Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden ist in diesem Jahr stark gestiegen. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mitteilte, gab es bis Ende September bereits 102.416 Kontenabrufe. Im gesamten vergangenen Jahr seien es lediglich 72.578 gewesen.

Schaar kritisierte den Anstieg von mehr als 40 Prozent. Diese sogenannten Kontoabrufersuchen müssten "auf das unbedingt erforderliche Maß" zurückgeführt werden.

Deutsche Behörden können seit 2002 bestimmte Kontodaten beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen – etwa um Steuerhinterziehungen und den Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Zudem sollen dadurch Finanzströme des internationalen Terrorismus aufgedeckt werden können. Abgefragt werden dürfen unter anderem Namen des Kontoinhabers und die Kontonummer, nicht aber Kontostände und Kontobewegungen.

Schaar kritisierte, dass sich die Befugnisse zum Abruf in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet hätten. Genutzt werde das Verfahren inzwischen von Finanzämtern, JobCentern, Gerichtsvollziehern und anderen Behörden. "Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente – wie wir jetzt wissen – als eine Art Türöffner zu Kontodaten", sagte Schaar. Bei den Abfragen fehlten oft die konkreten Begründungen, auch würden die Betroffenen nicht wie vorgeschrieben benachrichtigt.