Es muss als historischer Zufall gewertet werden, dass die diesjährige Bundestagswahl mitten in den größten Datenschutz-Skandal der Weltgeschichte fiel. Potenziell alle Internetdaten werden in Echtzeit gescannt, gespeichert und ausgewertet. Daten aus Social Networks werden in Massen weitergegeben, verschlüsselte Verbindungen werden geknackt oder umgangen. 2013 wird als das Jahr der Datenschmelze in die Geschichte eingehen.

Zur gleichen Zeit läuft die bundesrepublikanische Presselandschaft zur Höchstleistung auf. Sie setzt den Überwachungsskandal immer wieder ganz oben auf die Tagesordnung, berichtet scharf und detailliert, monatelang, in ungeahnter Qualität und kritischer Haltung.

Während all dem tut die Bundesregierung: nichts. Es gibt ein paar Appelle, ein Besuch des Innenministers in Amerika, ansonsten Rechtfertigungen, peinliche Ausrutscher, Beschwichtigungen und Lügen. Selbst Angela Merkel, sonst die ruhige Managerin im Hintergrund, kommt zum ersten Mal ins Schleudern. Und das mitten im Wahlkampf.

Das Ergebnis: Die Union erringt einen historischen Sieg. Alle Oppositionsparteien sind geschwächt, die FDP ist draußen, die Piraten, die als einzige den Überwachungsskandal in den Wahlkampfmittelpunkt stellen, erleben ein Desaster. Ein weiterer Wahlverlierer: die Netzszene und ihr Kampf gegen die Überwachung. Ihre Themen wurden über Nacht für politisch irrelevant erklärt.

Dabei gelten die Deutschen weltweit als besonders datenschutzaffin und auch alle Meinungsumfragen sind sich bis heute einig: Die Deutschen finden den Überwachungsskandal schlimm und Privatsphäre wichtig. Aber deswegen gleich etwas ändern?

Sascha Lobo nimmt das Bundestagswahlergebnis zum Anlass, mit dem deutschen "Bürger in seiner verdammten Fußgängerzone" zu schimpfen. Auf eine "Pseudoprivatsphäre" habe er sich eingelassen. Diese Privatsphäre sei lediglich eine Privatsphäre seinem Nachbarn gegenüber (siehe die Google Streetview-Aufregung), aber staatliche Institutionen ließe der Bürger unbeanstandet die Gesellschaft vollüberwachen.

"Pseudoprivat ist faktisch das Gegenteil von privat, aber fühlt sich so ähnlich an. Immerhin. Pseudoprivatsphäre: wo egal ist, was der Staat weiß, solange es die Nachbarn nicht wissen."

Privacy-Paradox

Es ist offensichtlich, dass die Deutschen sich hier auf einen Deal eingelassen haben, der nicht dem entspricht, was man einmal unter dem Wort "Privatsphäre" verstanden hat. So weit, so richtig. Aber dass dieser Deal neu ist, kann eigentlich nicht behauptet werden.

Das Ergebnis der Bundestagswahl erinnert vielmehr an ein Phänomen, dass Forscher das Privacy-Paradox nennen. Das Privacy-Paradox beschreibt die Beobachtung, dass in allen Umfragen und persönlichen Gesprächen der Schutz der Privatsphäre als extrem wichtig angegeben wird. Gleichzeitig aber führt das nur in seltensten Fällen dazu, dass Menschen auch nur das Geringste dafür tun.

In einer Studie der Humboldt Universität wurden zwei fiktive Online-Shops erstellt. Einer verlangte weniger intime Daten von den Kunden, dafür waren die DVDs dort einen Euro teurer als bei dem zweiten Shop, der sehr viel mehr über seine Kunden wissen wollte. Fast alle Kunden wählten den billigeren Shop. Selbst wenn die Preise bei beiden gleich hoch waren, wählten nur die Hälfte der Versuchspersonen die datenschutzfreundliche Variante. Die Kosten der Privatsphäre – also das, was Leute bereit sind, für ihre Privatsphäre zurückzustellen – liegen bei Null Euro. Sie sind nicht nachweisbar.

Ganz offensichtlich sind Beteuerungen über die Sorge um die eigenen Daten Lippenbekenntnisse. Ein Mantra, das gesellschaftlich anerkannt, aber inhaltlich leer ist: "Die Privatsphäre ist wichtig!" Fast so wichtig wie die zehn Euro Payback-Jahresrückzahlung. Aber nur fast.

Wir haben gelernt, mit Daten zu bezahlen

Die meisten Menschen haben im Internet die Erfahrung gemacht, dass es fast immer ohne Konsequenzen bleibt, wenn man eigene Daten preisgibt, ja dass es sogar Vorteile bringt. Sie veröffentlichen Details ihres Privatlebens, bekommen dafür Zuspruch, Tipps, Kommunikation und Anteilnahme. Sie lassen sich ausspähen und erhalten dafür kostenlose Software.

"Im Zuge des gesellschaftlichen Durchbruchs digitaler Kommunikation geht die Unterscheidbarkeit zwischen privatem und öffentlichem Raum vielfach verloren, wie zum Beispiel die Praxis sozialer Netzwerke oftmals zeigt", sagt Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. "Der Umgang mit Privatsphäre verändert sich so im Alltag der Menschen, was einen Normenwandel in diesem Bereich vorantreibt. Dabei scheint der Wert des Privaten an Bedeutung zu verlieren."

