US-AbhörskandalNSA überwachte Telefone ohne Erlaubnis

Die NSA musste Akten über ein Spähprogramm veröffentlichen. Sie zeigen, dass die Spione Gesetze nach Gutdünken auslegen und systematisch die Privatsphäre verletzen. von 

Der Geheimdienst NSA interpretiert Gesetze auf seine Weise. Vor allem den Paragrafen 215 des sogenannten Patriot Act. Der erlaubt amerikanischen Diensten bereits viele Einblicke in die Privatsphäre der Bürger, doch die NSA hat ihn noch etwas weiter ausgelegt. Das zeigen nun veröffentlichte Dokumente.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die NSA in einem langen Gerichtsverfahren gezwungen, Akten freizugeben, die sich mit der Aufzeichnung von Telefonaten nach Section 215 Patriot Act beschäftigen. Die zwölf Dokumente belegen, dass Kommunikationsdaten von Amerikanern in großem Stil rechtswidrig gesammelt wurden.

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Es geht dabei um eine Liste mit Telefonnummern. Auf der stehen Anschlüsse, die nach Ansicht der NSA ständig überwacht werden müssen und deren Verbindungsdaten von dem Geheimdienst jeden Tag gespeichert werden. Das geheime Fisa-Gericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), hatte der NSA dieses Vorgehen erlaubt – unter der Bedingung, dass es einen "begründeten Verdacht" (reasonable articulable suspicion (RAS)) gibt, dass die Anschlussinhaber etwas mit Terrorismus zu tun haben.

Den Verdacht aber legte die NSA sehr weit aus. Laut EFF standen 2009 auf dieser Liste mehr als 17.000 Telefonanschlüsse. Allerdings hatte die NSA nur gegen 1.800 der Anschlüsse tatsächlich einen begründeten Verdacht. Trotzdem wurde die illegale Datenbank mehr als drei Jahre lang gefüttert und ausgewertet. Damit sei die Privatsphäre vieler Bürger verletzt worden, so das einhellige Urteil.

Suche ohne Verdacht

Die NSA interpretierte die Anweisung des Fisa-Gerichtes so, dass sie in den Telefondaten nach Hinweisen suchen dürfe, die dann einen begründeten Verdacht ergeben. Die EFF schreibt dazu: "Sie haben ohne Anlass Daten durchsucht, um so den Verdacht zu belegen, den das Gericht eigentlich als Voraussetzung dieser Durchsuchung gefordert hatte."

Wie die Dokumente zeigen, waren es Beamte des Justizministeriums, die skeptisch wurden und das Verfahren beim zuständigen Gericht kritisierten. Dabei habe sich die NSA eigentlich einer Kultur der Selbstüberwachung verschrieben, die offensichtlich nicht funktioniere, wie die Washington Post schreibt. Die NSA habe damit auch ihre eigenen internen Richtlinien verletzt, hieß es beim TV-Sender CNN

Die Dokumente zeigen auch, dass NSA-Mitarbeiter dem zuständigen Gericht falsche Angaben über den Missbrauch machten.  Im Jahr 2009 schaltete sich dann das Gericht ein und griff, wie die Washington Post schreibt, zu einem ungewöhnlichen Schritt: Es forderte demnach, dass die Datenbank nur noch nach Einzelprüfung durchsucht werden dürfe, es sei denn, Menschenleben seien "unmittelbar bedroht".

Die Technik nicht verstanden?

Die "unzulässigen Aktivitäten" bezogen sich auf den Zeitraum zwischen Mai 2006 Januar 2009. Tausende Telefonate seien "auf eine Weise" überprüft worden, die den Anweisungen für eine Überwachung "direkt widersprechen", schreibt auch der etwa FISC-Richter Reggie Walton. Als die Datenbank dann überprüft wurde, wurde beispielsweise entdeckt, dass auch 200 Analysten von FBI, CIA und National Counterterrorism Center Zugang zu ihr hatten.

Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper teilte in einer Erklärung mit, die freigegebenen Dokumente zeigten das Engagement der Regierung, "Fehler zu entdecken, zu korrigieren und zu berichten, die bei der Umsetzung technischer komplexer Aktivitäten bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen vorkommen".

Die Begründung der NSA, warum sie so ausufernd überwachte, wirkt etwas seltsam. Man habe nicht alle Aspekte des Überwachungsprogramms korrekt verstanden, schreibt Clapper in der Erklärung. Die Technik sei komplex und die Interaktion mit anderen Überwachungstechniken der NSA mache sie noch komplexer. Diese "Lücken im Verständnis" hätten zu Fehlinterpretationen geführt.  

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Leserkommentare
  1. 1. Schuld

    Schuld ist ein Begriff aus der Religion, diesen im Zusammenhang mit Technik zu benutzen ist mutig. Dennoch ist Land in Sicht aus der Perspektive eines besorgten Bürgers.

    • L.J.
    • 11. September 2013 7:47 Uhr

    Ich finde das Thema wird derzeit zu sehr verwässert, viele schalten schon auf Durchzug wenn sie nur die 3 Buchstaben NSA sehen. Nur leider ist das Thema zu wichtig um unterzugehen oder ignoriert zu werden.

    Wir bräuchten einen grösseren Knall, bzw eine "Aufdeckung" die vor allem unsere Regierung zu dem Thema in Gang setzt. Gut derzeit will sich keiner die Finger dran verbrennen wegen Wahlkampf, bloss wenn alles so bleibt hab ich nicht die grosse Hoffnung das dieses Thema nach dem 22.9. höher gehängt wird.
    Wir bräuchten etwas wo unsere Politiker reagieren müssen.

