Überwachung und KampfdrohnenBundesregierung verschleiert den Drohnenkrieg

Die Regierung antwortet nur ausweichend, wenn sie nach Überwachungs- und Kampfdrohnen in Deutschland gefragt wird. Sie kaschiert den deutschen Anteil am Drohnenkrieg. von 

Drohne MQ-5B "Hunter", die Kameras und zwei Raketen tragen kann

Drohne MQ-5B "Hunter", die Kameras und zwei Raketen tragen kann  |  © REUTERS/Michaela Rehle

Geht es um Drohnen, ist die Bundesregierung einsilbig, ja geradezu wortkarg. Und das nicht erst, seit die Überwachungsinstallationen des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Gleich drei Fälle demonstrieren, wie verschwiegen vor allem das Bundesverteidigungsministerium beim Thema unbemannte Überwachungsflugzeuge ist. Der Unwillen, über Drohnen zu reden, ist so ausgeprägt, dass Parlamentarier sich regelrecht belogen fühlen.

Beispiel eins: Euro Hawk. ZEIT ONLINE hat ausführlich über das gescheiterte Drohnenprojekt der Bundeswehr berichtet und auch darüber, dass das Verteidigungsministerium dabei jahrelang den Bundestag hinters Licht führte. Die Abgeordneten waren, wie neue Dokumente jetzt zeigen, nicht die Einzigen, die nichts erfuhren.

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Am 11. Januar 2013 startete die von den Amerikanern für die Bundeswehr gebaute Drohne Euro Hawk im bayerischen Manching zu ihrem ersten Testflug mit dem Aufklärungs- und Überwachungssystem Isis. Das kann Radar- und Kommunikationssignale wie Mobilfunk-Telefonate entdecken, aufzeichnen, entschlüsseln und stören. Von sich aus kam die Bundeswehr jedoch nicht auf die Idee, sich dabei um den Datenschutz zu kümmern – also sicherzustellen, dass bei den Testflügen niemand versehentlich abgehört wird.

Wenn eine staatliche Stelle in Deutschland Kommunikation abhört, ist die sogenannte G-10-Kommission zuständig. Das geheim tagende Gremium des Bundestages ist die Kontrollbehörde aller Überwacher hierzulande und soll Artikel 10 des Grundgesetztes schützen, das Telekommunikationsgeheimnis. Bundeswehr und Verteidigungsministerium aber hielten es nicht für nötig, die G-10-Kommission über die Testflüge mit dem Datenspähsystem Isis zu informieren. Sie kamen auch nicht auf die Idee, einen Datenschutzbeauftragten zu fragen, ob das alles so in Ordnung sei.

Hunter-Drohnen in der Oberpfalz

Die G-10-Kommission und der Bundestag erfuhren erst im Nachhinein aus der Presse von den Tests. Auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt, die G-10-Kommission habe sich im "weitesten Sinne für zuständig erklärt" (PDF, Seite 33). Soll wohl heißen: Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums ist sie es aber nicht. Vom Bundesdatenschutzbeauftragten liege außerdem eine "Initiativbeteiligung" vor. Das klingt irgendwie positiv, bedeutetet aber: Der Bundesdatenschutzbeauftragte wurde ebenfalls nicht informiert und musste erst selbst tätig werden, bis das Verteidigungsministerium ihm etwas über die testweisen Überwachungsflüge erzählte.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Erst nachdem beide Stellen sich eingeschaltet hatten, kam die Bundeswehr auf die Idee, ein Verfahren festzulegen, um eventuell aufgezeichnete Daten auch wieder zu löschen und die Löschung zu protokollieren. Ursprünglich vorgesehen war das nicht. Im Übrigen, so monierte Hans de With, der Vorsitzende der G-10-Kommission in einem Brief an das Ministerium, der ZEIT ONLINE vorliegt, sei die Kommission selbstverständlich zuständig, das ergebe sich aus dem Grundgesetz.

Beispiel zwei: Hunter-Drohnen über Bayern. Am 18. Juli 2013 wurde bekannt, dass die amerikanische Armee in Deutschland 57 Drohnen stationiert hat, um hier Piloten daran zu trainieren und dass die Drohnen dabei auch über bewohntem Gebiet fliegen sollen. Wieder hatten Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag danach gefragt, von selbst hatten weder die US-Armee noch die Bundesregierung irgendwen darüber informiert.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Linken heißt es, auf den US-Stützpunkten in Bamberg, Hohenfels, Vilseck, Grafenwöhr und Illesheim seien Drohnen der Typen MQ-5B Hunter, RQ-11 Raven und RQ-7 Shadow stationiert. Die unbefristeten Genehmigungen dafür seien von der Bundeswehr in den Jahren 2005 und 2007 erteilt worden.

Die betroffenen Gemeinden erfuhren davon jahrelang nichts. Dabei sollen solche Drohnen zum ersten Mal in Deutschland nicht nur über einem abgesperrten militärischen Übungsgelände fliegen. Die beiden Hunter-Drohnen, die nicht nur Kameras sondern auch Raketen tragen können, sollen in zwei Luftkorridoren zwischen den Standorten unterwegs sein. Die Korridore werden für den übrigen Luftraum gesperrt, doch den darunter liegenden Gemeinden Neumarkt und Amberg-Sulzbach ist trotzdem nicht wohl dabei. Vor allem, weil ihnen zuvor keiner verraten hatte, was eigentlich passieren soll.

