Die US-Regierung hat mehr als tausend bislang geheim gehaltene Dokumente über die Spähmaßnahmen ihrer Geheimdienste veröffentlicht. Darunter sind gerichtliche Einschätzungen und Verfahrensweisen der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA.

Die Papiere wurden auf der Webseite des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste , James Clapper, veröffentlicht. Die Regierung reagiert damit auf eine Bürgerrechtsklage.

Die Veröffentlichung dieser Dokumente belege, sagte Clapper , dass die US-Exekutive sich an ihre Verpflichtung halte, "wichtige Informationen über die geheimdienstliche Datensammlungen zugänglich zu machen" – solange dies angebracht und vereinbar mit der nationalen Sicherheit sei. Die Dokumente zeigten, dass die massenweise Überwachung von Telefon-Verbindungsdaten dem US-Recht entspräche und genehmigt sei durch das US-Gericht für die Überwachung der Auslandsgeheimdienste Fisc. Das gleiche gelte für die Überwachung des E-Mail-Verkehrs.

300 Mitarbeiter für interne Prüfung

Die Kritik an möglichen illegalen Abhörpraktiken der Geheimdienste nimmt die NSA laut Clapper zum Anlass, verstärkt ihre Mitarbeiter in technischer und operativer Hinsicht zu schulen, um den rechtlichen Anforderungen besser zu entsprechen. Außerdem seien eine Reihe neuer Sicherheitsstandards eingeführt worden. "Die Abteilung für interne Prüfung der NSA hat 300 Mitarbeiter, ein Anstieg um das dreifache in nur vier Jahren", sagte Clapper.

Der US-Regierung versucht derzeit, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgeweiteten Vollmachten der Geheimdienste zu bewahren. Sie seien notwendig, um Terrorismusverdächtigen auf die Spur zu kommen, argumentiert sie. Datenschützer sprechen dagegen von einem Verstoß gegen das Verfassungsverbot, sich unangemessen Daten von unschuldigen Bürgern zu beschaffen.

Die Diskussion wurde durch Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ausgelöst.