ÜberwachungUS-Drogenbehörde sammelt mehr Telefondaten als die NSA

Daten aus bis zu 26 Jahren hält das Mobilfunkunternehmen AT&T für die US-Drogenfahnder vor. Das Geheimprogramm "Hemisphere" ist eine gigantische Vorratsdatenspeicherung. von 

Die DEA-Zentrale in Arlington im US-Bundesstaat Virginia

Die DEA-Zentrale in Arlington im US-Bundesstaat Virginia   |  © Jonathan Ernst/Reuters

Die Drogendealer wechselten ständig ihre Handynummern, die Fahnder verloren sie deshalb immer wieder aus dem Blick. Doch im Jahr 2011 gelang es den Beamten trotzdem, die Bande aus Seattle dingfest zu machen. Ins Netz gingen den Polizisten nicht nur die Händler, sondern auch 136 Kilogramm Kokain und 2,2 Millionen US-Dollar. Zu verdanken haben sie den Fahndungserfolg offenbar einem geheimen Überwachungsprogramm namens Hemisphere und einer Zusammenarbeit mit der Telefonfirma AT&T.

Über diese Kooperation war bisher nichts bekannt, doch was darüber nun an die Öffentlichkeit dringt, zeigt: In den USA interessieren sich nicht nur Geheimdienste brennend dafür, wer mit wem Kontakt hat und wann und wie lange telefoniert. Die Drug Enforcement Administration (DEA) und lokale Behörden unterhalten ein eigenes Programm, das hierzulande einer extrem ausgeweiteten Vorratsdatenspeicherung entsprechen würde. Wie die New York Times unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, übersteigt der Umfang der für die Drogenfahnder gespeicherten Telefondaten sogar jene Datenmengen, die sich die NSA von den Mobilfunkfirmen aushändigen lässt.

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Demnach enthält die Datenbank, die von AT&T gepflegt wird und auf die verschiedene Behörden seit mindestens sechs Jahren einen unkomplizierten Zugriff haben, unzählige Telefondaten. Darunter befinden sich die Nummern der Gesprächsteilnehmer, aber auch die Uhrzeiten und die jeweilige Dauer der Gespräche, in einigen Fällen auch Positionsdaten. 

Jeden Tag wächst die Datenbank um rund vier Milliarden Daten, ihre ältesten Einträge reichen bis in das Jahr 1987 zurück. Aufgenommen werden aber nicht nur die Daten von AT&T-Kunden, sondern auch Informationen zu Gesprächen, die nur über AT&T vermittelt werden.

Dies zitiert die Zeitung aus einer vertraulichen 27-seitigen Powerpoint-Präsentation zur Schulung von Mitarbeitern, die ihr von einem Friedensaktivisten namens Drew Hendricks zugespielt wurde. Hendricks wiederum will die Unterlagen, deren Echtheit bestätigt wurde, erhalten haben, nachdem er mehrmals Anfragen an offizielle Stellen an der US-Westküste eingereicht hat. Sie stammen also nicht aus dem Fundus von Edward Snowden.

Jeder kann in der Datenbank landen

Auf welcher rechtlichen Grundlage AT&T eine derart umfangreiche und langjährige Datensammlung betreibt, ist dem Zeitungsbericht nicht zu entnehmen. Klar ist aber, wozu Behörden wie die Drogenbehörde DEA den Datenschatz von AT&T benutzen: um Kriminelle zu verfolgen, die sich durch den Wechsel ihrer Nummern dem Zugriff des Gesetzes zu entziehen versuchen. Durch die Analyse der Anrufmuster können Teilnehmer offenbar identifiziert werden, auch wenn sie unter einer neuen Nummer operieren. Um solche Muster erkennen zu können, muss aber zunächst einmal jedes Telefongespräch gespeichert werden, egal ob von Unschuldigen oder Verdächtigen.

Die Herausgabe von Daten erfolgt auf Grundlage einer behördlichen Anordnungen. Dabei handele es sich um ein alltägliches Instrument bei der Verfolgung von Drogendealern, zitiert die New York Times Brian Fallon, einen Sprecher des Justizministeriums: "Hemisphere vereinfacht diesen Prozess nur, damit die Anordnung die Firmen schnell erreicht und die Behörden nicht entdeckt werden bei der Verfolgung."

AT&T-Mitarbeiter arbeiten direkt in Behörden

Damit das so reibungslos vonstatten gehen kann, arbeiten die private Telefonfirma AT&T und die Behörden ungewöhnlich eng zusammen. Dem Bericht zufolge bezahlt die Regierung derzeit vier Mitarbeiter von AT&T dafür, dass sie direkt in verschiedenen Teams mit Drogenfahndern in drei verschiedenen Städten zusammenarbeiten und den Zugriff auf die Telefondatenbanken sicherstellen. Ob auch andere Telekommunikationsfirmen derart eng mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren, wollten weder Unternehmen wie Verizon oder T-Mobile noch staatliche Stellen kommentieren. Ein Sprecher von AT&T betonte jedoch: "Wir müssen, wie alle anderen Unternehmen auch, solchen Anordnungen Folge leisten."

Während Behörden nun betonen, das Programm Hemipshere ändere im Grundsatz nichts daran, was längst Praxis in der Strafverfolgung sei, sehen Bürgerrechtsaktivisten darin eine Verletzung der amerikanischen Verfassung. So heißt es im 4. Zusatzartikel, dass der Bürger von unverhältnismäßigen Eingriffen durch Behörden geschützt werden müssen. Er habe große Zweifel, ob dies bei einer derart exzessiven Datensammlung noch gegeben sei, sagte Jameel Jaffer von der Organisation American Civil Liberties Union (ACLU). Nicht umsonst sei versucht worden, Hemisphere geheim zu halten. Ähnliche Bedenken scheinen jede Menschen zu hegen, die dafür gesorgt haben, dass die AT&T-Unterlagen nun an die Öffentlichkeit gelangt sind. 

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Edward Snowden | Strafverfolgung | Vorratsdatenspeicherung
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