In seinem ersten Videointerview, das der Guardian im Juni veröffentlichte, sagte Edward Snowden: "Meine größte Angst ist, dass sich nach diesen Enthüllungen nichts ändern wird." Ein halbes Jahr später sieht es so aus, als ob diese Angst berechtigt war.

Dabei gibt es auf den ersten Blick Anlass zur Hoffnung: Die sogenannte Review Group on Intelligence and Communications Technology wird dem US-Präsidenten am kommenden Wochenende einen Bericht mit überraschend weitgehenden Reformvorschlägen für die NSA und andere Geheimdienste vorlegen. Das wollen jedenfalls das Wall Street Journal und die New York Times in Erfahrung gebracht haben.

Das Gremium besteht aus fünf Männern, vier von ihnen wurde bereits im Vorfeld eine zu große Nähe zum Weißen Haus nachgesagt. Michael Morell etwa war einst stellvertretender CIA-Direktor, Richard Clarke der oberste Anti-Terror-Berater der US-Regierung. Kaum jemand hatte ihnen zugetraut, wirklich unabhängig die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste bewerten zu können. Zumindest einige ihrer Vorschläge scheinen das nun zu widerlegen.

Laut Wall Street Journal plädieren die fünf Experten dafür, die NSA umzubauen. Sie solle unter zivile statt wie bisher militärische Führung gestellt, bestimmte Einheiten wie die für Cyberkriegsführung ausgegliedert werden. Die Datenbanken mit den Daten aus der massenhaften Telefonverbindungsüberwachung sollen bei den Unternehmen angesiedelt werden, nicht mehr direkt bei der NSA. Sogar die Daten von Europäern sollen besser vor dem Zugriff durch die NSA geschützt werden. Wie genau das aussehen soll, ist aber unklar.

Die New York Times berichtet, auch die Kontrolle der Überwachung könnte verbessert und die Verfahren vor dem geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court könnten verändert werden. Demnach sollen den Anwälten der NSA Verteidiger entgegengestellt werden. Selbst wenn der Vorschlag umgesetzt wird, ist nicht klar, ob er etwas an der nahezu vollständigen Absegnung aller NSA-Anträge durch das Gericht ändern kann. Das hängt auch davon ab, wie transparent das neue Verfahren wird, sollte es solche Verteidiger wirklich geben.

Man darf den Bericht deshalb nicht als Beweis für eine umfassende Trendwende verstehen. Schließlich bezeichnen die Autoren die NSA-Aktionen generell als gesetzeskonform. Das Weiße Haus muss ihre Vorschläge auch nicht umsetzen, es will sie nur in der eigenen Überprüfung der Geheimdienst-Methoden "berücksichtigen".

Immerhin ist es bemerkenswert, dass selbst ein – auf dem Papier regierungsnahes – Gremium die Macht der NSA beschneiden will. Nach dem offenen Brief der großen Internetunternehmen sowie dem Appell der 562 Schriftsteller gegen Massenüberwachung ist der Expertenbericht der dritte unübersehbare Beleg dafür, dass auch in den USA das Misstrauen gegenüber den Geheimdiensten wächst.

Das mag auch daran liegen, dass NSA-Direktor Keith Alexander die Rechtfertigungen auszugehen scheinen. Bei einer erneuten Anhörung vor dem US-Senat am Donnerstag sagte er: "Ich kenne keinen besseren Weg, wie wir arbeiten könnten."

Obama: "Selbstbeschränkungen für die NSA"

Trotz dieser Zeichen fehlt offensichtlich der erkennbare Wille der US-Regierung, der NSA und den anderen Diensten, einen besseren Weg vorzugeben. Präsident Obama jedenfalls sagte in der vergangenen Woche nur: "Ich werde einige Selbstbeschränkungen für die NSA vorschlagen und einige Reformen einleiten, die den Menschen etwas mehr Vertrauen geben können."

Das klingt nach Geheimdienst-Kosmetik, nicht nach einer Abkehr vom "digitalen Überwachungsstaat", wie CCC-Sprecherin Constanze Kurz es nennt. Edward Snowden muss befürchten, dass es Veränderungen geben wird, die nichts verändern.