Logo des Bundesnachrichtendienstes © JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen sind in der deutschen Presse eine Reihe von Berichten erschienen, die nahe legen, dass der Bundesnachrichtendienst den Telekommunikationsverkehr von Millionen von Bundesbürgern überwacht und nach Stichworten durchsucht. Der Spiegel berichtet, dass der BND am deutschen Netzwerkknoten De-Cix in Frankfurt die Datenkommunikation der deutschen Internet-Serviceprovider komplett abzapft und Teile derselben nach Suchworten analysiert.

Über Details dieser Abhörmaßnahmen ist nichts zu erfahren. Besonders die Frage, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst hier entgegen seines Auftrags Daten von Bundesbürgern durchsucht und speichert, ist bisher nicht befriedigend beantwortet worden. In dieser Situation wende ich mich an Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND: Es liegt an Ihnen, in der gegenwärtigen Situation die Klarheit zu schaffen, die den deutschen Bundesbürgern zusteht und die die zuständigen Institutionen bislang verweigern.

Die Aufgabe des BND ist die Auslandsaufklärung. Informationen über deutsche Bürger zu sammeln, gehört ausdrücklich nicht zu seinem Auftrag. Die bisher bekannt gewordenen Details über die Überwachung der deutschen Internetprovider geben jedoch keinen Hinweis darauf, wie der BND sicherstellt, dass er ausschließlich den Telekommunikationsverkehr zwischen Ausländern überwacht.

Wie sichert der BND, dass er keine Deutschen abhört?

Wie ZEIT ONLINE bereits vor zwei Monaten berichtet hat, soll der BND alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 ausfiltern, um sicherzustellen, dass er keine deutschen Staatsbürger abhört. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Telekommunikation von allen Deutschen überwacht wird, die ihren Account bei beliebten E-Mail-Anbietern wie hotmail.com oder gmail.com haben oder die Domains nutzen, die auf .com, .org oder .net enden. Auch Deutsche, die aus dem Ausland in ihrem Heimatland anrufen, könnten so ausgespäht werden.

Bisher hat der BND nicht erklärt, wie er die Nationalität von Fernsprechteilnehmern und Internetnutzern feststellt, deren Kommunikation er überwacht – wahrscheinlich weil es technisch sehr aufwändig und im Zweifel kaum möglich ist. Es ist darum davon auszugehen, dass der BND bei der Telekommunikations-Überwachung das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis der Bundesbürger in großen Stil bricht und die so gewonnenen Informationen möglicherweise an den amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA weitergibt

Der BND hält die Details seiner Überwachungsaktivitäten geheim. Die Bundesregierung hat nichts dazu beigetragen, die erhobenen Überwachungs- und Spionagevorwürfe zu klären. Die Telekommunikationsanbieter dürfen nicht sagen, was sie unter Umständen wissen. Die parlamentarische G-10-Kommission, die die Überwachung der Telekommunikation in Deutschland kontrolliert, erhält ihre Informationen direkt von den Geheimdiensten ohne die Möglichkeit, diese zu überprüfen; da die Kontrolleure zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, könnten sie die Öffentlichkeit über Rechtsbrüche selbst dann nicht informieren, wenn sie von solchen erfahren würden.

In einer Situation, in der es für die Bürger keine überprüfbare Sicherheit gibt, ob ihre Daten rechtswidrig gesammelt werden, müssen entsprechende Informationen aus dem Inneren der Behörde kommen.

Ich bitte Sie, die knapp 6.000 Mitarbeiter des BND, sich die Geschichte des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden zu Herzen zu nehmen. Er hat die Weltöffentlichkeit über die globale Spionage von NSA und britischem Geheimdienst informiert und es damit erst möglich gemacht, dass die Gesellschaft darüber diskutieren kann, ob und wie sie solche Verfahren hinnehmen und kontrollieren will.

Sie haben geschworen, das Grundgesetz zu achten

Für diesen Mut zollen ihm Menschen in der ganzen Welt Respekt; er wurde kürzlich für den Menschenrechtspreis des Europa-Parlaments nominiert. Es wäre gut, wenn auch Deutschland einen Edward Snowden hätte, wenn es Menschen gäbe, die die Öffentlichkeit über Rechtsbrüche der deutschen Geheimdienste informieren.

Gerade erst hat der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag des deutschen Einheit die Bedeutung der Privatsphäre hervorgehoben, die in Deutschland von zwei totalitären Systemen missachtet wurde: erst unter den Nationalsozialisten, dann in der DDR. Vor diesem historischen Hintergrund ist es besonders wichtig, das Grundrecht des Fernmelde- und Briefgeheimnisses zu respektieren.

In ihrem Diensteid haben Sie sich dazu verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und zu schützen. Bitte tun Sie das – auch indem Sie die Öffentlichkeit über mögliche Rechtsbrüche des BND in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen, 
Tilman Baumgärtel