Kürzere Speicherzeiten, weniger Datenumfang und mehr richterliche Kontrolle – das sind die Eckpunkte einer Gesetzvorlage zum Thema Überwachung, die US-Präsident Barack Obama am Freitag dem Kongress präsentieren möchte. Nach Informationen der New York Times betrifft die geplante Änderung vor allem das massenhafte Sammeln und Speichern von Telefondaten der US-Bürger durch den Geheimdienst NSA.

Die Pläne sind Teil einer Geheimdienst-Reform, die Obama bereits im Januar angekündigt hatte. Der US-Regierung geht es vor allem darum, die NSA stärker zu kontrollieren, und das flächendeckende Datensammeln ohne Verdacht einzudämmen. 

Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Rights Union begrüßen die Vorschläge prinzipiell. Doch stellt sich die Frage, wie wirksam das Vorhaben sein wird und ob die Änderungen nicht sogar weitere Hintertüren öffnen werden.

Vorratsdatenspeicherung nach europäischem Vorbild

Im Mittelpunkt der Gesetzvorlage stehen die Verbindungsdaten der US-Telefongesellschaften. Wie die Enthüllungen von Edward Snowden belegten, speichern die Geheimdienste spätestens seit 2006 systematisch die Verbindungsdaten des großen Telekommunikationsanbieters Verizon und, so wird vermutet, auch die anderer Anbieter.

Möglich machte das der Abschnitt 215 des Patriot Act, der im Jahr 2001 in Reaktion auf die Terroranschläge in den USA erlassen wurde. Er erlaubt dem FBI und der NSA, bei einem geheimen Gericht Beschlüsse zu erwirken, um Informationen über Firmen und Personen zu erhalten. Die gewonnenen Daten dürfen sie bis zu fünf Jahre speichern – offiziell im Dienste der Terrorabwehr.

Geht es nach den Plänen der US-Regierung, soll die Kontrolle über die Daten künftig wieder bei den Telefonanbietern liegen. Diese dürften für einen maximalen Zeitraum von 18 Monaten speichern, wer mit wem telefoniert oder mailt. Übrigens der Zeitraum, den US-Gesetze ohnehin dafür vorsehen.

Das entspricht in etwa der Richtlinie der Europäischen Union. Die sieht als sogenannte Vorratsdatenspeicherung vor, alle Verbindungsdaten von elektronischer Kommunikation mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre lang zu speichern.

Datenzugriff nur nach Beschluss eines Richters

Die Reform der US-Regeln soll neue Hürden für den Zugriff installieren. Dienste könnten Daten von Telefonfirmen nur noch bekommen, wenn sie einen eindeutigen Verdacht gegen die Betroffenen haben und darüber einen richterlichen Beschluss vorlegen. Fraglich ist, wie das geheim tagende Gericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc), diese Regel auslegen wird. Das entscheidet über die Anträge der NSA – und hat diesen in der Vergangenheit meist stattgegeben. Selbst wenn die automatisierte Überwachung gestoppt würde, könnten die Geheimdienste also problemlos weiter auf Daten zugreifen – bei Bedarf auch im großen Stil.

Mit dem Gesetzentwurf kämen zudem neue Pflichten für die Anbieter hinzu. Wie die New York Times schreibt, müssten die Telefonanbieter auf eine richterliche Anordnung schnell reagieren und die Verbindungsdaten in einem "maschinenlesbaren Format" ausliefern. Außerdem müssten sie die Geheimdienste über weitere Telefonate des betroffenen Anschlusses von sich aus informieren.

Die NSA hat andere Ziele

Für die Geheimdienste wäre diese Regelung weniger einschneidend, als es zunächst scheint. Im Februar schrieb die Washington Post, dass die NSA ohnehin nur lediglich 30 Prozent des amerikanischen Telefonverkehrs überwachen könne. Der Aufstieg von Mobiltelefonen in den vergangenen Jahren hätte eine flächendeckende Speicherung und Analyse der Telefondaten zunehmend erschwert.

Gleichzeitig kamen immer wieder Zweifel an der Wirksamkeit des Programms auf, wenn es darum geht, Terror zu bekämpfen. Eine Analyse der 225 Fälle von Terrorismus, die seit 9/11 vor US-Gerichten gelandet sind, hat gezeigt, dass die Massenspeicherung praktisch keinen Einfluss auf Ermittlungen hatte.

Stattdessen verlegt die NSA ihre Überwachungen zunehmend ins Netz. Jüngste Enthüllungen aus den geleakten Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zeigen, wie die NSA gezielt E-Mails, Websites und Onlinedienste überwacht. Da Messenger wie WhatsApp und Voice-over-IP-Dienste wie Skype die klassische Telefonie zunehmend ablösen, scheinen diese Daten auch für die NSA immer wichtiger zu sein.