Im Zuge dessen erscheint auch die staatliche Überwachung in neuem Licht: "Egal ob alt oder jung, viele Bürger scheinen keine Angst mehr vor negativen Konsequenzen staatlicher Überwachung zu haben. Das war noch in den 1980er Jahren anders, als allein eine Volkszählung starken Widerstand in der Bevölkerung auslöste, während sich die gesellschaftliche Empörung über die Überwachungsaffären aktuell deutlich in Grenzen hält."

Das Resultat: Das Narrativ des Datenschutzes, "Privatsphäre ist ein Wert an sich", verfängt nicht mehr. Zwar lassen sich jederzeit Menschen finden, die diesen Satz unterschreiben würden, aber viel mehr als das würden sie dafür eben nicht tun.

Vorratsdatenspeicherung ist gefährlich

Das ist eine gefährliche Situation. Über Jahrzehnte wurde genau dieses Mantra sowohl als Argument für Datenschutz im privaten Sektor als auch im Kampf gegen Überwachung immer wieder eingeimpft. "Die Privatsphäre gilt es zu schützen. Warum? Weil die Privatsphäre wichtig ist!" Tracking für Werbezwecke, Datenverarbeitung bei Behörden und staatliche Überwachung konnte man aus dieser Haltung heraus unterschiedslos ablehnen. Datenschutz und der Kampf gegen Überwachung sind aus dieser Perspektive Erzählstränge ein und derselben Geschichte. Das funktionierte lange ganz gut, doch jetzt gibt es ein Problem.

Seit der Bundestagswahl ist die NSA-Affäre politisch erledigt. Nichts im Wahlergebnis deutet darauf hin, dass mit dem Thema politisch auch nur ein Blumentopf zu gewinnen ist. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden wir wohl oder übel mit der NSA-Überwachung leben müssen. Das heißt auch, dass wir sie in unser weiteres Denken und Selbstbild von Privatsphäre werden integrieren müssen.

Der Privatsphärebegriff ist am Ende

Der Kampf gegen Überwachung sitzt damit in einer Falle. Wie sollen die netzpolitischen Aktivisten noch Leute mobilisieren, um beispielsweise gegen die Vorratsdatenspeicherung, die unter einer großen Koalition mit großer Sicherheit kommen wird, auf die Straße zu gehen? Wenn sowieso alles von der NSA und dem GCHQ gespeichert und ausgewertet wird, wie kann die Privatsphäre dann noch mehr verletzt werden? Und wenn der deutsche Staat die Privatsphäre zusätzlich verletzt, ist sie dann noch verletzter? Müssen wir jetzt Verletzungsgrade in die Debatte einführen, um die Bedrohung plausibel zu machen?

Aber egal, ob wir der Privatsphäre nun eine Invalidenrente schulden oder sie von nun an "Pseudoprivatsphäre" schimpfen: Die Argumentation, ausgehend von einem abstrakten Privatsphärebegriff, den es zu beschützen gilt, ist am Ende.

Um die Narrative gegen die Überwachung gerade zu rücken, muss der Diskurs um Datenschutz und Privatsphäre also zunächst einmal versachlicht werden. Dann könnte man auch erklären, warum die Vorratsdatenspeicherung viel gefährlicher als die NSA-Überwachung ist: weil die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Polizisten aufgrund eines falsch verstandenen E-Mailkontaktes vor der Tür stehen, viel höher ist als die Chance, dass die NSA ihre schwarzen Hubschrauber nach mir schickt.

Auf der anderen Seite würden den Aktivisten damit allerdings die Argumente gegen personalisierte Werbung und Browsercookies ausgehen. Werbung kann nicht meine Wohnung stürmen und mich ins Gefängnis werfen.

Die NSA bedroht die Demokratie

Doch auch der Kampf gegen die NSA ist nach wie vor wichtig. Staatliche Überwachung ist eine Gefahr für die Demokratie. Kronzeuge ist hier J. Edgar Hoover. Der erste FBI-Chef sammelte Akten über alles und jeden und hatte bald Erpressungsmaterial für alle mächtigen Menschen in den USA zusammen. Er war unangreifbar und das FBI wurde unter ihm zum Staat im Staate.

Ähnliches muss man für die NSA vermuten. Die NSA hat im Gegensatz zum damaligen FBI sogar zumindest die theoretische Möglichkeit, kompromittierendes Material über Parlamentarier und Staatschefs aller Länder zu sammeln. Die NSA ist eine Bedrohung für die Demokratie, und zwar weltweit.

Es gibt also nach wie vor genug plausible Gründe und konkrete Gefahren, die man statt des abstrakten Begriffs Privatsphäre ins Feld führen kann, um gegen Überwachung zu kämpfen.

Die Netzszene sollte ihre Niederlage dazu nutzen, ihre lange unhinterfragten Gewissheiten zu überprüfen. Der Kampf gegen Überwachung kann nur dann erfolgreich weitergehen, wenn wir zu anderen, glaubwürdigeren Narrativen finden. Es reicht dafür nicht, auf die "Pseudoprivatsphäre" der Bürger zu schimpfen. Der Begriff Privatsphäre ist eine Sackgasse, und wir müssen da schnell wieder raus.