Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vorgeworfen, beim gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa "im Alleingang zentrale  Fragen ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten zu entscheiden", sagte er der Leipziger Volkszeitung

Der gemeinsame Datenschutz in Europa sei eines der zentralen Anliegen, "die wir rasch umsetzen müssen", sagte Friedrich. Aber dabei sei für die Bundesregierung das "hohe Niveau des deutschen Datenschutzes der wichtigste Maßstab". Hier dürfe es keine Aufweichung geben, der Vorschlag der Kommission sei aber bislang noch unausgegoren und lasse viele Fragen offen. Er wolle Datenschutzregelungen, "die wir gemeinsam in Europa tragen können und nicht von der Kommission verordnet bekommen".

Friedrich wies auch die Vorwürfe Redings zurück, dass in Deutschland die Zuständigkeit für den Datenschutz nicht zufriedenstellend geregelt sei. Die Justizkommissarin hatte gesagt, in den anderen EU-Staaten seien die Justizminister für den Datenschutz zuständig und die wüssten, worum es ginge. In Deutschland und für Europa sei es deshalb "schrecklich  wichtig", dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema zur Chefsache mache. 

Der Innenminister sagte, Datenschutz sei ein zentrales Thema für "die Freiheitsrechte der Bürger, das Funktionieren der Verwaltung und die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land". Deshalb sei der Datenschutz Kernaufgabe des Bundesinnenministeriums.