SpionageVerfassungsschutz liefert regelmäßig Daten an die NSA

Nicht nur der BND, sondern auch der Verfassungsschutz soll die NSA laut Medien regelmäßig mit Daten beliefern. Es könnte sich um in Deutschland gesammelte Daten handeln.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks regelmäßig Daten an den US-Geheimdienst NSA liefern. Allein im Jahr 2012 habe das Amt für Verfassungsschutz 864 Datensätze an die Amerikaner übermittelt. 

Als Gegenleistung für die Daten erhalte der Verfassungsschutz Informationen und Spionagesoftware aus den USA, schreibt die Süddeutsche. In den vergangenen vier Jahren sollen es 4.700 Verbindungsdaten gewesen sein. Zudem fänden wöchentliche Treffen zwischen einem NSA-Mitarbeiter und dem Verfassungsschutz in Berlin-Treptow statt.

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Auf Anfrage habe das Bundesamt bestätigt, dass es eng mit der NSA zusammenarbeite, schreibt die Zeitung. Die Weitergabe von Daten an die Amerikaner geschehe laut Verfassungsschutz aber nach deutschem Recht.

Da der Verfassungsschutz ein Inlandsgeheimdienst ist, legen diese Informationen nahe, dass es sich um Daten von in Deutschland ausgespähten Menschen handelt. Welche Personengruppen betroffen sind, ist in dem Papier nicht näher beschrieben.

Der Verfassungsschutz unterhalte außerdem Verbindungen zu acht weiteren US-Diensten, etwa der Central Intelligence Agency (CIA) und einer bislang unbekannten Abteilung 15 der U.S. Army Counterintelligence.

Verpflichtung mit Spähsoftware Keyscore

Nach Informationen der Zeitung könnte die Spionage des Verfassungsschutzes für die NSA sogar noch ausgeweitet werden:  Seit Juli 2013 teste das Bundesamt die Software XKeyscore. Das Amt habe sich verpflichtet, sollte es die Software langfristig nutzen, alle gewonnenen Informationen mit der NSA zu teilen. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, war im Januar und im Mai zu Besuch bei der NSA.

Im Juli hatte Maaßen noch gesagt, er sehe keine Hinweise auf Spähaktionen der US-Geheimdienste in Deutschland. Seiner Behörde lägen überhaupt keine Anhaltspunkte vor, dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgriffen.

Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) hatte die NSA-Affäre bereits für beendet erklärt. Alle Fragen zu den Vorwürfen gegen die deutschen Nachrichtendienste seien geklärt worden, hatte er vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium gesagt. Es gebe keine Zweifel daran, dass sie nach Recht und Gesetz arbeiten. "Der Datenschutz wird zu 100 Prozent eingehalten." Lediglich in zwei Fällen seien Datensätze vom BND weitergeleitet worden, zum Schutz eines entführten Deutschen.

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Leserkommentare
  1. Hat jemand etwas anderes vermutet?
    Was mich an der ganzen Gesichte aufregt ist die Scheinheiligkeit mit der die Debatte geführt wird. Wahrscheinlich gibt es auch deshalb keinen wirklichen Aufschrei in der Bevölkerung.
    Es ist seit JAhren (spätestens seit 9/11) klar, das die NAchrichtendienste die MAils mitlesen. Schin damals gab es die Hinweise, man solle doch soviel keywords wie möglich in seine MAils schreiben, damit wirklich jede Mail überprüft werden muß.

    Und da soll die Bestätigung des Umstandes das die Geheimdiense mitlesen ein neuer Skandal sein? Es ist seit JAhrzehnten ein Skandal, der eigentlich belanglos ist. Es ist technisch möglich E-MAils zu lesen, Computer zu durchforsten. Also wird das auch getan. Keine Sensation.

    Moch weniger, wenn man sich vorstellt wie paranoid die Geheimdienstmitarbeiter sein müssen. Sie leben in einem immerwährenden nie endenden andauernden Krieg. Lediglich die Feinde ändern sich gelegentlich mal. Aber eigentlich ist jeder ein Feind. Und dementsprechend handeln sie.
    In diesem Sinne unterscheiden sie sich nicht von irgendwelchen sonstigen radikalen Gruppen.

