Ist die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar? Und ist sie vereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz personenbezogener Daten? Diese Fragen muss der Europäische Gerichtshof klären. Irland und Österreich haben gegen die Richtlinie geklagt, die in der gesamten EU vorschreibt, Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate, längstens zwei Jahre lang zu speichern.

Der Generalanwalt des Gerichts, Pedro Cruz Villalón, hat nun sein Gutachten dazu vorgelegt, das einer Vorentscheidung gleichkommt. Seine Meinung: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte der Europäischen Union. Sie ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Zitat: Sie sei "in vollem Umfang unvereinbar" mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta. 

Zu unbeschränkt erlaube sie die Datensammlung, schreibt der Generalanwalt in seinem Gutachten. Die Richtlinie zu Vorratsdaten sei unverhältnismäßig und missachte die Privatsphäre. Vor allem seien keine Gründe erkennbar, warum Kommunikationsdaten bis zu zwei Jahre lang gespeichert werden sollten, wie es die Richtlinie als Maximum vorsieht.

Die unterschiedslose Sammlung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der gesamten Bevölkerung stellt alle bisherigen Überwachungsmaßnahmen in den Schatten, finden Kritiker wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem Bürgerrechtler und Datenschützer sich zusammengeschlossen haben. Denn eine solche Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das alltägliche Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten aller Menschen auf.

Speicherung kürzer als ein Jahr ist kein Problem

Doch lehnt der Generalanwalt die Idee der Vorratsdaten nicht komplett ab. Er schlägt lediglich vor, die Datenhortung etwas mehr einzuschränken. Eine "nach Monaten bemessene" Speicherungsfrist personenbezogener Daten müsse von einer "nach Jahren bemessenen" Frist unterschieden werden, heißt es in dem Gutachten. Jahrelange Speicherung sei ein härterer Eingriff in die Privatsphäre als monatelange Speicherung, beziehungsweise eine Speicherfrist, die "weniger als ein Jahr" dauere. Ein kurze Speicherfrist ist nach Meinung des Generalanwaltes "hinreichend gerechtfertigt".

Das Gutachten warnt allerdings davor, was mit den fraglichen Daten alles möglich ist: Es seien "qualifizierte personenbezogene Daten, deren Auswertung es ermöglichen kann, eine ebenso zuverlässige wie erschöpfende Kartografie eines erheblichen Teils der Verhaltensweisen einer Person, die allein ihr Privatleben betreffen, oder gar ein komplettes und genaues Abbild der privaten Identität dieser Person zu erstellen". Sie könnten auch zu "betrügerischen oder gar heimtückischen Zwecken verwendet werden", da sie von privaten Anbietern gespeichert würden, nicht von Behörden.

Hier das komplette Gutachten als PDF-Datei.

Wie genau das Abbild eines Lebens dank Vorratsdaten ist, hat ZEIT ONLINE bereits vor zwei Jahren mit den Daten des Grünen-Politikers Malte Spitz gezeigt.

Urteil des Gerichtshofes erst 2014

Trotzdem verlangt der Generalanwalt nicht, diese riskante Sammlung zu beenden. Das Gutachten rügt lediglich, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Fassung keine Regeln enthält, wie die Daten von den privaten Telekommunikationsanbietern gespeichert werden müssen. So sei nicht einmal vorgeschrieben, dass nicht außerhalb des eigenen Landes gespeichert werden dürften, beziehungsweise "unter der Gerichtshoheit eines Mitgliedstaats".

Villalón schlägt der EU vor, die Probleme innerhalb einer "angemessenen Frist" zu beseitigen. Ausgesetzt werden soll die Richtlinie bis dahin aber nicht.

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung seit 2010 gestoppt. Seitdem hieß es, man wolle warten, wie eine Klage dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof ausgehen wird. Nun ist zumindest absehbar, wie diese Klage ausgehen könnte – der Gerichtshof könnte eine Neuformulierung der Richtlinie fordern. 

Die Große Koalition, so sie denn zustande kommt, will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Sie will allerdings auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken, die Daten nur auf Servern in Deutschland speichern lassen und die Fälle enger definieren, in denen die Behörden Zugriff auf die Daten bekommen. Kurz: Schwarz-Rot will ohnehin vieles von dem umsetzen, was der Generalanwalt nun anmahnt.

Die Aussage des Generalanwaltes Pedro Cruz Villalón kommt einer Vorentscheidung gleich. Sein Gutachten ist nicht bindend, meistens aber folgen die Richter des Europäischen Gerichtshofes der Haltung ihrer Generalanwälte, Abweichungen von dieser Regel sind selten.

Das Urteil selbst wird das Gericht erst in einigen Monaten fällen, voraussichtlich Anfang 2014.