Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat das Innenressort das Bundesjustizministerium zum Handeln aufgefordert. Es gebe keinen Grund, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung nicht umzusetzen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der Berliner Zeitung.

Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte angekündigt, den Gesetzesplan vorerst nicht weiter voranzutreiben, da die EU-Richtlinie selbst möglicherweise nicht EU-grundrechtskonform ist. 

Der Streit um die Verpflichtung von Kommunikationsanbietern, Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern, währt in Deutschland seit Jahren. Ein hierzulande eingeführtes Gesetz, das die Richtlinie umsetzte, erklärte das Bundesverfassungsgericht 2008 für grundgesetzwidrig. Die Union besteht seitdem auf einer gesetzlichen Neufassung der Datenspeicherung, von der sie sich eine bessere Aufklärung schwerer Straftaten erhofft. Die FDP, insbesondere das liberal geführte Justizministerium, hatten stets Widerstand geleistet.

Demnächst wird der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die seit 2006 gültige EU-Richtlinie entscheiden. Im Dezember hatte der EU-Generalanwalt ein Gutachten veröffentlicht, demnach die Vorratsdatenspeicherung möglicherweise gegen die EU-Grundrechtscharta verstößt. In den meisten Fällen folgte der Gerichtshof der Auffassung des Generalanwalts.

Deshalb will Justizminister Maas kein Gesetz in den Bundestag einbringen, das sich binnen kurzer Zeit als europarechtswidrig herausstellen könnte. Die Koalitionspartner der Union bestehen dagegen auf Erfüllung des Koalitionsvertrages. "Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums", sagte Innenstaatssekretär Krings. Hinweise des Europäischen Gerichtshofes ließen sich "ohne Probleme" im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen, fügte der Staatssekretär hinzu. "Ohnehin rechnet niemand damit, dass der Europäische Gerichtshof strengere Datenschutzregeln einfordert als das Bundesverfassungsgericht."

Willkommene Vorlage für die Opposition

Im Koalitionsvertrag (Seite 147)hatten Union und SPD festgehalten: "Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH." Darauf bestehen nun Krings und seine Parteikollegen. Es sei "gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Denn an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können Straftaten nicht aufgeklärt werden." Auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte, das sei "so nicht vereinbart". Man habe vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Und dabei bleibt's."

Für die Opposition ist Maas' Blockade dagegen eine willkommene Vorlage: Linken-Fraktionsvize Jan Korte begrüßte süffisant den "Bruch des Koalitionsvertrages" und sagte, Deutschland sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, "die Vorratsdatenspeicherung in all ihren Facetten zu beerdigen". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Tagesspiegel, man werde den Minister jedenfalls unterstützen, "wenn er sich hier gegen den Koalitionsvertrag stellt".