Eine Demonstration für den Schutz privater Daten in Berlin (Archivbild) © Thomas Peter/Reuters

Der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat eine Reform des Datenschutzes in Europa mit einheitlichen Regeln gebilligt. Nach den neuen Bestimmungen sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten durch Unternehmen hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen.

Zudem soll nach der NSA-Affäre und den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden die Datenweitergabe an Drittstaaten wie den USA künftig nur auf Grundlage des EU-Rechts möglich sein. 

Doch auch nach dem Votum des Ausschusses ist der Weg für die Reform noch nicht frei. Die Vorschläge des Parlaments müssen noch mit den 28 EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission abgestimmt werden. Die Verhandlungen könnten mindestens bis zum Frühjahr 2014 dauern.

Mit dem Gesetzespaket will die EU ihre gemeinsamen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 – aus einer Zeit vor dem Boom von Internet und Smartphones – auf den neuesten Stand bringen. Die Mitgliedsstaaten legen die veralteten EU-Vorgaben bislang sehr unterschiedlich aus. Daher klagen die Unternehmen über 28 verschiedene nationale Datenschutzregeln in der EU. Das soll sich ändern.

Uneinigkeit bei Details

Streit gibt es allerdings um die Details. So will die EU-Kommission die Strafen für Firmen bei Verstößen gegen die Regelungen auf eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes beschränken. Der Ausschuss dagegen stimmte für höhere Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes der Firmen oder bis zu 100 Millionen Euro.

Die neuen Regelungen sollen nicht nur für Internetfirmen gelten, sondern für alle Unternehmen, die in ihrem System innerhalb eines Jahres mehr als 5.000 Kunden registriert haben. Kleine Betriebe sollen damit vor einem übermäßigen bürokratischen Aufwand bewahrt werden.

"Die heutige Abstimmung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken  EU-Datenschutz", sagte der Berichterstatter, der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht. Jetzt werde es auf den Ministerrat ankommen, zügig eine Position zu verabschieden. "Nur dann wird es gelingen, sich vor der  Europawahl 2014 auf ein europaweit verbindliches Datenschutzgesetz zu einigen", sagte Albrecht.