Das Konzernlogo in der Google-Zentrale in Mountain View © Robert Galbraith/DPA

Verbraucherschützer haben sich mit einer Klage gegen Google durchgesetzt und zahlreiche Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns vorerst zu Fall gebracht. Das Landgericht Berlin erklärte insgesamt 25 Klauseln für rechtswidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder hätten die Rechte der Verbraucher unzulässig eingeschränkt. Bei 13 der Klauseln geht es um den Datenschutz. Der Konzern habe sich unter anderem das Recht vorbehalten, "möglicherweise" gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder "unter Umständen" personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen, sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). 

Bei den betroffenen Nutzungsbestimmungen geht es laut vzbv unter anderem um das Recht von Google, Anwendungen von einem Gerät zu entfernen, Funktionen von Diensten abzuschaffen sowie sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen.

Allein durch das Ankreuzen der Erklärung: "Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen" sei laut vzbv keine rechtskonforme Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten möglich.

Google will in Berufung gehen

"Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind", sagte der Kommunikationschef von Google Nordeuropa, Kay Overbeck, am Dienstagabend. Google will in Berufung gehen.

Der vzbv könne nur gegen unwirksame Datenverarbeitungsklauseln vorgehen, wenn diese als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewertet würden, hieß es in einer Mitteilung des Verbandes. Andernfalls fehle den Verbraucherzentralen nach geltendem Recht ein Klageinstrument. Die künftige Bundesregierung müsse daher "eine erweiterte Klagebefugnis" schaffen, sagte Billen.