelle Abschöpfungen von Daten in Deutschland werden fortgesetzt" und die Bundesbürger sollen im Rahmen der Kampagne "Deutschland sicher im Netz" besser über Risiken aufgeklärt werden. Des Weiteren soll es einen Runden Tisch zur "Sicherheitstechnik im IT-Bereich" geben und die Regierung will sich für europäische Sicherheitstechnik stark machen. Nichts davon würde etwas an der aktuellen Situation der Deutschen ändern.