Grundrechte : Der BND ist nicht viel besser als die NSA

Die NSA überwacht grenzenlos und aufgrund geheimer, unkontrollierter Befehle? Ja, aber das tun BND und GCHQ auch, sagen zwei Forscher und fordern eine Reform der Gesetze.
BND-Überwachungsanlage bei Bad Aibling © Johannes Simon/Getty Images

In den vergangenen Wochen gab es viel Kritik am amerikanischen Geheimdienst NSA. Ohne Ansehen spioniere er Menschen aus, auch Bürger seiner europäischen Verbündeten, lautet der wütende und offensichtlich berechtigte Vorwurf. Politiker in Deutschland und der Europäischen Union haben die USA dafür mehrfach kritisiert. Allerdings sitzen sie dabei in einem ziemlich großen Glashaus.

Der Bundesnachrichtendienst, um das lokale Beispiel zu nehmen, tut genau das gleiche in anderen Ländern, und er tut es in einem ziemlich ähnlichen rechtlichen Rahmen. "Die Unterschiede zwischen BND und NSA sind viel geringer, als in der Öffentlichkeit gemeinhin angenommen wird", schreiben Stefan Heumann und Ben Scott in einer Studie zu den rechtlichen Grundlagen von Internet-Überwachungsprogrammen in den USA, Großbritannien und Deutschland.

Heumann arbeitet bei dem Think Tank namens Stiftung Neue Verantwortung, Ben Scott beriet Außenministerin Hillary Clinton und ist derzeit Politikberater beim Open Technology Institute, das zum amerikanischen Think Tank New America Foundation gehört. In ihrer Studie haben beide die Rechtsgrundlagen, die Ausrichtung und die demokratische Überwachung von Spionageprogrammen verglichen.

Ihr Ergebnis: Die NSA unterhält das größte Spionageprogramm und sie hat einige Vorteile, da ihre Ziele – die Internetprovider – vor allem in den USA sitzen; im Kern aber unterscheidet sich die Überwachung der NSA nicht von der des britischen GCHQ und der des BND. Die zugrunde liegenden Gesetze haben die gleiche Struktur, schreiben Heumann und Scott, auch wenn "ihre Auslegung abweichen kann".

Ausländer sind überall "vogelfrei"

Heumann und Scott sind nicht die ersten, die diese Ansicht vertreten. Der Anwalt Nico Härting beispielsweise hat die Rechtsgrundlagen der Arbeit von NSA und BND verglichen. Und auch er kommt zu dem Ergebnis, dass alle das gleiche machen und jeden, der außerhalb ihres Hoheitsgebietes lebt, als "vogelfrei" betrachten, wie er einen Text von Georg Mascolo in der F.A.Z. zitiert. Sprich: Die Geheimdienste bespitzeln Ausländer ungehindert. Härting weist darauf hin, dass es geradezu die Aufgabe von Auslandsnachrichtendiensten sei, alle anderen zu überwachen.

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Heumann und Scott aber gehen weiter und beklagen die viel zu geringe Kontrolle der Dienste. Zitat: "In allen drei Ländern genießen die Dienste beim Sammeln von Informationen über das Ausland große Geheimhaltung und Unabhängigkeit. Gesetzliche Grenzen und Kontrollmechanismen beziehen sich nur auf die Bürger des eigenen Landes. Und in den meisten Fällen kommen diese Beschränkungen auch nur nachträglich zum Tragen, wenn die entsprechenden Kommunikationsdaten bereits abgefangen sind." Alle drei hätten keine vernünftigen juristischen Mittel (robust systems), um Bürger vor ungerechtfertigter Überwachung zu schützen.

Von den drei untersuchten Ländern sei die Kontrolle in Großbritannien am schwächsten. Weder Parlament noch Gerichte seien in die Überprüfung und Genehmigung von Überwachungsprogrammen eingebunden. Kontrolle fände ausschließlich innerhalb der Dienste statt.

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Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Die Kernprobleme sind schon klar gezeichnet

Die Studie zeigt schon (ohne dass das allzu neu wäre) die beiden wichtigsten Probleme auf:

1. Rechtlose Ausländer: Wer weder Bürger ist, noch sich im Land aufhält, hat praktisch keine Rechte. Da jeder irgendwo Auslänger ist und man i.A. auch nicht überblickt, welchen Weg die eigene Kommunikation nimmt, ist damit praktisch jeder rechtlos.

2. geheime Rechtslage: Die Befugnisse von Geheimdiensten sind oft in Gesetzen nicht allzu präzise geregelt. Die Auslegung der Gesetze hinsichtlich bestimmte Begehrlichkeiten der Dienste wird oft geheim gehalten. Daher können selbst Bürger (oder andere Einwohner des Landes), also diejenigen die zuindest auf dem Papier Rechte hätten, garnicht erkennen, unter welchen Umständen ihre Kommunikation geschützt sein könnte.

In beiden Punkten ließe sich etwas ändern. Jeder Staat könnte auch ganz ohne irgendwelche Abkommen damit anfangen. Leider scheint der politische Wille dazu zu fehlen und dem Wähler scheint Anderes wichtiger zu sein (bei den letzten Wahlen in D. haben bis auf die Piraten sogar alle Parteien Stimmanteile verloren, die hier für eine stärkere Kontrolle eintreten).