Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf laut Gesetz zwanzig Prozent der Kommunikation überwachen und durchsuchen, die Deutschland erreicht oder verlässt. Im entsprechenden Gesetz wird das "strategische Fernmeldeaufklärung" genannt. Was klingt wie eine scharfe Grenze, kann allerdings getrost als willkürliche und vor allem wirkungslose Zahl gelten. Denn niemand weiß und niemand kontrolliert, wie viel der BND tatsächlich belauscht. Diese erschreckende Erkenntnis gewinnt, wer sich die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu dem Thema durchliest.

Das Problem beginnt schon damit, dass die Bundesregierung nicht sagen kann, wie viele Gespräche und wie viele Daten überhaupt von und nach Deutschland übertragen werden.

Alles, was die Regierung darüber weiß, bezieht sich auf Daten der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2012. Demnach wurden in dem Jahr von Deutschland aus in die Welt ungefähr 17 Milliarden Minuten vertelefoniert. Die Bundesregierung schätzt, dass genauso viel aus dem Ausland nach Deutschland telefoniert werde, genau weiß sie es aber nicht. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es dazu: "Die Bundesregierung verfügt hinsichtlich der Verkehre, welche aus dem Ausland nach Deutschland geführt werden, über keine spezifischen Erkenntnisse."

Niemand weiß also, um wie viele Daten es überhaupt geht, wenn wie in Paragraf zehn des G-10-Gesetzes davon die Rede ist, die überwachte Kommunikation dürfe lediglich "20 vom Hundert" der zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität betragen.

Das G-10-Gesetz beschränkt das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Es erlaubt dem Bundesnachrichtendienst und anderen deutschen Geheimdiensten, Briefe zu öffnen, Telefonate abzuhören und Daten mitzuschneiden. Und sie dürfen das vor allem flächendeckend tun, also nicht nur gezielt für einen Anschluss. Die wichtigste Beschränkung dabei sind eben jene zwanzig Prozent. Aber wie viel von "keine Ahnung" sind zwanzig Prozent? 

Es ist nicht die einzige Zahl, die niemand kennt. Die Linke fragte auch, wie viele Telekommunikationsverkehre "im Zeitraum von 2002 bis 2012 täglich in die Erfassungssysteme des BND" gelangten und wie viele davon vom Geheimdienst durchsucht wurden. Die Antwort: Das zählt niemand. In den Worten der Bundesregierung: "Eine statistische Erfassung (...) findet nicht statt. Sie ist gesetzlich nicht vorgesehen. In Ermangelung einer entsprechenden statistischen Erfassung kann daher keine Auskunft über die von Systemen des BND täglich erfassten Datensätze (...) gegeben werden."

Korte: "Systematisches Versagen in der Kontrolle des Geheimdienstes"

Allerdings hat die Bundesregierung eine solche Statistik durchaus schon einmal vorgelegt: 1999 verhandelte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die flächendeckende Überwachung. In der Verhandlung damals wurden Zahlen genannt. Im Urteil heißt es dazu im Abschnitt 203: "Bei derzeitigem Stand gelangen nach den – im Ergebnis in der mündlichen Verhandlung nicht substantiiert infrage gestellten – Angaben des Bundesnachrichtendienstes täglich rund 15.000 Telekommunikationsverkehre in die Umwandlungsgeräte." Man kann solche Zahlen also offenbar bekommen, wenn man denn will.

Jan Korte, der stellvertretende Vorsitzender der Linken im Bundestag, sagt dazu: "Die Antworten der Bundesregierung zeigen ein erschreckendes, systematisches Versagen in der Kontrolle des Geheimdienstes. Dass zu zentralen Tätigkeiten und zur tatsächlichen Überwachungsintensität keine Zahlen vorliegen sollen, kann ich mir nicht vorstellen. Es wäre geradezu fahrlässig in der Beaufsichtigung des Geheimdienstes und völlig inakzeptabel."