Leserkommentare
  1. Die Art, wie das Luftverkehrsgesetz geändert wurde, nachdem jetzt der Einsatz von Drohnen erlaubt ist, ist zumindest mehr als fragwürdig :

    "Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments

    Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen.
    Der Bundestag verhandelt öffentlich, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes.
    ......
    Die erste Lesung des Gesetzes im Dezember allerdings wurde im schriftlichen Verfahren abgewickelt, die Reden der Verkehrspolitiker der fünf Fraktionen verschwanden ungehört im Textarchiv. Wer sie dort aufstöberte, konnte nachlesen: Keinem Vertreter der Opposition war das zwischen den Regelungen zu Flughafen-Entgelten versteckte Drohnenthema aufgefallen.
    ......
    Was aber die Beratung im Bundestag angeht: Am Donnerstag fanden zweite und dritte Lesung des Gesetzes statt – wiederum mit zu Protokoll gegebenen Reden. Öffentliche Debatte, Kommunikation, Transparenz, Kontrolle? Fehlanzeige. Die einzige wirkliche Beratung des Gesetzes fand im Verkehrsausschuss statt."

    http://www.welt.de/politi...

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  2. Drohnen sind für Armeen und deren Regierungen zur Zeit das, was für den Heranwachenden das neueste iPhone ist. Wenn Sie's nicht haben, bekommen Sie jeden Tag einen Extra-Pickel.

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    nur fliegen die Dinger so hoch, daß auf der Erde keiner etwas mitbekommt, dann weiß keiner, was die Biester wirklich geladen haben, dann müssen nicht zwingend Erlaubnisse eingeholt werden, damit sie fliegen dürfen......

    Also, ich möchte nicht in dem möglichen Einsatzgebiet der Drohnen leben.

    Hallo, liebe Anwohner, wie wäre es mit Schadensersatzklagen gegen den Bund wegen entgangener Gewinne, wenn die Grundstückspreise in der Gegend fallen ?

    Wenn man dann aus weichem Sessel im sicheren deutschen Kommandostand tausende Kilometer entfernt gezielt Menschen aussucht und tötet, dann geht manchem Knopfdrücker bestimmt auch mal einer ab. Dafür lohnt es sich doch, das Parlament auszutricksen und die Bevölkerung zu belügen. Massenhaft Töten ohne Kriegserklärung, ohne Spielregeln und natürlich ohne Verantwortung zu übernehmen. Die Rüstungsindustrie betet diese Politiker und Militärs an. Andere vielleicht auch.
    Wem nützt es?

    • wawerka
    • 12. November 2013 18:22 Uhr

    CDU+SPD+GRÜNE+FDP = 80,4% der Wählerstimmen
    Linke = 8,6%

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    einem das Elend unbedingt so vor Augen führen...?

    • b_wiese
    • 12. November 2013 18:23 Uhr

    Die Deutschen Stellen haben einen wesentlichen Anteil an den unappetitilichen Aktivitäten der USA, das wurde schon bei den NSA aktiviäten deutlich. Das Parlament stört dabei nur.
    Es stellt sich bei diesen Vorgängen die Frage nach der Verantwortung der Deutschen. Sie haben das Verhalten insgeheim gebilligt. Also müssen unsere Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
    Für die Politiker ist es natürlich viel einfacher mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Deutschland muss die Verantwortlichen benennen. Die geheimen Verträge, die den USA die Spionage erlauben und ermöglichen waren an den entsprechenden Stellen bekannt.
    Dieses abwälzen von Verantwortung wird hier gut beschrieben:
    http://www.zeit.de/politi...

    Eine Leserempfehlung
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    • b_wiese
    • 20. November 2013 0:09 Uhr

    die vorsätzliche Untätigkeit der Deutschen wird hier beschrieben:
    http://www.sueddeutsche.d...

  3. Das Wahlvieh hat erst in 4 Jahren wieder etwas zu melden. Ein "X" auf einem Zettel. Solange dies die einzige Teilhabe an der Macht ist, wird sich nichts daran ändern.

    6 Leserempfehlungen
  4. nur fliegen die Dinger so hoch, daß auf der Erde keiner etwas mitbekommt, dann weiß keiner, was die Biester wirklich geladen haben, dann müssen nicht zwingend Erlaubnisse eingeholt werden, damit sie fliegen dürfen......

    Also, ich möchte nicht in dem möglichen Einsatzgebiet der Drohnen leben.

    Hallo, liebe Anwohner, wie wäre es mit Schadensersatzklagen gegen den Bund wegen entgangener Gewinne, wenn die Grundstückspreise in der Gegend fallen ?

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    Antwort auf "Das muss man verstehen"
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    ...der Natur der Drohnen, dass ihr Einsatzgebiet überall sein kann. Das macht sie ja so attraktiv.

    Der Rest ist Bürokratie.
    Da geben Sie noch was drauf? Was technisch möglich ist, wird gemacht. Das sollte der Staatsbürger Anno 2013 gelernt haben.

  5. ...wird auch die Oma beim Zwiebeln schneiden.
    Plausibel begründet als Anti-Terror Maßnahme...

    Man wird an allen Ecken und Enden zum Narren gehalten.

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  6. ....gerade auch bei der Bundeswehr, und darüberihnaus sind sie noch relativ günstig in der Anschaffung, kein Grund ersichtlich, dass die Bundeswehr hier auf dem Niveau des 19 Jahrhunderts zurückbleibt, alles sinngemäß auch nachzulesen hier, im Statement von J.Bittner:

    http://www.zeit.de/2013/0...

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    ...sind Offensivwaffen. Würde die Bundeswehr ihrem verfassungsgemäßen Auftrag folgen, ausschließlich das Heimatterritorium zu verteidigen, gäbe es kaum ein sinnvolles Einsatzgebiet für sie.

    Drohnen sind nur interessant, wenn man am Ende der Welt Cowboy spielen will.

    • Coolie
    • 13. November 2013 12:07 Uhr

    ...zynischer Kommentar angesichts der unbeteiligten Opfer im Drohnenkrieg in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Mali.

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