Drohne MQ-5B "Hunter", die Kameras und zwei Raketen tragen kann © REUTERS/Michaela Rehle

Geht es um Drohnen, ist die Bundesregierung einsilbig, ja geradezu wortkarg. Und das nicht erst, seit die Überwachungsinstallationen des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Gleich drei Fälle demonstrieren, wie verschwiegen vor allem das Bundesverteidigungsministerium beim Thema unbemannte Überwachungsflugzeuge ist. Der Unwillen, über Drohnen zu reden, ist so ausgeprägt, dass Parlamentarier sich regelrecht belogen fühlen.

Beispiel eins: Euro Hawk. ZEIT ONLINE hat ausführlich über das gescheiterte Drohnenprojekt der Bundeswehr berichtet und auch darüber, dass das Verteidigungsministerium dabei jahrelang den Bundestag hinters Licht führte. Die Abgeordneten waren, wie neue Dokumente jetzt zeigen, nicht die Einzigen, die nichts erfuhren.

Am 11. Januar 2013 startete die von den Amerikanern für die Bundeswehr gebaute Drohne Euro Hawk im bayerischen Manching zu ihrem ersten Testflug mit dem Aufklärungs- und Überwachungssystem Isis. Das kann Radar- und Kommunikationssignale wie Mobilfunk-Telefonate entdecken, aufzeichnen, entschlüsseln und stören. Von sich aus kam die Bundeswehr jedoch nicht auf die Idee, sich dabei um den Datenschutz zu kümmern – also sicherzustellen, dass bei den Testflügen niemand versehentlich abgehört wird.

Wenn eine staatliche Stelle in Deutschland Kommunikation abhört, ist die sogenannte G-10-Kommission zuständig. Das geheim tagende Gremium des Bundestages ist die Kontrollbehörde aller Überwacher hierzulande und soll Artikel 10 des Grundgesetztes schützen, das Telekommunikationsgeheimnis. Bundeswehr und Verteidigungsministerium aber hielten es nicht für nötig, die G-10-Kommission über die Testflüge mit dem Datenspähsystem Isis zu informieren. Sie kamen auch nicht auf die Idee, einen Datenschutzbeauftragten zu fragen, ob das alles so in Ordnung sei.

Hunter-Drohnen in der Oberpfalz

Die G-10-Kommission und der Bundestag erfuhren erst im Nachhinein aus der Presse von den Tests. Auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt, die G-10-Kommission habe sich im "weitesten Sinne für zuständig erklärt" (PDF, Seite 33). Soll wohl heißen: Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums ist sie es aber nicht. Vom Bundesdatenschutzbeauftragten liege außerdem eine "Initiativbeteiligung" vor. Das klingt irgendwie positiv, bedeutetet aber: Der Bundesdatenschutzbeauftragte wurde ebenfalls nicht informiert und musste erst selbst tätig werden, bis das Verteidigungsministerium ihm etwas über die testweisen Überwachungsflüge erzählte.

Erst nachdem beide Stellen sich eingeschaltet hatten, kam die Bundeswehr auf die Idee, ein Verfahren festzulegen, um eventuell aufgezeichnete Daten auch wieder zu löschen und die Löschung zu protokollieren. Ursprünglich vorgesehen war das nicht. Im Übrigen, so monierte Hans de With, der Vorsitzende der G-10-Kommission in einem Brief an das Ministerium, der ZEIT ONLINE vorliegt, sei die Kommission selbstverständlich zuständig, das ergebe sich aus dem Grundgesetz.

Beispiel zwei: Hunter-Drohnen über Bayern. Am 18. Juli 2013 wurde bekannt, dass die amerikanische Armee in Deutschland 57 Drohnen stationiert hat, um hier Piloten daran zu trainieren und dass die Drohnen dabei auch über bewohntem Gebiet fliegen sollen. Wieder hatten Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag danach gefragt, von selbst hatten weder die US-Armee noch die Bundesregierung irgendwen darüber informiert.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Linken heißt es, auf den US-Stützpunkten in Bamberg, Hohenfels, Vilseck, Grafenwöhr und Illesheim seien Drohnen der Typen MQ-5B Hunter, RQ-11 Raven und RQ-7 Shadow stationiert. Die unbefristeten Genehmigungen dafür seien von der Bundeswehr in den Jahren 2005 und 2007 erteilt worden.

Die betroffenen Gemeinden erfuhren davon jahrelang nichts. Dabei sollen solche Drohnen zum ersten Mal in Deutschland nicht nur über einem abgesperrten militärischen Übungsgelände fliegen. Die beiden Hunter-Drohnen, die nicht nur Kameras sondern auch Raketen tragen können, sollen in zwei Luftkorridoren zwischen den Standorten unterwegs sein. Die Korridore werden für den übrigen Luftraum gesperrt, doch den darunter liegenden Gemeinden Neumarkt und Amberg-Sulzbach ist trotzdem nicht wohl dabei. Vor allem, weil ihnen zuvor keiner verraten hatte, was eigentlich passieren soll.