Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", sagte der SPD-Politiker dem Spiegel.

Maas setzt sich damit über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinweg, in dem die Vorratsdatenspeicherung vereinbart ist. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die EU-Richter die Richtlinie vollständig kassierten, begründete er seinen Entschluss.   

Der Justizminister sieht sich nicht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag: Ein mögliches EU-Urteil würde die "Geschäftsgrundlage" der Vereinbarung mit der Union entziehen. "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis."

In dem Interview äußerte Maas grundsätzliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung: "Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist." Hier bestehe ein erhebliches "Missbrauchsrisiko". 

Widerstand von der CSU

Heftige Kritik an Maas' Ankündigung kam vom Koalitionspartner CSU. "Das haben wir so nicht vereinbart", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der Berliner Zeitung.  Die Koalitionsparteien hätten vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Und dabei bleibt's." 

Im Koalitionsvertrag sei nicht die Rede davon, ein EuGH-Urteil abzuwarten, sagte Uhl. Wenn eine Partei sich nicht an den Vertrag halte, müsse der Koalitionsausschuss einberufen werden.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: "Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH." EuGH ist der europäische Gerichtshof.

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails sammeln.

In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung wurde von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet. Die SPD war lange Zeit gegen die Vorratsdatenspeicherung, lenkte aber in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein.

In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg dazu erwartet. Ein Gutachten hatte im Dezember ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Eine Änderung ist wahrscheinlich.