Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft dem Bundesinnenministerium in der Geheimdienst-Spähaffäre vor, die Aufklärung zu behindern. Schaar sagte, er habe dem Innenressort in dem Fall zahlreiche Fragen zukommen lassen, das Ministerium verweigere aber die Auskunft. 

Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein Ministerium so stark eine Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten verhindere. Trotz wiederholter Mahnung habe er keine Antworten bekommen, beklagte Schaar. Er habe das nun formell als Verstoß gegen die Kooperationspflicht beanstandet und warte auf eine Reaktion des Innenressorts.

Schaar sprach dem Ministerium damit eine formelle Rüge aus, was selten geschieht.

Das Ministerium wies die Vorwürfe als unzutreffend zurück. Alle Fragen, die der Datenschutzbeauftragte gestellt habe, lägen außerhalb seiner Zuständigkeit, sagte ein Ministeriumssprecher.

"Es ist Zeit für Konsequenzen"

Wie die Datenschutzbeauftragten die Spähaffäre bewerten, ist eindeutig. Nach ihrer Ansicht lassen die bisherigen Erkenntnisse sehr wohl den Schluss zu, dass es um eine "globale und tendenziell unbegrenzte Überwachung der Internetkommunikation" geht, wenn von den Handlungen von NSA und GHCQ die Rede ist.

Sie fordern von den Regierungen, "nationales, europäisches und internationales Recht zu ändern, verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen abzustellen, die Kontrolle der Nachrichtendienste zu intensivieren, Initiativen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zu starten, völkerrechtliche Abkommen wie das Fluggastdatenabkommen und das Überwachungsprogramm des Zahlungsverkehrs auf den Prüfstand zu stellen".

Damit widersprechen die staatlichen Datenschützer der Bundesregierung, die sieht keinen Handlungsbedarf.

Gemeinsam mit den Länder-Datenschutzbeauftragten forderte Schaar Regierung und Parlamente in Bund und Ländern auf, für Aufklärung in der Spähaffäre zu sorgen und Konsequenzen zu ziehen. Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer, sagte, die Menschen seien resigniert, weil nichts geschehe. "Es ist Zeit für Konsequenzen", mahnte sie. "Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können. Und sie müssen es jetzt tun."

"Grundrechte enden nicht an der Grenze"

Mit den bisher getroffenen Aussagen der Bundesregierung zu den Berichten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zeigte sich Schaar unzufrieden. "Mich beruhigt überhaupt nicht, wenn gesagt wird, es fände auf deutschem Boden keine flächendeckende Überwachung und Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste statt", sagte Schaar. Ungeklärt blieben dabei die Frage der nicht flächendeckenden Überwachung sowie die Frage der Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer, deren Daten auf nicht deutschem Boden abgefangen werden. "Dazu ist keine Entwarnung gegeben worden", sagte Schaar.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte verwies darauf, dass deutsche Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis nicht an der deutschen Grenze endeten. Wenn auf deutsche Datenpakete, die über ausländische Netze laufen, "zugegriffen wird, dann ist das ein Bruch des deutschen Fernmeldegeheimnisses", sagte Schaar. Es sei zudem nicht ausreichend, wenn der Chef des US-Geheimdienstes NSA dem Chef des Bundesnachrichtendienstes BND versichere, Deutsche seien nicht von Ausspähung betroffen.