Führende amerikanische Internet-Firmen haben eine Kampagne gegen die Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und an Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie Apple , Facebook , Microsoft und Google Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern. Die USA , deren Geheimdienst NSA wegen seiner Spähpraxis besonders in der Kritik steht, sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen der Welt vorangehen.

Auch Twitter, AOL , Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an dem Vorstoß. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Konzerne fünf Prinzipien für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So sollten die Geheimdienste aufhören, massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte unabhängig agieren können und sollten dabei viel strenger überwacht werden.

Die Firmen wollen auch genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. Ferner forderten sie den freien Fluss von Informationen im Internet auch über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften nicht behindert oder übermäßig kontrolliert werden. Die Unterzeichner riefen die Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden.

"Es ist Zeit für den Wandel", heißt es in dem offenen Brief der Firmen. "Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln", teilte Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit. "Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert – und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", sagte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith.

Die Internet-Firmen reagieren damit nach langem Zögern auf Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die NSA Daten aus internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo abgreift . Beide Firmen betreiben weltweit riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Dass der heimische Geheimdienst hier Informationen abgreifen könnte, empörte die Firmen.

Es ist nicht der einzige große Aufruf gegen Überwachung. Unter dem Titel Writers Against Mass Surveillance fordern 530 Autoren aus 82 Ländern, dass die Vereinten Nationen demokratische Grundrechte wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre auch im Internet durchsetzen. Ihr Aufruf soll am Dienstag veröffentlicht werden.

Obermann kritisiert Zaghaftigkeit der Bundesregierung

Der Vorstandschef der Telekom , René Obermann , hat der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgeworfen, die NSA-Abhöraffäre nur schleppend aufzuklären. "Ich verstehe die Leisetreterei nicht", sagte Obermann dem Handelsblatt . "Es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht." Beispielsweise müsse das Safe-Harbor-Abkommen , das den Datenaustausch zwischen der USA und der EU regelt, völlig neu verhandelt werden. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. "Wenn Unternehmen aus den USA oder jedem anderen Land hier Geschäfte machen wollen, haben sie sich an unsere Standards zu halten."

"Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert", sagte Obermann, der zum Jahresende seinen Posten aufgibt. Die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes seien sogar demokratiegefährdend.