Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks regelmäßig Daten an den US-Geheimdienst NSA liefern. Allein im Jahr 2012 habe das Amt für Verfassungsschutz 864 Datensätze an die Amerikaner übermittelt. 

Als Gegenleistung für die Daten erhalte der Verfassungsschutz Informationen und Spionagesoftware aus den USA, schreibt die Süddeutsche. In den vergangenen vier Jahren sollen es 4.700 Verbindungsdaten gewesen sein. Zudem fänden wöchentliche Treffen zwischen einem NSA-Mitarbeiter und dem Verfassungsschutz in Berlin-Treptow statt.

Auf Anfrage habe das Bundesamt bestätigt, dass es eng mit der NSA zusammenarbeite, schreibt die Zeitung. Die Weitergabe von Daten an die Amerikaner geschehe laut Verfassungsschutz aber nach deutschem Recht.

Da der Verfassungsschutz ein Inlandsgeheimdienst ist, legen diese Informationen nahe, dass es sich um Daten von in Deutschland ausgespähten Menschen handelt. Welche Personengruppen betroffen sind, ist in dem Papier nicht näher beschrieben.

Der Verfassungsschutz unterhalte außerdem Verbindungen zu acht weiteren US-Diensten, etwa der Central Intelligence Agency (CIA) und einer bislang unbekannten Abteilung 15 der U.S. Army Counterintelligence.

Verpflichtung mit Spähsoftware Keyscore

Nach Informationen der Zeitung könnte die Spionage des Verfassungsschutzes für die NSA sogar noch ausgeweitet werden:  Seit Juli 2013 teste das Bundesamt die Software XKeyscore. Das Amt habe sich verpflichtet, sollte es die Software langfristig nutzen, alle gewonnenen Informationen mit der NSA zu teilen. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, war im Januar und im Mai zu Besuch bei der NSA.

Im Juli hatte Maaßen noch gesagt, er sehe keine Hinweise auf Spähaktionen der US-Geheimdienste in Deutschland. Seiner Behörde lägen überhaupt keine Anhaltspunkte vor, dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgriffen.

Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) hatte die NSA-Affäre bereits für beendet erklärt. Alle Fragen zu den Vorwürfen gegen die deutschen Nachrichtendienste seien geklärt worden, hatte er vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium gesagt. Es gebe keine Zweifel daran, dass sie nach Recht und Gesetz arbeiten. "Der Datenschutz wird zu 100 Prozent eingehalten." Lediglich in zwei Fällen seien Datensätze vom BND weitergeleitet worden, zum Schutz eines entführten Deutschen.