Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat CDU/CSU und SPD aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen über eine unabhängige Stellung seines Amtes zu sprechen. Es verstoße gegen europäisches Recht, dass der Datenschutz ans Innenministerium angedockt sei, sagte Schaar dem Spiegel.

"Ein Ministerium, das sich in erster Linie als Sicherheitsministerium definiert, ist sicherlich nicht der beste Ort für das Thema Datenschutz", sagte Schaar. Sinnvoller sei die Praxis anderer europäischer Staaten, das Amt an das Parlament anzubinden.

Außerdem kritisierte Schaar, die Bundesregierung habe die NSA-Affäre vorschnell für beendet erklärt. Von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei er deshalb "schon arg enttäuscht".  "Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.

Im Vergleich zur Situation zu seinem Amtsantritt vor zehn Jahren sagte Schaar: "Es stimmt, wir sind bereits ein großes Stück in Richtung Überwachungsstaat gegangen – auch weil in der Öffentlichkeit andere Rechtsgüter stärker gewichtet wurden als der Datenschutz." Deshalb benötige seine Dienststelle mehr "Durchsetzungsmöglichkeiten". Schaars Amtszeit endet in diesem Jahr.