Die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung sind empört. Empört über das Ausmaß der NSA- und GCHQ-Spionage gegen deutsche Bürger, aber auch empört darüber, dass viele Bundestagsabgeordnete das Thema ihrer Ansicht nach ignorieren. Nun will die Initiative die Parlamentarier zwingen, Farbe zu bekennen.

Am heutigen Montag haben die Anwälte allen Bundestagsabgeordneten einen Fragebogen zugeschickt, in dem es um ihre Position im NSA-Skandal geht. Auf ihrer Website wollen sie dokumentieren, welcher Politiker wie geantwortet hat. "Das Schweigen der breiten Mehrheit der Abgeordneten zu diesem massiven Angriff auf die Privatsphäre als Grundlage jeder freiheitlich demokratischen Grundordnung" halten die Anwälte für "unerträglich". Sie setzen es mit der Zustimmung zur Überwachung gleich.

Die Initiative von zwölf Hamburger Anwälten hatte zuvor bereits durch Demonstrationen sowie durch eine Onlinepetition auf sich aufmerksam gemacht. Mehr als 5.600 Menschen haben ihre "Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung" bislang unterzeichnet.

Zu den Gründungsmitgliedern gehört mit Konstantin von Notz von den Grünen auch ein aktiver Bundestagsabgeordneter. Zwar verweist die Initiative auf ihre Überparteilichkeit, dennoch sollte man ihre Fragebogen-Aktion nicht als neutralen Versuch einer Standortbestimmung verstehen. Nicht wegen etwaiger Parteivorlieben, sondern vor allem wegen der Fragen selbst.

So heißt es im Fragebogen etwa: "Ich stimme der These, dass ein totalüberwachter Mensch niemals frei ist ..." entweder "zu" oder "nicht zu". Wie in diesem Beispiel sind die Antworten auf alle Fragen so formuliert, dass ein Abgeordneter eigentlich nur jene wählen kann, mit der er die Position der Fragesteller unterstützen würde. Dieses Tendenziöse dürfte dazu führen, dass viele Adressaten den Fragebogen nicht ausfüllen werden.

"Wir ahnen, dass der Rücklauf aus den Regierungsparteien begrenzt sein wird", sagt Rechtsanwalt Oliver Pragal. Dennoch wolle man ein Zeichen setzen, denn das Wegducken vieler Politiker sei nicht akzeptabel.

Um den Druck zu erhöhen, wollen die Anwälte auf der Kampagnenseite die E-Mail-Adressen der Parlamentarier hinterlegen. Sie hoffen, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Abgeordneten schreiben und sie zum Ausfüllen des Fragebogens auffordern.

Zudem bekommen auch die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen den Fragebogen zugeschickt. "Wir sind sehr gespannt, ob sich Abweichungen zwischen Politik und Wirtschaft zum Beispiel bei der Frage ergeben, ob die Bundesregierung ihren Pflichten zum Schutz deutscher Bürger und Unternehmen ausreichend nachgekommen ist", sagte Rechtsanwalt Wolfgang Prinzenberg, eines der Gründungsmitglieder der Initiative. Bisher habe sich lediglich der ehemalige Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann mit deutlichen Worten geäußert.

Und schließlich wenden sich die Rechtsanwälte nach den jüngsten Andeutungen von Edward Snowden, wonach die NSA deutsche Politiker wahrscheinlich bis hinunter zur kommunalen Ebene abhöre, auch an das US-Konsulat in Hamburg. Sie fordern eine Bestätigung, dass dort keine Abhörstation eingerichtet sei, wie es mutmaßlich in der US-Botschaft in Berlin der Fall ist.