NSA-AffäreJustizkommissarin gibt die Briten auf

Die NSA greift mit Hilfe britischer Dienste jede sichere Kommunikation an. Viviane Reding dringt deshalb auf ein europaweites Datenschutzrecht – ohne Großbritannien.

Kommissarin Viviane Reding

Kommissarin Viviane Reding  |  © Vincent Kessler/Reuters

EU-Justizkommissarin Viviane Reding dringt darauf, den Datenschutz schnell europaweit zu regeln. Hintergrund sind Berichte, der US-Geheimdienst NSA und der britische Dienst GCHQ überwachten nicht nur große Teile der Internetkommunikation, sondern hätten sich auch Zugang zu mehreren Verschlüsselungstechniken verschafft.

"Eine Verschlüsselung findet auch immer einen Schlüssel", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission zu den neusten Informationen. "Deshalb brauchen wir starke Gesetze, die nicht erlauben, solche Schlüssel zu erfinden."  

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Die Veröffentlichungen des Materials von US-Whistleblower Edward Snowden seien ein Weckruf, Schlupflöcher zu schließen. Europa müsse sich beeilen, mahnte Reding.

Das deutsche Datenschutzrecht bezeichnete die Kommissarin als vorbildlich. Es solle Basis der europäischen Regelung werden.   

Reding drohte amerikanischen Firmen drastische Strafen an, sollten sie  das künftige EU-Datenschutzrecht brechen. Sollten sie gegen das Verbot verstoßen, heimlich Daten europäischer Bürger an Geheimdienste wie die NSA zu übergeben, "dann blühen sehr harte Strafen von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes", sagte sie. Schon Mitte 2014 könnte die neue Verordnung verabschiedet sein.

Auf Großbritannien dagegen setze sie im Kampf gegen Datenschutzverstöße nicht mehr, sagte Reding. "Ich kümmere mich nicht mehr um die Briten, das ist verloren", sagte sie angesichts der Berichte der vergangenen Wochen, denen nach der GCHQ Transatlantikkabel anzapft, um Kommunikationsdaten abzuschöpfen. Die Briten agierten nur noch mit den Amerikanern zusammen und wollten keine europäischen Gesetze, sagte die Kommissarin.

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Die Bundesregierung äußerte sich dagegen entspannt. Man rufe weiterhin zum Verschlüsseln auf, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Mehrere Vorwürfe von Snowden hätten sich bereits als haltlos erwiesen, sagte er.

Der US-Informatiker Phil Zimmermann rief die Netznutzer auf, verschlüsselte Verbindungen zu nutzen. "Wenn wir unsere Gesellschaft vor einer schlimmen Zukunft bewahren wollen, muss Verschlüsselung zur Bürgerpflicht werden", sagte er ZEIT ONLINE. "Unsere Sicht der Rolle von Kryptografie braucht ein Update." Wer seine Kommunikation schütze, biete auch anderen Menschen Schutz.

Um die Überwachung einzudämmen, müssten alle zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel genutzt werden. "Die Bevölkerung muss erkennen, dass diese Themen wichtig sind. So wichtig, dass sie auch ihr Wahlverhalten danach ausrichten", sagte Zimmermann.

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Leserkommentare
  1. >>Man rufe weiterhin zum Verschlüsseln auf, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.<<

    Warum, wenn die Vorwürfe Snowdens doch "haltlos" sind?

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    ist auch das Verständnis des Begriffs "haltlos", den unsere Regierung hier an den Tag legt. Wenn das Innenministerium stichhaltige Hinweise darauf hätte, dass Snowden bei seinen Vorwürfen die Unwahrheit gesagt hat, hätte der Sprecher die wohl einmal benennen können.

    Es ist aber vielmehr so, dass das unsere Regierung die ganze Geschichte (nach außen hin) für erledigt hielt, nachdem die USA ihnen versichert hatte, dass auf deutschem Boden keine deutschen Gesetze gebrochen würden. Allzu viel tiefer hat sich die (öffentlich gemachte) Aufklärung bislang kaum erstreckt, den Bürgern gegenüber hat man die Beteuerungen der USA für ausreichend erklärt um die Anschuldigungen/Dokumente/Insiderinformationen Snowdens zu widerlegen. Würde der Dialog zwischen Regierungen und Öffentlichkeit in einem Gerichtsverfahren stattfinden und die erdrückenden Beweise Snowdens als Beweise vorgebracht werden, wäre vermutlich schnell klar, wessen Position in diesem Fall haltloser ist.

