Wer in der Europäischen Union einen Reisepass beantragt, ist verpflichtet, seine Fingerabdrücke abzugeben. Das urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Ein Anwalt aus Bochum hatte gegen die entsprechende EU-Verordnung geklagt, doch wurde seine Klage damit abgewiesen.

Zwar stelle die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, heißt es in einer Mitteilung zum Urteil. Doch sei das gerechtfertigt, "um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern".

Dieses Argument ist insofern erstaunlich, als Reisepässe auch ohne Fingerabdrücke in hohem Maß als fälschungssicher gelten. In Deutschland beispielsweise sind kaum Fälle bekannt, bei denen komplette Pässe gefälscht wurden.

Gleichzeitig hat der Chaos Computer Club bereits mehrfach gezeigt, wie leicht sich Fingerabdruckscanner täuschen und Fingerabdrücke fälschen lassen. Zuletzt bewies der CCC das mit dem iPhone 5S, dessen Fingerabdruckscanner sich problemlos umgehen ließ.

Illegale kommen nicht mit gefälschten Pässen

Der Europäische Gerichtshof erklärte in seiner Mitteilung, mit den Fingerabdrücken werde das "dem Gemeinwohl" dienende Ziel verfolgt, "die illegale Einreise von Personen in die Europäische Union zu verhindern". Das bedeutet, dass der Schutz der Außengrenzen der EU wichtiger ist als die Grundrechte der Bürger der Union. Sie müssen ihre Fingerabdrücke und damit ihre privaten biometrischen Daten abgeben, obwohl es gar nicht um sie geht.

Und obwohl die Fingerabdrücke am Problem der illegalen Einwanderung nicht das Geringste ändern werden. Die meisten Menschen, die illegal in die EU einreisen, kommen nicht mit einem gefälschten Reisepass in der Hand. Entweder haben sie einen gültigen Pass und ein gültiges Visum und bleiben länger als sie dürften, oder sie kommen ganz ohne Ausweispapiere.

Daher hatte der Kläger auch argumentiert, die entsprechende EU-Verordnung verstoße ohne Not gegen den Datenschutz und gegen sein Recht auf Privatsphäre.

Der Gerichtshof erklärte hingegen, durch diese Maßnahmen werde "der Wesensgehalt der fraglichen Grundrechte" geachtet. Im Übrigen würden sie die Gefahr, "dass unbefugte Personen fälschlich zur Einreise in das Unionsgebiet zugelassen werden", erheblich vermindern.

Nešković kritisiert Entscheidung

Der parteilose Bundestagsabgeordnete und frühere Richter Wolfgang Nešković hatte den Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH vertreten. Er erklärte zu dem Urteil, die europäischen Grundrechte befänden sich bei diesem Gericht offensichtlich "nicht in guten Händen".

Im Zweifel müsse die Freiheit Vorrang haben, nicht die Sicherheit, schrieb Nešković in seiner Mitteilung: "Für einen Gerichtshof, der sein juristisches Grundverständnis in der Welt der Kapital- und Dienstleistungsfreiheit entwickelt hat, stellt es eine große Herausforderung dar, den individuellen Grundrechten im Zweifel den Vorrang gegenüber den vorgegeben Sicherheitsinteressen der staatlichen Behörden einzuräumen."