In den USA ist das predictive policing – die voraussehende Polizeiarbeit – längst Realität. Was einst als Technik entstanden war, um Soldaten in Kriegsgebieten zu unterstützen, ist heute überall im Land zu finden. In Kalifornien, Florida und mindestens einem halben Dutzend weiterer Bundesstaaten setzt die Polizei spezielle Software ein, um herauszufinden, wann und wo ein Verbrechen stattfinden könnte. Dann können Beamte schon vorher vor Ort sein.

Die Informationen stammen aus internen Datenbanken, aber auch den Wetterbericht und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter analysiert die Polizei. Gibt es Muster in den Daten? Wer steht in Kontakt mit wem? Spricht das Wetter für oder gegen bestimmte Straftaten? Das Ergebnis sind Wahrscheinlichkeiten, und nach denen richten die Beamten zum Beispiel ihre Streifen aus. Deutsche Strafverfolger können davon nur träumen – und das tun sie offenbar auch. Obwohl die derzeitige Gesetzeslage den Abgleich mehrerer Datenbanken für ein predictive policing nicht ohne Weiteres erlaubt, schaut sich das BKA schon nach der passenden Software um. Das zeigen die Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema Data Mining, also zur Analyse von Daten, um neue Hinweise und Erkenntnisse zu gewinnen.

In einer Antwort der Bundesregierung vom 19. Februar heißt es noch allgemein: "Im BKA wird eine Marktbeobachtung zu Data Mining Software durchgeführt. Angehörige der Behörde nahmen an Vorführungen teil und die Behörde erhielt Testberichte." Andrej Hunko und andere Abgeordnete der Linken wollten mehr wissen und fragten weiter.

Aus der Antwort auf eine mündliche Frage von Hunko geht nun hervor, dass sich das BKA bisher über die Data-Mining-Produkte von acht verschiedenen Unternehmen informiert hat: IBM, Netapp Deutschland, Fun Communications, CID Consulting, IABG, Moresophy, Osher Ltd. sowie Oracle. Dabei legt das Ministerium Wert auf die Feststellung, das BKA führe kein Data Mining "im Sinne einer anlasslosen 'Herstellung von neuem Wissen'" durch.

Aber wozu sonst, fragt der Abgeordnete Andrej Hunko: "Data Mining in Polizeidatenbanken greift tief in die Privatsphäre ein und gleicht einer Rasterfahndung. Auch Kontaktpersonen geraten ins Visier. Polizeien des Bundes dürfen eine solche Software nicht einsetzen, hierzu fehlen die gesetzlichen Regelungen. Mit seinen Suchbewegungen zu Data Mining-Software geht das BKA weit über seinen gesetzlichen Auftrag hinaus."

Ein bisschen Data Mining macht das BKA auch schon, unter Umständen ist das also doch rechtlich möglich. Wie zum Beispiel die Software Analyst's Notebook zur schnellen Analyse von komplexen Datensätzen und zur Mustererkennung funktioniert, haben die Beamten sogar schon ihren weißrussischen Kollegen in einem Lehrgang demonstriert

Das BKA ist nicht die einzige deutsche Behörde, die sich für den "Blick in die Glaskugel" interessiert, wie es Hunko nennt. Aus einer am 5. März veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass sich sowohl das BKA als auch die Bundespolizei schon über das Projekt Caper (Collaborative information Acqisition, Processing, Exploitation and Reporting) informiert haben.

Soziale Netzwerke beobachten, um die Mafia zu finden

Caper soll polizeiliche Daten und öffentlich zugängliche Daten aus dem Internet wie zum Beispiel soziale Netzwerke verknüpfen, semantisch auswerten und visuell so aufbereiten, dass Strafverfolger neue Zusammenhänge oder besondere Ereignisse erkennen können. Das System soll zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und für "besondere Gefahrenabwehranlässe" eingesetzt werden.

Ob die "proaktive Verbrechensbekämpfung" mit Caper in Deutschland überhaupt rechtlich möglich wäre, hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht geprüft.

Das gilt auch für das Forschungsprojekt Proactive (Predictive reasoning and multi-source fusion empowering anticipation of attacks and terrorist actions in urban environments), an dem die Universität der Bundeswehr München beteiligt ist. Das Ziel ist, Terrorangriffe in Städten zu verhindern. Dazu sollen Polizeidaten mit Daten von Sensoren verknüpft werden, die in der ganzen Stadt verteilt sein können.