Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel bei einer Vorstandssitzung der SPD (Archiv) © Steffi Loos/CommonLens

Es gibt zwei Dinge, mit denen Politiker ihren Wählern auch die übelsten Gesetze verkaufen können: Sie versprechen ihnen Geld. Oder sie machen ihnen Angst.

SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht es gerade mit letzterem Mittel. Um zu verteidigen, dass seine Partei im Koalitionsvertrag zugestimmt hat, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, antwortete Gabriel im ARD-Brennpunkt am 27. November auf die Frage, warum es die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten brauche: Das Beispiel Norwegen habe gezeigt, wie wichtig sie sei.

Gabriel meinte den wohl fürchterlichsten Anschlag der vergangenen Jahre in Europa, den Überfall von Anders Breivik auf ein Jugend-Camp auf der norwegischen Insel Utøya im Sommer 2011. Zitat des SPD-Chefs: "… durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (…). Das hat sehr geholfen."

Das ist infam. Man wusste damals vor allem deswegen sehr schnell, wer der Mörder war, weil die Polizei eintraf, als er noch mordete. Breivik wurde auf der Insel festgenommen, auf der er 69 Menschen erschossen hatte. Am Tag darauf gestand er seine Taten – auch den Bombenanschlag in Oslo, bei dem neun weitere Menschen starben und den Gabriel meint.

Nebenbei: Die Vorratsdatenspeicherung kann der norwegischen Polizei gar nicht geholfen haben, wie Gabriel behauptet. Sie wird dort bis heute nicht angewandt. Sie ist zwar offiziell beschlossen, aber noch immer nicht umgesetzt. Derzeit plant die Regierung den Start für Januar 2015.

Gabriel hat mit der Angst der Zuschauer vor einem Anschlag gespielt, um seine Entscheidung zu rechtfertigen. Und er hat sich dabei noch dazu einer Lüge bedient. Überhaupt scheint sein Gedächtnis sehr unzuverlässig zu sein, wenn es um die Datenausspähung der Deutschen geht.

Denn die nun mit der Union verabredete Vorratsdatenspeicherung widerspricht der beschlossenen Haltung seiner Partei. Am 6. Dezember 2011 hatte die SPD auf ihrem Parteitag festgelegt, dass eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht kommen dürfe.

Damals hieß es, "… die von der EU-Richtlinie geforderte Speicherungsverpflichtung stellt einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsdiensten dar. Insbesondere die von der Richtlinie vorgeschriebene Mindestspeicherdauer von sechs Monaten greift unverhältnismäßig stark in das Grundrecht ein. Eine derart langfristige, verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen lehnen wir ab."

Daran erinnern auch engagierte Sozialdemokraten selbst Gabriel schon lautstark, große Teile der Partei sind gegen Vorratsdaten und sagen das, sooft sie können

Bleibt nur eine Schlussfolgerung: Hier werden ermordete Kinder instrumentalisiert, um schlechte Politik besser aussehen zu lassen.