Mehrere Bürgerrechts- und Datenschutzaktivisten haben wegen des NSA-Überwachungsskandals Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter gestellt. Initiatoren der Anzeige sind der Verein Digitalcourage, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Chaos Computer Club (CCC).

Die Strafanzeige sei bei der Bundesanwaltschaft erstattet worden und richte sich auch gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie gegen die Leiter der Geheimdienste des Bundes und der Länder, teilten die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster mit.

Die Anzeigensteller werfen der Bundesregierung und den Geheimdiensten vor, bei der Massenüberwachung der NSA eng mit dem US-Geheimdienst kooperiert zu haben. Bundesregierung und Geheimdienste hätten deshalb unter anderem den "persönlichen Lebens- und Geheimbereich" der Bürger verletzt und sich der "Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht. 

"Ohnmacht durchbrechen"

Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister seien Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste, heißt es in der Pressemitteilung der Liga für Menschenrechte. Die Anzeige richte sich gegen die gesamte Bundesregierung sowie gegen alle zu ständigen Amtsvorgänger während der letzten beiden Jahrzehnte. "Dieser Schritt ist der Versuch, die allenthalben spürbare Ohnmacht angesichts der Überwachungsdimension und der täglichen Enthüllungen zu durchbrechen", sagte Liga-Vizepräsident Rolf Gössner.

Die Organisationen fordern, dass der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, als "sachverständiger Zeuge" in Deutschland vernommen werden soll. Dazu müsse aber sichergestellt werden, dass Snowden, der sich in Moskau aufhält, den notwendigen Schutz vor Auslieferung in die USA oder vor Kidnapping durch US-Spezialkommandos erhält.

Bundesregierung gibt sich gelassen

Die Internationale Liga für Menschenrechte rief zudem alle Bürger und Vereinigungen auf, sich der Strafanzeige anzuschließen "und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen". Die Schwesterorganisationen der Menschenrechtler in Frankreich und Belgien wollen den Anwälten zufolge nun dort vergleichbare Anzeigen erstatten. Sollten sie abgewiesen werden, könne dies dann als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu der Strafanzeige, er habe dazu keine Stellung zu nehmen. Jeder in Deutschland könne Strafanzeige erstatten.

Im Sommer 2013 wurde durch Snowden das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von britischen und US-Geheimdiensten enthüllt. Die NSA-Affäre hat weltweit eine Debatte über den Schutz privater Daten entfacht. Der Bundestag will einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den NSA-Skandal aufzuarbeiten.