    • Sandale
    • 06. September 2013 13:22 Uhr

    Mensch Camaron, du bist nicht zu beneiden

    Schottland will weg
    Dein Parlament will deinen Krieg nicht
    Die EU will deine Ignoranz nicht mehr

    Das wird eng.

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    • ZPH
    • 06. September 2013 14:10 Uhr

    Beneidenswert. Kein Euro, kein ESM, kein OMT ... und jetzt hört auch noch Vivian Reding auf sich zu kümmern.

    das eintreten, was Chomsky bereits MItte der 90iger vorausgesagt hat, dass GB seine Rolle verlieren und nur eine kleine arme Insel am Rande eines großen Wirtschaftsraumes sein wird. Wenn die Briten sich dann in 2 Jahren auch noch für einen EU Austritt entscheiden sollten, wird es ganz bitter. Dann dürften sich auch die US Amerikaner umorientieren und GB fallen lassen und mbMn auf F umschwenken um ihren Einfluss in der alten Welt zu behalten. Bereits 77 % aller jungen Briten unter 20 verdienen nicht mal soviel, das es zum Lebensunterhalt reicht. Bei dem Rest ist es bereits jeder Fünfte.

    Man kann da übrigens Cameron nicht so den Vorwurf machen, dass ist alles das Ergebnis der Vorzeigfrau Magret Thatcher, die das Land mit fraulicher Führungskompetenz über den Abgrund geführt hat.

    @Thema
    Da wird eh nichts passieren, da Deutschland und Frau Angela Kasner
    dort bis zum Hals mit drin steckt und sie das mit dem erworbenen Wissen in der EU solange blockieren wird, bis es in Vergessenheit geraten ist.

    Offensichtlich hat man nur den Mut kleine Fische wie Österreich, Ungarn und Griechenland zu kritisieren.

  2. Diese Aussagen von Frau Reding lassen wenig an Deutlichkeit zu wünschen übrig - verbindlich Dank, und weiter so.

    Angesichts der Tatsache, daß nicht nur die Bevölkerung, sondern auch und vor allem der Gesetzgeber unbedingt tätig werden muss, wünsche ich mir eine Kraft im Bundestag, die hier eine gewisse Expertise vorzuweisen hat.
    Auch, wenn diese wohl lange nur Opposition bleibt.

    Die Bierkrug-, Currywurst- und Strickpulli-Fraktionen sehe ich hier überfordert.
    Am 22. ist Bundestagswahl...

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    • ZPH
    • 06. September 2013 17:03 Uhr

    sehe ich hier überfordert."

    Genau, gutes Argument. Hat der Moderartion gefallen, dann darf ich sicher auf gleichen Niveau ergänzen ;-) : Wenn ich mir das Bild da oben so ansehen, dann muss also unbedingt die Sperrspitze der Fönfrisur- Randlosbrille- und soll-das-ein-Kleid-sein?-Fraktion in Person der alllseits für ihre Kompetenz geschätzten EU-Kommissarin Viane Reding ran.

  3. ...wenn die EU nicht das SWIFT-Abkommen und ähnliche Werkzeuge zum legalen Abgreifen von Daten unschuldiger EU-Bürger aufkündigt, ist Frau Redings Mahnung das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde

    31 Leserempfehlungen
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    Wenn es etwas wie einen durchgängigen roten Faden in den Enthüllungen von Edward Snowden gibt, dann das Umgehen nationaler Datenschutzgesetze mit Hilfe kooperationswilliger Partner in anderen Ländern.

    Da passt es doch wunderbar, dass Großbritannien zwar nicht ans Datenschutzabkommen gebunden wird, aber weiter in der EU bleibt.

    Aber dies Implikationen sind nach dem Verständnis von Herrn Friedrich und unserer Regierung sicher Konspirationismus oder gegenstandslose Paranoia.

  4. <strong>ein Europa – ohne Großbritannien.</strong>

    GB passt weder politisch, noch kulturell, noch wirtschaftlich zu Europa. Ich habe es satt mit einem Land in einem Bündnis zu sein, dass seine Bündnispartner verachtet, ständige Extrawürste fordert und überall Reformen verhindert.

    Raus mit GB aus der EU. Da sind selbst die Briten dafür. Ist für alle die beste Lösung.

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    • ZPH
    • 06. September 2013 13:47 Uhr

    zu Europa"

    Tatsächlich? Zu welchem Kontinent gehört GB denn ihrer Meinung nach?

