NSA-ÜberwachungPolitiker, rettet das Internet!

Sich mit Technik gegen Überwachung zu wehren, genügt nicht. Politiker dürfen nicht schulterzuckend zusehen, wenn Geheimdienste die Demokratie im Netz zerstören. Ein Kommentar von 

Der Treffer hat gesessen, und er ist schmerzhaft. Ausgerechnet einige der Verschlüsselungstechniken, die Bürger vor dem Zugriff von Kriminellen und vor den Überwachungspraktiken der Geheimdienste schützen sollen, werden von eben jenen Überwachern bei der amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ manipuliert. Und jene Unternehmen, deren Sicherheitsversprechen die Kunden vertrauen, bauen für die Geheimdienste die dazu nötigen Hintertüren.

Die Angreifer haben damit in den digitalen Schutzschild der Nutzer Sollbruchstellen eingebaut und so das Vertrauen ins Internet zerstört. Damit ziehen sie nicht nur gegen das Internet zu Felde, sondern gegen die Demokratie als solche.  

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Dass es sich tatsächlich um eine Art Krieg handelt, den die Geheimdienste der Bevölkerung erklärt haben, legen diese selbst nahe. Wie aus den nun veröffentlichten Dokumenten von Edward Snowden hervorgeht, tragen zwei Programme zur Unterwanderung von Verschlüsselungsstandards die Namen Bullrun und Edgehill – nach Schlachten aus dem amerikanischen Bürgerkrieg im 19. und aus dem englischen Bürgerkrieg im 17. Jahrhundert. Bei den Geheimdiensten wird offensichtlich entweder ein ganz spezieller Humor oder eben schamloser Zynismus gepflegt.

Nun zu erklären, wer Facebook nutzt oder E-Mails schreibt, sei selbst schuld, ist ebenso zynisch. Die Antwort auf die Kriegserklärung der Dienste, die auch vor bisher vermeintlich sicheren Seiten etwa beim Onlinebanking nicht Halt machen, muss zum einen eine technische Guerilla-Taktik sein. "Wir müssen uns das Internet zurückholen", fordert der Sicherheitsexperte Bruce Schneier. Tatsächlich hat die NSA noch lange nicht alle kryptografischen Waffen unschädlich machen können. Programme wie die E-Mail-Erweiterung PGP funktionieren.

Diese Systeme mögen für den Nutzer mitunter mühsam sein. Und die Idee der globalen Vernetzung wird relativiert, wenn für sichere Kommunikation der Schlüssel bei einem persönlichen Treffen ausgetauscht werden muss. Das Knüpfen eines solchen persönlichen "Netzes des Vertrauens" ist jedoch immer noch besser als die willfährige Selbstentblößung. Keine Technik ist hundertprozentig sicher, doch jede dieser Maßnahmen erhöht die Kosten der Überwachung beim Gegner.

Helfer der Überwacher zur Verantwortung ziehen

Zum anderen muss die Politik endlich beginnen, Widerstand zu leisten. Es wäre naiv zu erwarten, dass die deutsche Bundesregierung die Überwachung durch amerikanische und britische Dienste einfach per Gesetz abstellen kann. Aber internationale Abkommen können durchaus ein Instrument zum Schutz der demokratischen Privatsphäre sein und die Verfolgung von Verstößen regeln. 

Bisher sei der europäische Datenschutz ein "zahnloser Tiger", hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding festgestellt: "Wir können nur schreien, nicht beißen." Es wird Zeit, dass Politiker das ändern und nicht schulterzuckend zusehen, wie Geheimdienste demokratische Prinzipien wie die Redefreiheit bedrohen.

Hier geht es nicht nur darum, die Kosten der Überwacher zu maximieren. Der hoffentlich bald schmerzhafte "Biss" des europäischen Datenschutzes, für den Redding die deutsche Gesetzgebung als Vorbild nehmen will, sollte die Unternehmen treffen, die Helfer der Überwacher. 

