Eigentlich wollte der Ausschuss des EU-Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Whistleblower Edward Snowden live per Videoschalte befragen. Snowden sollte der letzte von vielen Sachverständigen sein, die dem EU-Parlament bei der Untersuchung des NSA-Skandals und dessen Auswirkungen auf die EU-Bürger helfen. Doch die Sicherheit des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters hatte Vorrang. Deshalb konnten ihm die Abgeordneten ihre Fragen nur per E-Mail über seine Anwälte zukommen lassen. Nun hat er ihnen geantwortet – und dabei vor allem die weitgehende Kooperation der europäischen Geheimdienste mit der NSA betont.

Danach gefragt hatte der sozialdemokratische Abgeordnete und zuständige Berichterstatter Claude Moraes aus Großbritannien. Snowden schreibt, die NSA gehe bei der Kooperation mit Geheimdiensten von EU-Mitgliedsstaaten in zwei Schritten vor.

Zuerst dränge der US-Geheimdienst die EU-Mitgliedsstaaten dazu, ihre Gesetze zu ändern oder neu zu interpretieren, schreibt Snowden. Die Kooperation zwischen der NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ reiche dabei so weit, dass NSA-Anwälte direkt mit Regierungen zusammenarbeiteten, etwa in Schweden oder den Niederlanden.

Auch auf Deutschland sei Druck ausgeübt worden. Als Folge sei das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne der NSA geändert worden, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste regelt. Die verfassungsmäßigen Rechte der Bundesbürger seien dadurch "erodiert". Im besten Falle sollten selbst die Parlamente der Mitgliedsländer nicht mitbekommen, was genau sie absegnen – vage formulierte Gesetze gäben der NSA mehr Eingriffsmöglichkeiten und sollten zugleich öffentliche Diskussionen verhindern.

Ein "europäischer Basar", sagt Snowden

Im zweiten Schritt ermutige die NSA ihre europäischen Partner, sogenannte Zugriffsoperationen auf die Infrastruktur der Telekommunikationsanbieter auszuführen. Die NSA biete dafür Beratung an, manchmal sogar ihre eigene Hardware.

Das Resultat ist laut Snowden ein "europäischer Basar". So könne etwa Dänemark der NSA Zugriff auf die dänische Überwachungsinfrastruktur gewähren, unter der Bedingung, dass die Amerikaner die dänischen Staatsbürger herausfiltern, also nicht überwachen. Deutschland wiederum könne die gleiche Vereinbarung mit der NSA eingehen, mit der Bedingung, Deutsche bei der Überwachung auszulassen. Beide Länder teilen sich allerdings die Infrastruktur ihrer Kommunikation. Das heißt, die NSA könnte in Deutschland dänische Daten abgreifen und andersherum. Gleichzeitig könne die NSA sich an beide Vereinbarungen halten und trotzdem Staatsbürger beider Länder überwachen. Bilaterale Abkommen der europäischen Geheimdienste mit der NSA könnten die NSA-Überwachung der europäischen Bürger also nicht verhindern.

Die Frage des konservativen EP-Abgeordneten Timothy Kirkhope, ob er denn gedenke, sich in Europa oder den USA für seine Leaks zu verantworten, weist Snowden zurück. Als Mitarbeiter einer privaten Beratungsfirma genieße er in den USA keinen rechtlichen Whistlerblower-Schutz, während Regierungsangestellte zumindest ansatzweise geschützt seien: "Sicherlich ist niemand in Ihrem Komitee der Meinung, dass ein Arbeitsvertrag über die politische Rechte entscheiden sollte, die einem zustehen", schreibt Snowden.