Der amerikanische Abgeordnete Mike Rogers © Chip Somodevilla/Getty Images

Eines muss man dem amerikanischen Abgeordneten Mike Rogers lassen: Sein Talent, Menschen zur Weißglut zu treiben, ist erstaunlich. Rogers ist der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus der USA, also auf dem Papier einer der wichtigsten Kontrolleure der NSA. Tatsächlich aber verteidigt er den Geheimdienst seit Monaten mit einer Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht. Rogers ist die Personifizierung aller Probleme, die europäische Politiker bei der Aufarbeitung der NSA-Affäre haben

Zuletzt wurde das am vergangenen Dienstag deutlich. Da war Rogers in Brüssel, auf Einladung des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) soll die massenhafte Ausspähung von EU-Bürgern und EU-Institutionen untersuchen. Gemeinsam mit Mitgliedern des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) lud er dazu in den vergangenen Monaten Experten aus allen möglichen Bereichen ein und bat sie um ihre Einschätzung zu den Snowden-Enthüllungen: Politiker, Unternehmer, IT-Berater, Juristen, Bürgerrechtler.

Mike Rogers war aufgrund seiner Einsicht in die Arbeit der US-Geheimdienste genau der richtige Gesprächspartner – und gleichzeitig der völlig falsche.

Rogers gab sich jovial, scherzte mit seinen europäischen Kollegen, nur um sie wenige Augenblicke später vor den Kopf zu stoßen. Er glaube nicht, sagte er, dass es eine massenhafte Überwachung der Europäer überhaupt gebe. Was die unter Massenausspähung verstünden, entspräche nicht der Definition der NSA.

Das ist richtig und doch widerspricht es dem europäischen Verständnis völlig. Nach Meinung der NSA ist Datensammlung noch keine Überwachung. Überwachung ist es in den Augen des amerikanischen Geheimdienstes erst, wenn ein Datensatz auch analysiert wird. Der Republikaner und ehemalige FBI-Agent Rogers stellt das nicht infrage.

Feind Nummer eins ist Edward Snowden

Stattdessen ging er am Dienstag sogleich dazu über, sein Feindbild zu erklären. Und Feind Nummer eins ist für ihn Edward Snowden. Rogers weigerte sich, dessen Namen auch nur zu nennen. Als sei Snowden eine Art Lord Voldemort. Auch was genau Rogers über den, dessen Namen nicht genannt werden darf, denkt, wollte er nicht sagen: "Es wäre vielleicht nicht druckreif." 

Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments plant, Snowden via Video zu befragen, um sich ein Bild der Affäre zu machen. Rogers hält das selbstverständlich für eine schlechte Idee: "Das ist, als ob Sie einen Hausmeister haben, der einen Weg gefunden hat, eine Bank auszurauben – und Sie befragen ihn deshalb zum Thema Hochfinanz." Sollte das Parlament an diesem Plan festhalten, könne das die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gefährden, drohte der Kongressabgeordnete.

Der niederländischen EU-Abgeordneten Sophie In't Veld platzte da der Kragen: "Wir entscheiden hier verdammt nochmal selbst, mit wem wir sprechen", sagte sie anschließend.

Rogers nutzte die Bühne in Brüssel auch, um über seinen Feind Nummer zwei herzuziehen: die Presse. Die kenne nur die Snowden-Dokumente, nicht aber das ganze Bild. Deshalb ziehe sie immer wieder falsche Schlüsse. Als Beispiel nannte Rogers die Berichte über Merkels abgehörtes Handy: "Nur weil die NSA eine Telefonnummer hat, heißt das noch nicht, dass sie jemanden auch abhört."

Es war nicht das erste Mal, dass Rogers den Medien vorwirft, keine Ahnung zu haben. Im Oktober hatte er das bei einer Anhörung in den USA schon einmal gesagt. Aber zum Fall Merkel hatte er sich damals ganz anders geäußert. Sinngemäß lauteten seine Worte damals, Merkels Handy sei natürlich ein interessantes Abhörziel. Es könne doch sein, dass ihr Chauffeur mit ihrem Handy im Jemen anrufe. Die damals anwesenden EU-Abgeordneten "mochten ihren Ohren kaum trauen", berichtete die FAZ.