    Und wer glaubt, das sich das irgendwann ändert, das irgendein Gesetz diese Leute davon abhalten würde, das zu tun, was sie für überlebensnotwendig halten, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

    7 Leserempfehlungen
  2. ...Strafverfolgungsbehörden: MACHT DA JETZT LANGSAM MAL EINER WAS????? :-(

    15 Leserempfehlungen
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    "Wir müssen da jetzt alle einen gemeinsamen Standpunkt finden."

    Mit den USA werden wir da nie einen gemeinsamen Standpunkt finden.

    Besser:
    Biene Maja* wird den Standpunkt von uns Deutschen weder finden noch verstehen, geschweige denn durchsetzen (!) wollen.
    Zuwenig Schnittmenge der Interessen, und zu wenig Eier.

    Und deswegen will ich StinkeFinger-Peer:
    Soo! Geht Standpunkt

    *Schwarz-Gelb

    da machen einige leute was: netzaktivisten, menschenrechtler, "linke spinner" wie der fdp-ler ganz gern mal sagt.....

    die frage die sich jeder stellen muss: hab ich denn schon was gemacht?

    demo teilgenommen, petitionen unterschrieben, ngo gespendet?

    ich will ihnen nicht zu nahe treten, aber es hat einen grund warum man dieses thema selbst im wahlkampf anscheinend vernachlässigen kann. der aufschrei der bevölkerung ist relativ gering und klingt allzu häufig wie ihr kommentar: "da müsste einer mal was machen!"

    aha!

    an z.b. der demo letztes wochenende in berlin müssten hundertausende statt zehntausenden teilnehmen!

  3. Klasse, daß die transatlantische Ausspäharbeit unter Umgehung des GG so prima funktioniert.

    Klasse auch, daß Herr Pofalla wohl mit dreistelligen Zahlen nicht sonderlich gut umgehen kann, denn wie er ja u.a. unter http://www.tagesschau.de/... versichert hatte, waren es ja nur 2 Datensätze, die überhaupt jemals an irgendwen übermittelt worden sein sollen.

    Noch mehr klasse, daß der Chef des BfV noch im Januar und im Mai in den USA gewesen ist, um den Verfassungsschützern hier ein Softwareupdate bei XKeyScore zu verschaffen.

    Klasse auch besonders, daß ein Herr Mißfelder von der CDU das Ganze natürlich nicht für ein Problem der Politik hält (https://www.youtube.com/w...).

    Und ganz besonders total klasse die Reaktion der Bundeskanzlerin, die alles als irrelevant sprechblasenmäßig wegblubbert, weil es ihr nämlich am Hosenanzug vorbeigeht.
    Außerdem hat der oben erwähnte Pofalla ja auch alles schon für beendet erklärt. Da ist es eigentlich ja eine Frechheit, daß die Presse jetzt schon wieder darüber berichtet :D

    Ich persönlich habe die sprichwörtliche Schnauze voll.
    Verfassungsschutz: Auflösen
    Bundes"regierung": Abwählen
    SWIFT-Abkommen: Kündigen
    Freihandelszone: Nicht stattfinden lassen

    Stop watching us!

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    • beat126
    • 13. September 2013 21:24 Uhr

    ...auf die Strasse gehen und eine neue Verfassung nach Art. 146 GG fordern, die endgültig die Souveränität Deutschlands garantiert.

    Auch wenn es Sie derzeit in der Ehre verletzen sollte, bleibt Deutschland das 5. Rad am Wagen der USA.

    Lesen Sie ein paar Artikel von Historiker Josef Foschepoth, der sogar in den Tagesthemen dazu ausgesagt hat.

  4. "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA [...] vom Tisch" (* Zitat von Ronald Pofalla, am 17. August 2013 in Berlin)

    http://www.zeit.de/2013/3...

    ...nun, jeder Wähler bekommt, was er verdient.

