US-Abhörskandal : NSA überwachte Telefone ohne Erlaubnis

Die NSA musste Akten über ein Spähprogramm veröffentlichen. Sie zeigen, dass die Spione Gesetze nach Gutdünken auslegen und systematisch die Privatsphäre verletzen.

Der Geheimdienst NSA interpretiert Gesetze auf seine Weise. Vor allem den Paragrafen 215 des sogenannten Patriot Act. Der erlaubt amerikanischen Diensten bereits viele Einblicke in die Privatsphäre der Bürger, doch die NSA hat ihn noch etwas weiter ausgelegt. Das zeigen nun veröffentlichte Dokumente.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die NSA in einem langen Gerichtsverfahren gezwungen, Akten freizugeben, die sich mit der Aufzeichnung von Telefonaten nach Section 215 Patriot Act beschäftigen. Die zwölf Dokumente belegen, dass Kommunikationsdaten von Amerikanern in großem Stil rechtswidrig gesammelt wurden.

Es geht dabei um eine Liste mit Telefonnummern. Auf der stehen Anschlüsse, die nach Ansicht der NSA ständig überwacht werden müssen und deren Verbindungsdaten von dem Geheimdienst jeden Tag gespeichert werden. Das geheime Fisa-Gericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), hatte der NSA dieses Vorgehen erlaubt – unter der Bedingung, dass es einen "begründeten Verdacht" (reasonable articulable suspicion (RAS)) gibt, dass die Anschlussinhaber etwas mit Terrorismus zu tun haben.

Den Verdacht aber legte die NSA sehr weit aus. Laut EFF standen 2009 auf dieser Liste mehr als 17.000 Telefonanschlüsse. Allerdings hatte die NSA nur gegen 1.800 der Anschlüsse tatsächlich einen begründeten Verdacht. Trotzdem wurde die illegale Datenbank mehr als drei Jahre lang gefüttert und ausgewertet. Damit sei die Privatsphäre vieler Bürger verletzt worden, so das einhellige Urteil.

Suche ohne Verdacht

Die NSA interpretierte die Anweisung des Fisa-Gerichtes so, dass sie in den Telefondaten nach Hinweisen suchen dürfe, die dann einen begründeten Verdacht ergeben. Die EFF schreibt dazu: "Sie haben ohne Anlass Daten durchsucht, um so den Verdacht zu belegen, den das Gericht eigentlich als Voraussetzung dieser Durchsuchung gefordert hatte."

Wie die Dokumente zeigen, waren es Beamte des Justizministeriums, die skeptisch wurden und das Verfahren beim zuständigen Gericht kritisierten. Dabei habe sich die NSA eigentlich einer Kultur der Selbstüberwachung verschrieben, die offensichtlich nicht funktioniere, wie die Washington Post schreibt. Die NSA habe damit auch ihre eigenen internen Richtlinien verletzt, hieß es beim TV-Sender CNN

Die Dokumente zeigen auch, dass NSA-Mitarbeiter dem zuständigen Gericht falsche Angaben über den Missbrauch machten.  Im Jahr 2009 schaltete sich dann das Gericht ein und griff, wie die Washington Post schreibt, zu einem ungewöhnlichen Schritt: Es forderte demnach, dass die Datenbank nur noch nach Einzelprüfung durchsucht werden dürfe, es sei denn, Menschenleben seien "unmittelbar bedroht".

Die Technik nicht verstanden?

Die "unzulässigen Aktivitäten" bezogen sich auf den Zeitraum zwischen Mai 2006 Januar 2009. Tausende Telefonate seien "auf eine Weise" überprüft worden, die den Anweisungen für eine Überwachung "direkt widersprechen", schreibt auch der etwa FISC-Richter Reggie Walton. Als die Datenbank dann überprüft wurde, wurde beispielsweise entdeckt, dass auch 200 Analysten von FBI, CIA und National Counterterrorism Center Zugang zu ihr hatten.

Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper teilte in einer Erklärung mit, die freigegebenen Dokumente zeigten das Engagement der Regierung, "Fehler zu entdecken, zu korrigieren und zu berichten, die bei der Umsetzung technischer komplexer Aktivitäten bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen vorkommen".

Die Begründung der NSA, warum sie so ausufernd überwachte, wirkt etwas seltsam. Man habe nicht alle Aspekte des Überwachungsprogramms korrekt verstanden, schreibt Clapper in der Erklärung. Die Technik sei komplex und die Interaktion mit anderen Überwachungstechniken der NSA mache sie noch komplexer. Diese "Lücken im Verständnis" hätten zu Fehlinterpretationen geführt.  

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Kommentare

35 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

NSA-Skandälchen

Die deutsche Regierung kann nichts gegen die NSA-Überwachung unserer Bürger unternehmen. Selbst wenn sie wollte.
Und in den USA ist das NSA-Thema alles andere als ein Skandal. Nur einige wenige mockieren sich darüber, ansonsten landen die ganzen Meldungen, die deutsches Blut zum kochen bringen noch nichtmal in US-Zeitungen.

Es wird sich also nichts ändern. Wir werden hierzulande weiter vor Wut schäumen und "Ungerechtigkeit" rufen bis uns in ein paar Jahren die immer neuen NSA-Meldungen auch keine Zeitungsartikel mehr wert sind.