Der Düsseldorfer Anwalt und bekannte Internetrechtsexperte Udo Vetter hat Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Er will untersuchen lassen, ob Provider und Netzbetreiber der NSA helfen, die Deutschen zu überwachen, wie es die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nahelegen. Vetters Mandant ist der schleswig-holsteinische Piraten-Politiker Wolfgang Dudda, Vetter selbst kandidiert für die Piraten in Nordrhein-Westfalen für den Bundestag. Die beiden hoffen, dass die Behörden nun mehr Ermittlungseifer zeigen. 

ZEIT ONLINE: Herr Vetter, Sie haben wegen der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Wen haben sie im Visier?

Udo Vetter: In erster Linie die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland und auch Netzbetreiber. Also diejenigen, die die Infrastruktur des Internets zur Verfügung stellen, so wie Stadtwerke die Wasserleitungen bereitstellen. Hintergrund sind die Erkenntnisse, die sich aus den Angaben des Whistleblowers Edward Snowden ergeben. Er hat gegenüber Medien relativ glaubwürdig dargelegt, dass diese Unternehmen den amerikanischen und britischen Geheimdiensten Zugriff auf ihre Datenleitungen geben. Diese Unternehmen erbringen, so lautet jedenfalls unser Verdacht, außerdem auch Dienstleistungen und sichern und bereiten Daten mit entsprechenden Filtern für die Geheimdienste auf. Und das ist ein ganz klarer Bruch des gesetzlichen Fernmeldegeheimnisses, das ist strafbar.

ZEIT ONLINE: Telefon- und Internetfirmen haben bisher angegeben, Daten nur auf richterliche Anordnungen an die Geheimdienste herauszugeben. Weshalb verklagen Sie nicht die NSA oder den BND?

Vetter: Anzeige gegen Unbekannt bedeutet, dass natürlich auch Geheimdienstleute betroffen sein können, die das von deutschem Boden aus veranlasst haben. Die USA und Großbritannien, das ist kein Geheimnis, haben entsprechende Einrichtungen in Deutschland. Und eine geheimdienstliche Agententätigkeit ist nicht von einem Agentenstatus abhängig, sondern gegeben, so steht es ausdrücklich im Gesetz, wenn der Geheimdienst einer fremden Macht mit Informationen beliefert wird. Diesen Tatbestand sehen wir hier erfüllt.

ZEIT ONLINE: Warum haben Sie die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Flensburg eingereicht?

Vetter: In den Unterlagen von Snowden, die in der Presse wiedergegeben werden, wird zumindest ein angezapftes Transatlantikkabel ausdrücklich erwähnt, das Atlantic Crossing-1. Dieses Kabel gehört einem Unternehmen namens Level 3, einer der größten Internettransportfirmen der Welt. Das Kabel läuft über Sylt, dort soll es eine Station geben. Es ist wichtig, eine örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft festzustellen, damit überhaupt ein Staatsanwalt anfängt zu ermitteln. Wenn der Staatsanwalt den Anfangsverdacht bejaht hat, kann er aber auch an anderen Stellen nachgucken, wie diese Datenausleitungen vonstatten gehen. Die Anzeige richtet sich ja auch gegen mehrere Unternehmen. 

ZEIT ONLINE: Wie könnten sich die Ermittlungen, die sie anstoßen wollen, unterscheiden von den bereits eingeleiteten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft?

Vetter: Die Bundesanwaltschaft hat nach meiner Kenntnis keine Ermittlungen eingeleitet, sondern nur einen Beobachtungsvorgang angelegt. Unser Anliegen ist es darauf hinzuweisen, dass der notwendige Anfangsverdacht bereits eindeutig erreicht ist, weil Snowdens Unterlagen sich bisher als glaubwürdig erwiesen haben und auch nicht ernsthaft dementiert oder als gefälscht bezeichnet wurden. Hier muss man mal einschreiten. 

ZEIT ONLINE: Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Vetter: Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft sich zum Beispiel einen Verantwortlichen holt, ich nenne keine Namen, aber einen Angestellten von der Firma V oder von der Firma T vorlädt und so jemanden als Zeugen befragt oder vielleicht als Beschuldigten. Damit wir erfahren, ob das in großem Maßstab passiert. Ich gehe nicht davon aus, dass sich große Unternehmen wie V oder T in so einer Situation trauen, den Staat zu belügen, sonst begehen sie ja wieder eine Straftat. Im Übrigen kann die Polizei die Hausdurchsuchungen machen, das ist übliche Ermittlungsarbeit. Natürlich gilt für die Unternehmen wie überall die Unschuldsvermutung.