    11 Leserempfehlungen
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    • redslug
    • 11. September 2013 9:17 Uhr

    <em>Wir bräuchten einen grösseren Knall, bzw eine "Aufdeckung" die vor allem unsere Regierung zu dem Thema in Gang setzt.</em>

    Ja, das fehlt noch, um unsere Regierung zum aktiven Handeln zu bewegen, aber nicht mehr vor der <em>Wahl.</em>

    Leider erscheint das Thema vielen auch abstrakt und "weit weg", schließlich steht die Kamera ja nicht in ihren Wohnzimmern.

    Was mich interessiert, ob daraus jetzt Konsequenzen gezogen werden und nicht nur in Form von Informationssperren.

    • siar
    • 11. September 2013 9:37 Uhr

    noch werden?
    UN-Gebäude, Botschaften, EU-Gebäude usw. wurden abgehört.
    Also für mich ist das ein gigantischer Knall, für die Abgehörten anscheinend weniger.

    >> Wir bräuchten einen grösseren Knall, bzw eine "Aufdeckung" die vor allem unsere Regierung zu dem Thema in Gang setzt. <<

    ... uns auch auf den Kopf stellen und mit den Beinen strampeln, die Regierung wird nicht in Gang kommen.

    Aus einem einfachen Grund: diese Regierung ist kein Gegner, sondern Befürworter der Überwachung. Wenn sie das wenigstens offen sagen würde, könnte man darüber diskutieren. Aber auch die Diskussion ist nicht gewollt. Deswegen verschanzen sich Merkel und Konsorten hinter ihrer "Skandal? Welcher Skandal?"-Haltung und kommen damit auch noch durch.

    Wer am 22. Union oder FDP wählt, wählt den Überwachungsstaat.

    Die deutsche Regierung kann nichts gegen die NSA-Überwachung unserer Bürger unternehmen. Selbst wenn sie wollte.
    Und in den USA ist das NSA-Thema alles andere als ein Skandal. Nur einige wenige mockieren sich darüber, ansonsten landen die ganzen Meldungen, die deutsches Blut zum kochen bringen noch nichtmal in US-Zeitungen.

    Es wird sich also nichts ändern. Wir werden hierzulande weiter vor Wut schäumen und "Ungerechtigkeit" rufen bis uns in ein paar Jahren die immer neuen NSA-Meldungen auch keine Zeitungsartikel mehr wert sind.

    • GDH
    • 11. September 2013 12:41 Uhr

    Sie schreiben:

    >>Wir bräuchten einen grösseren Knall, bzw eine "Aufdeckung" die vor allem unsere Regierung zu dem Thema in Gang setzt.<<

    Nach allem, was schon bekannt geworden ist, kann ich mir nur einen Knall vorstellen, der unsere Regierung zum Handeln bringt:

    Ein starkes Wahlergebnis für die Piraten!

  2. "Das Problem sei ungelöst geblieben, weil niemand in der NSA volles technisches Verständnis dafür gehabt habe, wie das System arbeite,"
    Die wissen nicht was sie tun ? Können nicht mit ihrem Handwerkszeug umgehen ?

    7 Leserempfehlungen
  3. versehentliche Abhöraktionen.

    Jeetz 5000 mehr weil es Neuland wahr

    Berichtet wurde aber schon, dass Obama die Abhörung in den USA praktisch erlaubt hat.

    Diese Meldungen zeigen weniger als die Spitze eines Eisberges. Sie sind eher zur Kleinwaschung geeignet.

    3 Leserempfehlungen
  4. 5. .....

    Zum Glück gibt es die Electronic Frontier Foundation. Das sei an dieser Stelle nochmals betont.

    Eine Leserempfehlung
  5. > Das Problem sei ungelöst geblieben, weil niemand in der NSA volles technisches Verständnis dafür gehabt habe, wie das System arbeite, .... <

    Es wurde etwas entwickelt von dem man nicht weiß wie es arbeitet? Oder es wurde etwas entwickelt und hat sich selbständig gemacht? Das ist doch purer Schwachsinn oder anders gesagt Volksverdummung, um das nette Wort zu benutzen. Ach du liebe ZEIT, wenn ihr schon so etwas veröffentlicht, dann kommentiert es doch bitte entsprechend.

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  6. Ein komplexes System zu entwickeln und es dann nicht zu beherrschen ist unwahrscheinlich. Allenfalls sind dumme Hilfkräfte von den Drathziehern bewusst falsch instruiert worden.

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  7. Komplexe Technik? Na dann weg damit!!!

    "Das Problem sei ungelöst geblieben, weil niemand in der NSA volles technisches Verständnis dafür gehabt habe, wie das System arbeite"

    Ja das liegt zum einen daran, daß wohl niemand den kompletten Überblick hat, welche Daten alles gespeichert werden und zum anderen kann auch niemand sagen, wer tatsächlich Zugriff zu diesen Daten hat. Man wird nicht einmal sicherstellen können, daß nicht auch völlig Unbefugte jederzeit vom Zugriff ausgeschlossen waren oder sind.

    Es gibt nur eine Lösung für das Problem. Die Überwachung muß verboten und international geächtet werden und Staaten dürfen kein Geld für solche Projekte zur Verfügung stellen.

    Ich erwarte jetzt natürlich auch eine entsprechende, eindeutige Stellungnahme unseres Innenministers. ;-)

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CIA | CNN | FBI | Geheimdienst | Gericht | Gerichtsverfahren
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