Ob sie nun freiwillig oder unter Druck von Behörden in ihre Software, Server oder Verschlüsselungszertifikate Hintertüren einbauen – wenn Unternehmen wie Microsoft, Apple, Samsung oder Google mit millionenfachen Regressansprüchen von Kunden aus aller Welt rechnen müssen, weil sie ihr Versprechen von sicherer Kommunikation nicht gehalten und etwa die Verletzung des Bankgeheimnisses ermöglicht haben, würden sie den Begehrlichkeiten der Geheimdienste wohl entschiedener entgegentreten. Und im Zweifel aus Selbstschutz dabei helfen, das Netz zu retten.

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Leserkommentare
  1. >>Hier geht es nicht nur darum, die Kosten der Überwacher zu maximieren.<<

    Wie wahr, es kann mit der Zimmermannschen "Schütz Euch selbst" Logik doch nicht darum gehen, uns mit neuer Soft- und Hardware vor den Spionen zu schützen. Das würde nämlich auf ein Wettrüsten hinauslaufen und nichts anderes!
    Reagiert werden muss politisch!

    10 Leserempfehlungen
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    ob es tatsächlich so sinnlos ist, die Kosten für die Überwacher in die Höhe zu treiben...

    Man bedenke die gigantische Personal- und Infrastruktur die die USA und GB für ihre Spitzeleien unterhalten - beides Länder die ökonomisch eigentlich am Abgrund entlang schrammen, es nur nicht zugeben. Und - auf dem Sektor kann man nicht sparen, entweder man investiert jährlich in die Milliarden, oder man wird ausgestöpselt.

    Eventuell könnte da eine finanzielle Überhitzung des Ganzen schon hilfreich sein...

    • Gerry10
    • 06. September 2013 17:27 Uhr

    ...von Politikern also Hilfe zu erwarten ist blauäugig.
    Wäre es anders herum hätten wir ganz andere und dringendere Sorgen.
    Solange es in dieser globalisierten Welt zu allererst ums Geld geht wird das nichts.

    3 Leserempfehlungen
  2. Ja - wir wundern uns darüber, dass sich niemand über tatenlose Politiker aufregt. Doch wie lange schauen wir schon Merkel und ihrem Strategie-Team dabei zu, wie sie uns von TATSÄCHLICHER Demokratie entwöhnen? Es geht der Union um den Machterhalt - diesem Ziel wird alles untergeordnet:

    http://wagnisdemokratie.w...

    Und jetzt - haben wir verlernt, für unsere Rechte, für Demokratie & Freiheit einzustehen. Demos sind uncool und für Vegetarier. Niemand setzt sich mehr ein. Die Demokratie wurde von der Merkel-Union durch 'asymmetrische Demobilisierung' zum Abriss freigegeben.

    Und nun schauen wir zu, wie unsere Gesellschaft abgewrackt wird.

    4 Leserempfehlungen
  3. ...die Lizenz entziehen. Es wäre sogar möglich, deren IP-Adressen und Domains zu sperren. Möglich wäre auch ein Datenschutzgesetz auf EU Ebene einzuführen und Verstöße dagegen mit hohen Geldstrafen zu belegen. Auf jeden Fall aber muss man die Unternehmen bestrafen. Gegen die USA politisch vorzugehen ist aus Sicht von Deutschland eine Illusion.

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    Ich befürchte, dass Europa in einem organisierten Widerstand (IP-Adressen sperren) unterliegen wird. Wir haben keine Chance gegen die Möglichkeiten der Amerikaner. Aber, die Masse der Bevölkerung, die konsequent handelt ist viel mächtiger, als ein paar Politer-Hanseln. Wir müssen selbständig unsere Google-Mail-Konten schließen und zu gmx, posteo oder MyKolab (Schweiz) wechseln. DAS ist Protest. Alles andere ist Papier....

  4. * Welche Unternehmen haben da kooperiert.
    * Welche Standards wurden absichtlich schlecht abgefasst?

    Dann wissen wir was neu implementiert werden muss. Und wer daran nicht mitwirken darf.

    8 Leserempfehlungen
    • wolla
    • 06. September 2013 18:01 Uhr

    Politiker sind doch das Problem.
    Die NSA fällt ja nicht einfach so vom Himmel.

