In den vergangenen Wochen gab es viel Kritik am amerikanischen Geheimdienst NSA. Ohne Ansehen spioniere er Menschen aus, auch Bürger seiner europäischen Verbündeten, lautet der wütende und offensichtlich berechtigte Vorwurf. Politiker in Deutschland und der Europäischen Union haben die USA dafür mehrfach kritisiert. Allerdings sitzen sie dabei in einem ziemlich großen Glashaus.

Der Bundesnachrichtendienst, um das lokale Beispiel zu nehmen, tut genau das gleiche in anderen Ländern, und er tut es in einem ziemlich ähnlichen rechtlichen Rahmen. "Die Unterschiede zwischen BND und NSA sind viel geringer, als in der Öffentlichkeit gemeinhin angenommen wird", schreiben Stefan Heumann und Ben Scott in einer Studie zu den rechtlichen Grundlagen von Internet-Überwachungsprogrammen in den USA, Großbritannien und Deutschland.

Heumann arbeitet bei dem Think Tank namens Stiftung Neue Verantwortung, Ben Scott beriet Außenministerin Hillary Clinton und ist derzeit Politikberater beim Open Technology Institute, das zum amerikanischen Think Tank New America Foundation gehört. In ihrer Studie haben beide die Rechtsgrundlagen, die Ausrichtung und die demokratische Überwachung von Spionageprogrammen verglichen.

Ihr Ergebnis: Die NSA unterhält das größte Spionageprogramm und sie hat einige Vorteile, da ihre Ziele – die Internetprovider – vor allem in den USA sitzen; im Kern aber unterscheidet sich die Überwachung der NSA nicht von der des britischen GCHQ und der des BND. Die zugrunde liegenden Gesetze haben die gleiche Struktur, schreiben Heumann und Scott, auch wenn "ihre Auslegung abweichen kann".

Ausländer sind überall "vogelfrei"

Heumann und Scott sind nicht die ersten, die diese Ansicht vertreten. Der Anwalt Nico Härting beispielsweise hat die Rechtsgrundlagen der Arbeit von NSA und BND verglichen. Und auch er kommt zu dem Ergebnis, dass alle das gleiche machen und jeden, der außerhalb ihres Hoheitsgebietes lebt, als "vogelfrei" betrachten, wie er einen Text von Georg Mascolo in der F.A.Z. zitiert. Sprich: Die Geheimdienste bespitzeln Ausländer ungehindert. Härting weist darauf hin, dass es geradezu die Aufgabe von Auslandsnachrichtendiensten sei, alle anderen zu überwachen.

Heumann und Scott aber gehen weiter und beklagen die viel zu geringe Kontrolle der Dienste. Zitat: "In allen drei Ländern genießen die Dienste beim Sammeln von Informationen über das Ausland große Geheimhaltung und Unabhängigkeit. Gesetzliche Grenzen und Kontrollmechanismen beziehen sich nur auf die Bürger des eigenen Landes. Und in den meisten Fällen kommen diese Beschränkungen auch nur nachträglich zum Tragen, wenn die entsprechenden Kommunikationsdaten bereits abgefangen sind." Alle drei hätten keine vernünftigen juristischen Mittel (robust systems), um Bürger vor ungerechtfertigter Überwachung zu schützen.

Von den drei untersuchten Ländern sei die Kontrolle in Großbritannien am schwächsten. Weder Parlament noch Gerichte seien in die Überprüfung und Genehmigung von Überwachungsprogrammen eingebunden. Kontrolle fände ausschließlich innerhalb der Dienste statt.