Aktuelles – Stand 29.1.2016

Die Geschichte des Skandals

Im Juni 2013 begannen der britische Guardian und die amerikanische Washington Post, geheime Dokumente zu veröffentlichen, die sie vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommen hatten. Wie die Kontaktaufnahme von Snowden und den beteiligten Journalisten ablief, steht hier. Snowden selbst wurde in den USA der Spionage angeklagt und floh nach Russland ins Exil. Die beiden Zeitungen wurden im April 2014 für ihre Enthüllungen mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet.

Die von Snowden entwendeten Dokumente enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. Sie zeigen, dass die amerikanische National Security Agency (NSA), die britischen Government Communications Headquarters (GHCQ) und ihre Partnerdienste jede Form elektronischer Kommunikation überwachen wollen. Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Wer überwacht, spioniert und hackt: Im Zentrum des Skandals stehen die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. Zu den engsten Partnern der USA und Großbritannien gehören Kanada, Australien und Neuseeland, zusammen bilden sie die Five Eyes.

Weitere Länder arbeiten mit diesen fünf zusammen, darunter Deutschland, Schweden, Frankreich, Belgien oder auch Japan und Südkorea. Sie alle profitieren von den Erkenntnissen insbesondere der Five Eyes und liefern ihnen eigene Informationen. 

Wer überwacht, ausspioniert und gehackt wird:  

Die Ziele: Die Geheimdienste wollen Verdächtige finden, die sie bisher nicht kannten. Dazu analysieren sie die vielen Metadaten, also wer wann mit wem in Kontakt steht. "Man braucht den Heuhaufen, um darin die Nadel zu finden", hat der ehemalige NSA-Direktor Keith Alexander das Prinzip beschrieben

Die NSA und die GCHQ spionieren aber auch gezielt einzelne Unternehmen und Spitzenpolitiker aus. Es geht ihnen also nicht nur um die Terrorbekämpfung, sondern auch um die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen.

Ein ganz anderes Ziel für die nächsten Jahre ist es, kommerzielle und andere Verschlüsselungssysteme zu brechen – mithilfe von Technik oder auch Spionen, die in Unternehmen für Verschlüsselungstechnik eingeschleust werden sollen. Das geht aus einem "mission statement" für die Zeit von 2012 bis 2016 hervor, das die New York Times veröffentlicht hat.

Die Programme und Quellen von NSA und GCHQ im Überblick

Die Informationsquellen:

Die bisher bekannt gewordenen Programme von NSA und GCHQ zeigen, wie umfassend die Geheimdienste jede Form von elektronischer Kommunikation unterwandert haben. Die folgende Liste zeigt, welche Datenquellen mit welchen Methoden angezapft werden und wie die Programme intern heißen.

Weitere NSA-Programme und ihre Codenamen hat die Seite Electrospaces gesammelt. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU hat alle bisher veröffentlichten Snowden-Dokumente durchsuchbar aufgelistet. Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat unter nsa-observer.net eine Liste der knapp 300 bisher bekannten NSA-Überwachungsprogramme zusammengestellt.

Reaktionen und politische Folgen

Die Reaktionen in den USA:

Politisch hat sich seit Beginn der Enthüllungen nicht viel getan. Zwar hat zunächst eine offiziell unabhängige Expertengruppe die Praktiken der NSA unter die Lupe genommen und dem US-Präsidenten Barack Obama 46 Änderungsvorschläge unterbreitet. Aber bisher hat es nur zwei gesetzliche Neuerungen gegeben. Eine ist eher positiv zu werten, die andere eher negativ:

Am 1. Juni 2015 lief Abschnitt 215 des Patriot Acts aus, der seit Oktober 2001 die (umstrittene) rechtliche Grundlage für die Sammlung aller Telefonverbindungsdaten der US-Bürger bildete. Am 3. Juni ist dafür der USA Freedom Act inkraft getreten, der die Datenspeicherung neu regelt. Seit Dezember 2015 hält nicht mehr die NSA die Daten vor, sondern die Provider. Die Regierung muss beim Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) eng gefasste Anträge stellen, um Daten einsehen und analysieren zu dürfen. Auch darf die NSA nur noch die Daten von Kontakten von Verdächtigen analysieren, nicht mehr von Kontakten von Kontakten von Verdächtigen (two hops statt three hops). Geheime Interpretationen von Gesetzen durch den Fisc soll es nicht mehr geben. Der oberste Geheimdienstdirektor muss Entscheidungen des Gerichts, in denen Gesetze gedeutet werden, darauf prüfen, ob sie komplett oder in Teilen veröffentlicht werden können. Das neue Gesetz erlaubt es dem Fisc zudem, externe Experten anzuhören, um sich zum Beispiel technische Vorgänge und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre von Überwachungszielen erklären zu lassen. Der USA Freedom Act enthält allerdings mehrere Ausnahmen und Sonderfälle, die einige der Neuerungen gleich wieder abschwächen.

