Wenn Polizei oder Geheimdienste Informationen über jemanden haben wollen, und diese Daten irgendwo existieren, bekommen sie die. Wer redet mit wem, wann und worüber? Wer hält sich wann, wo und wie lange auf? Wer fährt oder fliegt wohin? Egal ob in den USA, in Großbritannien oder in Deutschland, unsere Demokratien sind nahezu flächendeckend überwacht. Wenn irgendwo Daten anfallen, dann werden sie auch gespeichert. Diverse Gesetze regeln, wer solche Daten wann abfragen und wie auswerten darf. Doch es reicht ihnen nicht.

Strafprozessordnung, BKA-Gesetz, Landespolizeigesetze, G-10-Gesetz, BND-Gesetz – das ist nur eine kleine Auswahl der in Deutschland gültigen Normen zur Überwachung der Bürger. In den USA oder Großbritannien gibt es Pendants. Die Gesetze wurden in Parlamenten verhandelt und abgestimmt. Sie bieten Ermittlern großzügigen Zugriff auf alle möglichen und unmöglichen privaten Informationen, wenn sie ihn brauchen oder behaupten ihn zu brauchen.

Es reicht ihnen nicht. Die, deren Geschäft Sicherheit oder die Illusion davon ist, wollen immer mehr. Polizeibeamte, Geheimdienstmitarbeiter oder Politiker wollen mehr Daten, mehr Zugriff, mehr Kontrolle. Sie wollen Daten nicht nur, um damit begangene Straftaten aufzuklären. Sie wollen sie ohne Anlass und ohne Begrenzung stets und ständig. Sie wollen jederzeit wissen können, wer was denkt und plant.

Für diesen Kontrollzwang sind sie sogar bereit, Gesetze zu brechen und das System Demokratie mit seiner mühsam ausgehandelten Balance von Interessen zu zerstören.

Den Beleg dafür hat gerade einmal mehr die National Security Agency geliefert – beziehungsweise Edward Snowden, der der Washington Post Dokumente gab, die zeigen, wie die NSA das Internet und die Demokratie zerstört.

Bei Google eingebrochen

Demnach hat die NSA Glasfaserkabel angebohrt, beziehungsweise vom britischen Geheimdienst GCHQ anbohren lassen. Die Kabel verlaufen zwischen den Datenzentren von Google in Großbritannien. Über sie wickelt Google seinen internen Verkehr ab, den das Unternehmen braucht, um das System Cloud zu betreiben. Es sind interne Firmendaten, keine öffentliche Kommunikation über das Internet. Sie abzuhören, ist Einbruch.

Noch einmal: Die NSA, die Bundespolizei FBI, die amerikanische Drogenpolizei DEA und viele andere Behörden in jedem Land können ganz offiziell und dank demokratisch vereinbarter Regeln bei Google und anderen Diensten nach Daten fragen und bekommen sie auch. Sie kriegen alles, was sie wissen wollen und dürfen den Diensten dabei sogar noch einen Maulkorb verpassen, der sie zum Schweigen verpflichtet.

Sie bekommen viel auf diesem Weg. Soeben hat Apple als letztes in einer ganzen Reihe von Unternehmen seinen Transparenzbericht veröffentlicht. Der zeigt, wie oft das Unternehmen nach Informationen seiner Kunden gefragt wird.

Damit wollen sie sich offenbar nicht zufrieden geben. Sie hacken und bohren und stochern, wo es etwas zu stochern gibt, egal, wen sie damit hintergehen und verletzen.

Die NSA bricht den Deal der Demokratie

Ein wütender Mitarbeiter Googles hat dazu gerade ein paar eindeutige Sätze gesagt, wie ein Kollege von ihm bei Googleplus dokumentiert: "We designed this system to keep criminals out. There's no ambiguity here. The warrant system with skeptical judges, paths for appeal, and rules of evidence was built from centuries of hard won experience. When it works, it represents as good a balance as we've got between the need to restrain the state and the need to keep crime in check. Bypassing that system is illegal for a good reason."

Gesetze und Gerichte seien eine hart erarbeitete Errungenschaft der Gesellschaft, um einerseits möglichst effektiv Kriminelle zu fangen und andererseits den Staat in seinem Einfluss zu bremsen und Unbescholtene zu schützen, heißt das. "Dieses System zu umgehen, ist aus gutem Grund illegal."

Die NSA umgeht und bricht ganz offensichtlich Gesetze, um sich eben nicht an diese Balance halten zu müssen. Was gleichzeitig zeigt, dass Gesetze inzwischen nur noch für die Bürger gelten. Regierungen können sie ignorieren, ohne Strafe fürchten zu müssen. Als US-Präsident Richard Nixon Regierungsmitarbeitern befahl, in die Büros seines politischen Gegners einzubrechen, um den abhören zu können, musste er sein Amt aufgeben und die Einbrecher kamen ins Gefängnis. Bislang wurde kein Mitarbeiter der NSA zur Rechenschaft gezogen, nicht einmal Geheimdienstkoordinator James Clapper, der für alle sichtbar den Kongress belogen hat.

Mautdaten zeigen, dass es kein Genug gibt

Womit diese Gesetze eben keine Regeln zum Ausgleich der Interessen aller mehr sind, sondern zu Instrumenten der Unterdrückung werden. Die NSA bricht den Deal der Demokratie, die Macht zu teilen.

Es steht zu befürchten, dass die NSA nicht der einzige Dienst ist, der so handelt, der einbricht und stiehlt und Parlamente belügt. Ob sich der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz immer an Gesetze halten? Solange es keinen deutschen Edward Snowden gibt, wissen wir das nicht. Sicher ist nur, dass Dienste, Polizei und Politiker auch hierzulande immer mehr wollen.

Die erneute Forderung von Union und Innenministerium, doch endlich die Daten für Fahndungen freizugeben, die Mautbrücken an den Autobahnen sammeln, zeigt das deutlich. Es geht nicht um mehr Sicherheit, es geht allein um mehr Überwachung und damit mehr Kontrolle.

Die Mautdaten mögen fürs Erste wieder erledigt sein, die Vorratsdaten sind es nicht. Dabei macht die Vorratsdatenspeicherung genau das gleiche, nur eben im Internet – ohne Anlass und flächendeckend wird gespeichert, wer dort was tut. Es reicht ihnen nicht. Für die, die Überwachung, Daten und Kontrolle wollen, gibt es kein Genug. Das vor allem hat Edward Snowden der Welt demonstriert.