Es ist ein Signal an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss: Mit 280 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament am heutigen Mittwoch eine Resolution beschlossen, die fordert, das Swift-Abkommen mit den USA auszusetzen.

Anfang September war dank der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden bekannt geworden, dass die NSA auch den Bankendienstleister Swift überwacht. Swift ist die Abkürzung für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, einer Genossenschaft, die den Datenaustausch zwischen Banken weltweit organisiert. Über ihr Netz tauschen 10.000 Banken aus, wohin wer wie viel Geld überwiesen hat. 

Als Begründung der Spionage sagte der Geheimdienstkoordinator der US-Regierung, James Clapper, man tue das, "um die Vereinigten Staaten und alle unsere Verbündeten früh vor finanziellen Krisen warnen zu können, die sich negativ auf die weltweite Wirtschaft auswirken könnten". Die Daten würden außerdem Einblick in die Wirtschaftspolitik anderer Länder möglich machen, die Einfluss auf die Märkte haben könnten.

Es war der bis dahin deutlichste Hinweis darauf, dass die weltweiten Abhöraktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch der Wirtschaftsspionage dienen. Denn die USA haben ganz legal Zugriff auf Daten von Swift. Seit August 2010 besteht ein Abkommen zwischen den USA und Europa. Im Rahmen dessen können US-Behörden gezielt via Swift übertragene Bankdaten europäischer Bürger abfragen. Die dabei geltenden Grenzen für die Datenabfrage sind den USA jedoch offensichtlich zu eng. Dabei verbietet das Abkommen eindeutig die Abfrage von Daten, die über dort festgeschriebenen Regeln hinausgeht.

"Druck auf die USA ausüben"

Dementsprechend sauer sind die Abgeordneten. Alexander Graf Lambsdorff von der FDP sagte im Deutschlandfunk, wenn die NSA über Swift Informationen zusammengestellt habe, die mit der Terrorabwehr nichts zu tun hätten, dann liege ein Sachverhalt vor, dem das Europäische Parlament nie zugestimmt habe. Falls Europol beweisen könne, dass die Vorwürfe gegen die NSA richtig seien, "dann muss man tatsächlich neu verhandeln". So ähnlich hatten das auch andere Parlamentarier im Vorfeld der heutigen Abstimmung ausgedrückt.

Bei einer Sitzung des EU-Parlaments am 9. Oktober hatte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel gesagt: "Wenn wir Beweise hätten, dann müssten wir das Abkommen nicht einfrieren, sondern sofort kündigen." Solange es die nicht gebe, sollte das Abkommen eingefroren werden, um den Sachverhalt zu untersuchen und um "auch Druck auf die USA auszuüben, damit sie Belege bringen, ob nun ein Verstoß stattgefunden hat oder nicht".

Seit Wochen untersucht der Innenausschuss die Affäre NSA. Die Ergebnisse sind eher spärlich, doch scheinen die Parlamentarier inzwischen gewillt, die Macht, die sie haben, auch zu nutzen.

Vereinzelte Rufe von Abgeordneten nach einem Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen, nach der Aufkündigung des gerade erst beschlossenen Fluggastdatenabkommens oder nach einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen der Schnüffelei des britischen Geheimdienstes GCHQ waren noch folgenlos geblieben. Eine Aussetzung des Datenschutzabkommen Safe Harbor ist ebenfalls unwahrscheinlich, auch wenn manche Parlamentarier dies gefordert hatten.

Der vom Libe-Ausschuss des Parlaments beschlossene Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung aber ist dank der Snowden-Enthüllungen zumindest etwas schärfer ausgefallen, als Datenschützer und Bürgerrechtler zwischenzeitlich befürchtet hatten. 

Das Votum des Parlaments ist allerdings nicht bindend. Parlament, Ministerrat und EU-Kommission müssten sich auf die Aussetzung einigen.

Abgeordnete wollten Swift schon 2011 stoppen

Schon einmal hatte das EU-Parlament darüber diskutiert, das Abkommen auf Eis zu legen. 2011 hatte das Aufsichtsgremium der Polizeibehörde Europol in einem Bericht festgestellt, dass Europol Datenanfragen der Amerikaner zu lax und in viel zu großem Umfang zugelassen hatte. Daraufhin hatten Abgeordnete gefordert, das Abkommen zu stoppen oder ganz zu kündigen. Umgesetzt wurde dies jedoch nicht.

Denn auch die EU profitiert von der Auswertung der Daten. US-Behörden nutzen die Informationen über Geldbewegungen, um nach Terroristen zu suchen. Die Daten werden dazu im Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) des amerikanischen Finanzministerium verarbeitet. Bei eventuellen Funden informieren sie auch europäische Behörden. So interessiert ist Europa an dieser Auswertung von Bankdaten, dass in der EU über eine eigene Dienststelle dazu nachgedacht wird. Die Europäische Kommission plant, hier ein ähnliches Auswertungssystem zu errichten und Bankkunden selbst zu durchleuchten.