    7 Leserempfehlungen
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    ... weil wir immer noch meinen, dass die Abhör-Affäre uns nicht beträfe und wir als kleine Lichter unterm Strich doch von all den Abhör-Techniken von NSA, Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft etc. profitieren:

    http://wagnisdemokratie.w...

    Wenn die Menschen sich nicht erheben, wird kein Politiker den Finger rühren. Und die Demokratie wird 'mit Rauten-Taktik' merkelmäßig abgewickelt.

    • Keneth
    • 06. September 2013 18:06 Uhr

    Im Destruktiven sind Amis ja Spitze
    Auf ihre Art von Demokratie pfeift die Welt.
    Und Ihr Politiker wertet primär bespitzelt ,aber feste..
    Wartet nicht bis es zu spät ist.

    • Berski
    • 06. September 2013 18:08 Uhr

    "und so das Vertrauen ins Internet zerstört"...

    Also dafür, dass das Vertrauen ins Internet zerstört sein soll, wird es doch noch recht exzessiv, unüberlegt und vor allem ohne es zu hinterfragen benutzt. Alle regen sich über Amerikaner und die Briten auf, doch die Menschen schmeissen den größten Datensammlern überhaupt, namentlich Apple, Google und Facebook, weiterhin ihre persönlichen Daten, Browserverläufe, GPS-Daten, etc. mit Nachdruck hinterher - dahingehend ist für mich noch überhaupt keine Sensibilisierung eingetreten.

    Das Fordern einer politischen Lösung ist zwar sehr populär, geht aber ausschließlich auf internationaler Ebene. Forderungen wie bspw. vom Bundesdatenschutzbeauftragen Herr Schaar, sind hingegen absurd! Keine deutsche Regierung kann seinem Volk versprechen, dass "deutsche Daten" nirgendwo auf der Welt ausspioniert werden bzw. dass unser Fernmeldegeheimnis überall auf der Welt gilt - das ist einfach Unsinn. Man kann nur hoffen, dass da viele Staaten mitmachen.

    Eine Leserempfehlung
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    • Running
    • 06. September 2013 18:35 Uhr

    Heute in den heute-Nachrichten:

    Zweidrittel der 14 bis 29jährigen nutzen Facebook. Also gerade die Gruppe, für die das Internet angeblich kein Neuland ist, die die Internetaffinität für sich gebucht hat, pfeift auf Datenschutz. Wenn man jetzt mal abfragt, wer WhatsApp und Co nutzt, finden wir sicherlich die gleiche Gruppe.

    Alles rumheulen um die NSA nutzt nichts, wenn die Bürger selbst nicht ihr handeln im Internet ändern. Derzeit sieht es ganz einfach so aus, dass es bis auf wenigen Leuten, die sich z.B. in solchen Foren wie diesem aufhalten, keinen interessiert. Dieses Desinteresse zeigen oben ganz deutlich die Zahlen bei den Nutzern, die es eigentlich besser wissen müssten, aber auch die Wichtigkeit des NSA-Skandals bei den Themen der Bundestagswahl.

    So bringen all diese Aufrufe, was der Staat denn alles so tun soll, gar nichts, wenn es gleich an der nächsten Ecke vom nächstbesten User wieder egalisiert wird.

    Aber mal ganz davon abgesehen: Das Internet ist ein offenes Medium. Dieses gilt für jeden Nutzer, incl. Geheimdiensten. Wer das Internet sicher machen möchte, muss an der Freiheitsschraube drehen. Jetzt lockt man mit diesem Thema keinen hinterm Ofen hervor. Aber wehe, es wird an der Freiheitsschraube gedreht. Dann wird die Post abgehen.

    Es gibt Sachen, die kann man ändern, es gibt Sachen die kann man nicht heute ändern, es gibt Sachen, die kann man gar nicht ändern.
    Kümmern wir uns lieber um die Dinge, die wir heute auch tatsächlich ändern können.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Google | Microsoft | Apple | Edward Snowden | Bankgeheimnis
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