    Das kann man über viele Länder sagen, aber nicht über GB. Das Problem sit nicht die Kultur sondern schlicht der Konservatismus im Land, der einhergeht mit starkem Nationalismus. Das ist aber kein unlösbares Problem. Wir müssen alle darauf hinwirken den Natinoalismus abzubauen. Das können wir in Deutschland zb. in dem wir CDU/CSU und FDP endlich abwählen und wieder Luft in die verstaubten und stickigen Kämmerlein der Regierung lassen.

    Das hätte man über D auch mal sagen können. Also was soll so eine Aussage. Außerdem besteht Europa aus mehr als nur D. Wenn man dann noch andere wie z. B. Griechenland rausschmeißen will sind wir irgendwann ziemlich alleine.

    Lasst die Engländer doch zur Besinnung kommen. Wird eine Zeit dauern, weil sie sich immer noch als Weltmacht fühlen. Und dann wirds besser gehen. Und wenn sie vorher entschwinden wollen, dann kann man das auch nicht ändern.

    Außerdem darf man GB und England auch nicht in einen Topf werfen.

    • Ewert
    • 08. September 2013 1:52 Uhr

    von Angeln, Sachsen, Normannen oder Franzosen besetzt worden und umgekehrt haben sich Briten nie in Frankreich sehen lassen.
    Die Briten sprechen auch keinen (nieder-)sächsischen Dialekt.
    Selbst die Königshäuser haben nichts mit denen auf dem Festland zu tun.

  5. >>Man rufe weiterhin zum Verschlüsseln auf, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. <<

    "Liebe Mitbürger, übt fleißig Selbstzensur, dann passiert Euch nichts", sagte die Neo-Obrigkeit und fuhr fort, die Kontrolle weiter auszubauen.

    >>Die Briten agierten nur noch mit den Amerikanern zusammen und wollten keine europäischen Gesetze,<<

    Mal ehrlich, ich finde, es ist schon ein Hammer, wenn eine für das Recht zuständige EU-Kommissarin GB einfach "verloren" gibt und damit außerhalb der EU stellt. Angesichts der Lobbypolitik für Banken, die von der kleinen Insel kommt, wäre es in der Tat das beste, wir verzichten auf diesen "Partner". Allerdings müsste GB dann zum 51. Bundesstaat der USA werden, denn ohne "Partner" wird die monostrukturierte Wirtschaft der kleinen Insel schnell kollabieren.

    Diese momentan so sichtbar vertretene Vasallentreue GBs an die USA lässt mich an einen Roman von Colin Forbes denken, der darin in der 90ern seinen Vettern aus den Staaten unterstellt hat, mit fiesen Geheimdienstmethoden GB komplett politisch von den USA abhängig machen zu wollen.
    War natürlich nur so eine billige Verschwörungstheorie, an der selbstvertürlich nicht ein Fitzelchen Wahrheit klebt ......

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  6. Sie redet nicht um den heißen Brei herum und nennt zurecht klipp und klar die -Trojaner von der Insel- als grössten Verhinderer eines gemeinsamen europäischen Datenschutzes. Über unsere z.Zt. noch entspannte Bundesregierung ,Abtlg.Innenministerium,sollte man sich auch nicht allzuviel Aktivitäten erwarten ,denn sie erscheinen mittlerweile auch schon wie ein -trojanisches Pony- ,oder sind sie gar Profitöre ?

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    Dieselbe Dame hat gestern Abend bei Maybrit Illner verkündet, dass ganz Europa uns um unsere Bundeskanzlerin beneide und dass wir froh sein können, Angela Merkel zu haben.

    Auch Klartext?

    Viviane Reding macht hier u.a. auch Wahlkampf für Frau Merkel!

    Achtung: nicht einlullen lassen, nicht Honig ums Maul schmieren lassen......!!! Und immer schauen mit wem wir es hier zu welcher Zeit zu tun haben :-)

  7. jetzige Bundesregierung für ihre zu lasche Haltung gegenüber NSA und Co. hart kritisiert. Es ist offensichtlich, dass Fachleute, wie die Datenschutzbeauftragten der Länder, das bisher von Snowden vorgelegte Material ganz anders beurteilen, wie die die Laienspieltruppe der jetzigen Bundesregierung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, tst
  • Schlagworte Viviane Reding | Bundesregierung | EU-Kommission | Geheimdienst | Kommunikation | Kryptografie
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