NSA-Affäre : Justizkommissarin gibt die Briten auf

Die NSA greift mit Hilfe britischer Dienste jede sichere Kommunikation an. Viviane Reding dringt deshalb auf ein europaweites Datenschutzrecht – ohne Großbritannien.
Kommissarin Viviane Reding © Vincent Kessler/Reuters

EU-Justizkommissarin Viviane Reding dringt darauf, den Datenschutz schnell europaweit zu regeln. Hintergrund sind Berichte, der US-Geheimdienst NSA und der britische Dienst GCHQ überwachten nicht nur große Teile der Internetkommunikation, sondern hätten sich auch Zugang zu mehreren Verschlüsselungstechniken verschafft.

"Eine Verschlüsselung findet auch immer einen Schlüssel", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission zu den neusten Informationen. "Deshalb brauchen wir starke Gesetze, die nicht erlauben, solche Schlüssel zu erfinden."  

Die Veröffentlichungen des Materials von US-Whistleblower Edward Snowden seien ein Weckruf, Schlupflöcher zu schließen. Europa müsse sich beeilen, mahnte Reding.

Das deutsche Datenschutzrecht bezeichnete die Kommissarin als vorbildlich. Es solle Basis der europäischen Regelung werden.   

Reding drohte amerikanischen Firmen drastische Strafen an, sollten sie  das künftige EU-Datenschutzrecht brechen. Sollten sie gegen das Verbot verstoßen, heimlich Daten europäischer Bürger an Geheimdienste wie die NSA zu übergeben, "dann blühen sehr harte Strafen von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes", sagte sie. Schon Mitte 2014 könnte die neue Verordnung verabschiedet sein.

Auf Großbritannien dagegen setze sie im Kampf gegen Datenschutzverstöße nicht mehr, sagte Reding. "Ich kümmere mich nicht mehr um die Briten, das ist verloren", sagte sie angesichts der Berichte der vergangenen Wochen, denen nach der GCHQ Transatlantikkabel anzapft, um Kommunikationsdaten abzuschöpfen. Die Briten agierten nur noch mit den Amerikanern zusammen und wollten keine europäischen Gesetze, sagte die Kommissarin.

Die Bundesregierung äußerte sich dagegen entspannt. Man rufe weiterhin zum Verschlüsseln auf, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Mehrere Vorwürfe von Snowden hätten sich bereits als haltlos erwiesen, sagte er.

Der US-Informatiker Phil Zimmermann rief die Netznutzer auf, verschlüsselte Verbindungen zu nutzen. "Wenn wir unsere Gesellschaft vor einer schlimmen Zukunft bewahren wollen, muss Verschlüsselung zur Bürgerpflicht werden", sagte er ZEIT ONLINE. "Unsere Sicht der Rolle von Kryptografie braucht ein Update." Wer seine Kommunikation schütze, biete auch anderen Menschen Schutz.

Um die Überwachung einzudämmen, müssten alle zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel genutzt werden. "Die Bevölkerung muss erkennen, dass diese Themen wichtig sind. So wichtig, dass sie auch ihr Wahlverhalten danach ausrichten", sagte Zimmermann.

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Kommentare

87 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

"Die Bierkrug-, Currywurst- und Strickpulli-Fraktionen

sehe ich hier überfordert."

Genau, gutes Argument. Hat der Moderartion gefallen, dann darf ich sicher auf gleichen Niveau ergänzen ;-) : Wenn ich mir das Bild da oben so ansehen, dann muss also unbedingt die Sperrspitze der Fönfrisur- Randlosbrille- und soll-das-ein-Kleid-sein?-Fraktion in Person der alllseits für ihre Kompetenz geschätzten EU-Kommissarin Viane Reding ran.

Ein Spiel über Bande?

Wenn es etwas wie einen durchgängigen roten Faden in den Enthüllungen von Edward Snowden gibt, dann das Umgehen nationaler Datenschutzgesetze mit Hilfe kooperationswilliger Partner in anderen Ländern.

Da passt es doch wunderbar, dass Großbritannien zwar nicht ans Datenschutzabkommen gebunden wird, aber weiter in der EU bleibt.

Aber dies Implikationen sind nach dem Verständnis von Herrn Friedrich und unserer Regierung sicher Konspirationismus oder gegenstandslose Paranoia.