    Und so was zeigt man dann nach Ansicht des Rundfunkrates 10 Tage vor der Wahl doch besser im Nischen-Kanal:

    ZDFzoom: World Wide War (11.09.2013)

    Teil-1: http://m.youtube.com/watc...

    Teil-2: http://m.youtube.com/watc...

    Reil-3 http://m.youtube.com/watc...

    4 Leserempfehlungen
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    • einszwo
    • 14. September 2013 8:20 Uhr

    >>Und so was zeigt man dann nach Ansicht des Rundfunkrates 10 Tage vor der Wahl doch besser im Nischen-Kanal:<<

    ...und löscht es sicherheitshalber 24 Stunden später aus der ZDF Mediathek.

  5. Lol, wenn selbst der Verfassungsschutz da mitmacht, dann gute Nacht Deutschland.

    2 Leserempfehlungen
  6. In Anbetracht der totalen Überwachung empfehle ich allen Deutschen, sich ein freundlches Lächeln ins Gesicht zu tackern, denn man weiß ja nie, wo man überall gefilmt wird. Weiterhin ist es sicher notwendig, bei seiner Kommunikation allzeit freundlich und höflich über die Regierung der USA und der eigenen zu reden, sonst steht morgen der Verfassungsschutz vor der Tür. Außerdem scheint es ja sowieso keinen zu interessieren, daß unsere Grundrechte mit Füssen getreten werden. Und ein Herr Klöppel fragt die Kanzlerin im sogn. Duell lieber, ob ihr der Herr Steinbrück denn leid tut, anstatt kritische Fragen zum NSA-Skandal zu stellen. Das ist investigativer Journalismus. Anstatt die Politiker endlich einmal zur Rede zu stellen, berichten die Medien über einen Mittelfinger auf der Beilage einer Zeitung. Hurra, Deutschland. Wir sind endlich komplett entpolitisiert. Achtung: Nächste Woche erklärt R. Pofalla den mündigen Bürger für beendet.

    5 Leserempfehlungen
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    der aufgestellte Mittelfinger (digitus medius erectus) des Herrn Steinbrück hält die Welt in Atem.

    Ich habe mir mittlerweile angewöhnt, in jeder Mail, in Kommunikationen in sozialen Netzwerken, der NSA und dem BND einen schönen Abend zu wünschen, schöne Träume oder nachzufragen, ob der Hamburger OK war, ob die Gattin eine teure Schönheits- OP gut überstanden hat.

    Meine Eltern haben schließlich viel Wert darauf gelegt, dass wir Kinder höflich bleiben.

    Kurzum: das ist alles nicht zu glauben. Wenn die Politik da ignorant und untätig bleibt und uns weiter veräppelt, dann brauchen wir findige Köpfe, die Auswege finden.

    "Die Weitergabe von Daten an die Amerikaner geschehe laut Verfassungsschutz aber nach deutschem Recht."

    Bitte, was bedeutet das? Nach welchem deutschen Recht? Ich bitte um Informationen.

  7. Hatte die Bundesanwaltschaft nicht Ermittlungen begonnen? Wie steht es eigentlich damit? Berichtet da auch nochmal jemand drüber? Oder wurde das Thema in den Chefetagen der Politik und den Redaktionen mittlerweile in stillschweigender Übereinkunft ad acta gelegt?

    8 Leserempfehlungen
  8. 864 Datensätze hat der sogenannte "Verfassungsschutz" (sic!) an im letzten Jahr an die NSA übermittelt ? Und nicht etwa 2, wie von Pofalla zugegeben ?
    Pofalla gibt nur das zu, was nicht geleugnet werden kann - so wie es Guttenberg und Wulff taten - klassische Scheibchen-Taktik. Was da wohl erst nach der Wahl rauskommen wird ? Mir graut es schon davor. In weiser Vorraussicht wähle ich in Anbetracht des sich stetig ausweitenden Überwachungsskandals die Piratenpartei - sicherheitshalber ;) ...

    4 Leserempfehlungen

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