Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann sich auf absehbare Zeit keine Rückkehr in die Vereinigten Staaten vorstellen. "Leider ist das angesichts der gegenwärtigen Gesetze zum Informantenschutz nicht möglich", schrieb der Informant in einer Fragerunde im Internet. Grundsätzlich sei seine Rückkehr in die USA aber wohl die beste Lösung für die Regierung und ihn selbst, hieß es in der Antwort, die auf der Unterstützer-Webseite freesnowden.is/asksnowden erschien.

Besonders frustrierend sei, dass er sich nicht damit verteidigen könne, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. Das sei in dem Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist, nicht vorgesehen. Unter der aktuellen Rechtslage habe er "keine Chance auf einen fairen Prozess". Snowden erklärte, er sei sich zwar dessen bewusst, dass sein Leben direkt bedroht sei, werde sich aber nicht davon einschüchtern lassen.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter stellte in der Fragerunde klar, dass Spionage seiner Ansicht nach nicht grundsätzlich zu verurteilen sei: "Nicht jede Spionage ist schlecht." Die massenhafte Überwachung der Bevölkerung sei jedoch verfassungswidrig und müsse beendet werden. Er halte eine Reform der Geheimprogramme für möglich. "Wir können die Gesetze korrigieren, den Überschwang der Dienste einschränken und die hohen Beamten, die für diese widerrechtlichen Programme verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen", schrieb Snowden. Die USA beruhten auf starken Werten.

Snowden verteidigte auch seine Entscheidung, die Dokumente an Journalisten übergeben zu haben. Er habe große Anstrengungen unternommen, seinen Bedenken innerhalb der NSA Gehör zu verschaffen. Doch Kollegen und Vorgesetzte hätten dort ihre Jobs nicht riskieren wollen.

Die Onlinefragerunde wurde von der Courage Foundation organisiert. Der Verein unterstützt Informanten finanziell und juristisch und sammelt Spenden für Snowden, der gegenwärtig im Asyl in Russland lebt. Snowden hat seit dem Vorjahr Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und brachte so den NSA-Skandal ins Rollen. Die Enthüllungen lösten weltweit Empörung und Forderungen nach einer Reform des US-Geheimdienstes aus.

Snowdens Asyl-Jahr in Russland läuft im Sommer aus. In den USA soll er als Geheimnisverräter vor Gericht gestellt werden, doch ein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Staaten gibt es nicht. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe. Anfang November hatten die USA bereits ein Gnadengesuch des Computerspezialisten abgelehnt. Regierungssprecher Jay Carney forderte ihn erneut auf, sich den Vorwürfen zu stellen.

USA offen für Lösung im Fall Snowden

Unterdessen bleibt die Zukunft Snowdens nach wie vor ungewiss. Die USA zeigen sich mittlerweile für Gespräche offen, schließen einen Gnadenerlass für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter aber grundsätzlich aus. Die US-Regierung wolle mit Snowden ins Gespräch kommen, sagte Justizminister Eric Holder gegenüber dem TV-Sender MSNBC. Jedoch würde eine Begnadigung für den Exgeheimdienstmitarbeiter "zu weit gehen". Auf die Frage, ob Snowden ein sogenannter "Whistleblower" sei, also ein Enthüller im Interesse der Öffentlichkeit, sagte Holder, dass der Begriff "Angeklagter" sehr viel passender sei.

In einer Grundsatzrede zur Spionagepraxis hatte US-Präsident Barack Obama zuletzt mehrere Korrekturen angekündigt, verteidigte die Arbeit der NSA aber grundsätzlich. Eine Kommission der US-Regierung forderte Obama dagegen auf, die Telefondatensammlung vollständig zu stoppen. In einem 238 Seiten langen Bericht, der am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde, bezeichnete die Kommission zum Schutz der Privatsphäre das Metadaten-Programm als illegal. Das sogenannte Privacy and Civil Liberties Oversight Board wurde vom amerikanischen Kongress eingesetzt, um die Arbeit der US-Geheimdienste zu überprüfen.