Ende 2014 hat der Kongress zudem einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Befugnisse der NSA noch ausbaut, statt sie einzudämmen.Entscheidend ist Absatz 309 im Intelligence Authorization Act for Fiscal Year 2015: Darin geht es um "unabsichtlich" und ohne richterliche Beschlüsse erlangte Telefon- und Internetdaten von Ausländern und US-Bürgern. Diese Daten dürfen US-Geheimdienste künftig maximal fünf Jahre aufbewahren, mit zahlreichen Ausnahmen. Handelt es sich zum Beispiel um verschlüsselte Kommunikation, gilt die Fünf-Jahres-Grenze nicht mehr. Es gibt bereits seit 1981 die präsidiale Verfügung 12333, nach der die Geheimdienste das alles schon dürfen – ohne irgendeine parlamentarische Kontrolle. Der Kongress hat die Befugnisse aus dieser Verfügung in Gesetzesform gegossen, sich dabei aber keine Kontrollmöglichkeit eingeräumt. Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats hatte offenbar dafür gesorgt, dass der Passus nach einer ersten Abstimmung im Repräsentantenhaus nachträglich in den Entwurf geschrieben wurde. Dann hat der Senat den Entwurf abgesegnet. Anschließen hat auch das Repräsantantenhaus  der veränderten Fassung zugestimmt – vermutlich, ohne die Änderung bemerkt oder verstanden zu haben. Das Gesetz trat nach der Unterschrift von Präsident Obama am 19. Dezember 2014 inkraft.

Die wohl größten Veränderungen gibt es auf technischer Ebene: Unternehmen wie Google, Apple und Microsoft bauen nach und nach ihre Verschlüsselungstechniken aus, um die Daten ihrer Kunden besser zu schützen. Der Anteil an verschlüsselten Internetverbindungen hat sich weltweit deutlich erhöht. Das macht die Massenüberwachung durch Geheimdienste mindestens aufwendiger und teurer.

In Deutschland: Die Bundesregierung hat erst scharf auf die Enthüllungen reagiert, als klar war, dass auch die Bundeskanzlerin ein Ziel der NSA ist. Angela Merkel rief US-Präsident Barack Obama an und verlangte "Aufklärung über den Gesamtumfang" der US-Spionage in Deutschland. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle bestellte den US-Botschafter ein. Wirklich geändert hat sich seitdem aber wenig:

  • Das Ziel, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen, hat die Bundesregierung nicht erreicht. Der hier dokumentierte Schriftwechsel belegt, dass sie die Öffentlichkeit über den Verlauf der Gespräche absichtlich im Unklaren gelassen hat.
  • Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll "Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären". Alle Berichte von ZEIT ONLINE über den Ausschuss stehen auf dieser Themenseite.
  • Der mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen wegen der Ausforschung des Handys von Angela Merkel eingestellt. Wegen des Verdachts auf die massenhafte Überwachung der Bundesbürger hat er erst gar keine ernsthaften Ermittlungen eingeleitet.

Mehrere Bundesbürger haben juristische Schritte eingeleitet, um gegen die Überwachung durch in- und ausländische Geheimdienste vorzugehen:

Großbritannien: Die parlamentarische Aufsicht über die britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ ist schwach und ineffektiv. So steht es im Bericht des Ausschuss für innere Angelegenheiten im britischen Unterhaus, über den heise.de berichtet. In Zukunft soll für die Überprüfung der Geheimdienste nicht mehr nur der Geheimdienstausschuss zuständig sein. Allerdings hat die britische Regierung im Eilverfahren das DRIP-Gesetz durch das Parlament gebracht, das den Geheimdiensten nach Ansicht von Rechtsexperten neue Befugnisse verschafft und eine Vorratsdatenspeicherung wieder einführt. Es soll 2016 durch das Gesetz Investigatory Powers Bill abgelöst werden. Der Entwurf dazu wurde im November 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt und enthält neben der nachträglichen Legitimierung von GCHQ-Überwachungspraktiken auch fragwürdige Regelungen zum Thema Verschlüsselung sowie eine auf Internetnutzung ausgeweitete Vorratsdatenspeicherung.

Amnesty International zieht gegen die britische Regierung wegen deren Massenüberwachungspraktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Österreich: Weil der BND im Auftrag der NSA möglicherweise auch österreichische Behörden ausspioniert hat, hat die österreichische Regierung Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Internationale Ebene: Das EU-Parlament hat den LIBE-Ausschuss beauftragt, den NSA-Skandal und seine Auswirkungen auf die EU-Bürger zu untersuchen. Der Ausschuss hat dazu Dutzende Experten angehört – darunter Techniker, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Politiker. Der mit einigen Änderungen vom Ausschuss angenommene Entwurf des Abschlussberichts stellt die Legalität und das Ausmaß der NSA-Überwachungsprogramme infrage, unterstellt der NSA auch Wirtschaftsspionage, verurteilt die anlasslose Massenüberwachung von Menschen in aller Welt und beinhaltet eine lange Liste von Forderungen. Die richten sich nicht nur gegen die USA, sondern auch gegen EU-Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland, das seine Geheimdienstgesetze überprüfen solle. Der Bericht wurde am 12. März 2014 vom Plenum angenommen.

Das EU-Parlament hat zudem eine Resolution verabschiedet, in der EU-Kommission und Ministerrat aufgefordert werden, das Swift-Abkommen auszusetzen. Es erlaubt den US-Behörden, unter bestimmten Voraussetzungen die Kontodaten europäischer Bürger abzufragen. Die EU-Kommission weist das Ansinnen des EU-Parlaments zurück und will weder das Swift-, noch das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA stoppen. Über Letzteres stimmt das EU-Parlament im Februar 2016 ab.

Die UN-Vollversammlung hat im Dezember 2013 eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre angenommen. Die Resolution geht auf einen Vorstoß von Deutschland und Brasilien zurück und ist eine direkte Reaktion auf die Spionageaffäre des US-Geheimdienstes NSA. Allerdings wurde die Resolution auf Druck der USA und der anderen Mitglieder der Five Eyes im Vorfeld abgeschwächt.