EU-Justizkommissarin Viviane Reding übt sich im Schönreden: Am Donnerstag sagte sie, die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung werde nicht mehr vor der Europawahl im Mai verabschiedet. Sie hoffe aber auf eine Einigung der EU-Staaten im Juni. "Die bilateralen Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europaparlament können dann Anfang Juli beginnen, wenn das Europaparlament im Amt ist."

Was so einfach klingt, ist in Wahrheit ein schwerer Rückschlag für das ambitionierte Projekt. Denn nach der Europawahl werden sich die Mehrheiten im Parlament und die Zusammensetzung der Kommission verändern – und damit steht die Abstimmung der Datenschutzreform zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Parlament wieder ganz am Anfang.

Vor fast genau zwei Jahren hatte Reding die Reform vorgestellt. Sie soll die geltenden, aber veralteten Datenschutzbestimmungen aus dem Jahr 1995 ersetzen und die verschiedenen Datenschutzniveaus der EU-Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Die Verordnung würde unmittelbar für alle gelten, im Gegensatz zu einer Richtlinie, die erst noch in nationales Recht umgesetzt werden müsste.

Redings durchaus mutiger Entwurf wurde anschließend vom Parlament aufgegriffen und während der Verhandlungen dort massiv von den Lobbyisten der Internetindustrie attackiert. Die Unternehmen fürchten, die Reform könne ihre Geschäftsmodelle beeinträchtigen, weil sie die gesetzeskonforme Datenerhebung und –verarbeitung zu aufwendig machen würde. Anders gesagt: Mehr Datenschutz für die Bürger ist schlecht für die datenhungrigen Unternehmen.

Erst seit drei Monaten ist das Parlament verhandlungsbereit, nachdem Tausende Änderungsanträge – viele von Lobbyisten diktiert – abgearbeitet werden mussten. Am 23. Oktober verabschiedete der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seinen Entwurf der Reform.

Der Grund für die jetzige Verzögerung ist der anhaltende Streit im EU-Ministerrat. Dort hängt die Reform fest. Zu den größten Bremsern, heißt es regelmäßig, gehöre die Bundesregierung. Die versucht unter anderem, den öffentlichen Sektor von der Verordnung auszunehmen. Das bedeutet, Behörden dürften auch künftig viele Daten von Bürgern sammeln, ohne diese zuvor ausdrücklich um Erlaubnis bitten zu müssen.

Das Bundesinnenministerium wiederholt dagegen immer wieder, man wolle sicherstellen, dass die Reform die starken deutschen Datenschutzgesetze nicht abschwäche.

Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter Grünen und Berichterstatter für die Reform im Parlament, glaubt nicht an diese Version. Auf Twitter schrieb er: "Aus dem EU-Ministerrat ist zu hören, dass die deutsche Delegation meint 'Datenschutz ist den Menschen in Deutschland nicht mehr so wichtig'."

Nun hat der Ministerrat den offiziellen Segen von Reding, sich Zeit zu lassen. Albrecht muss deshalb um sein bisher größtes Werk fürchten. Denn ob das nächste EU-Parlament noch zum Entwurf vom Oktober 2013 steht, ist offen. Eine deutliche konservative Mehrheit könnte den Entwurf des LIBE-Komitees ignorieren und im Plenum dagegen stimmen.

Reding verbreitet Zweckoptimismus: "Wir haben den Aktionsplan aufgestellt, wie wir in den nächsten Monaten den Datenschutz unter Dach und Fach bringen können", sagte sie. "Das Parlament will im Plenum noch einmal vor Ostern abstimmen. Und dann ist es an den Italienern (die im Sommer die Ratspräsidentschaft übernehmen), sobald das neue Parlament sich zusammengesetzt hat, im Juli die bilateralen Verhandlungen zu beginnen", fügte sie hinzu. "Das heißt, dass wir den Datenschutz noch in diesem Jahr als Gesetz verabschieden können."