Das Europaparlament hat einen Stopp der bisherigen, umfassenden Datenübermittlung an die USA gefordert. Die Abgeordneten wollen damit Konsequenzen ziehen aus dem Skandal um das massive Ausspähen von europäischen Bürgern und Institutionen durch den US-Geheimdienst NSA. Eine Arbeitsgruppe hatte seit dem vergangenen Herbst die Aktivitäten der NSA geprüft, ihr Abschlussbericht diente den Abgeordneten bei der Entscheidung als Grundlage. Das Parlament fordert nun in einer Entschließung, dass das Abkommen zur Übermittlung gewerblicher Daten – Safe Harbour – sowie von Bankdaten europäischer Bürger – Swift – ausgesetzt werden. Die Vorlage wurde mit 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen angenommen.

Das 2010 unterzeichnete sogenannte Swift-Abkommen gibt den US-Behörden Einsicht in die Bankdaten von EU-Bürgern, die Geld ins Ausland überweisen. Erklärtes Ziel des nach dem belgischen Finanzdienstleister Swift benannten Abkommens ist es, Finanzquellen mutmaßlicher Terroristen trockenzulegen. Gemäß des Safe-Harbour-Abkommens können sich US-Unternehmen selbst bescheinigen, dass sie sich an die Datenschutzbestimmungen der EU halten. Eine Reihe von Internetriesen, wie Google, Microsoft, Facebook und Apple, hätten aber eingeräumt, dass sie die Daten nicht verschlüsseln, heißt es in dem Abschlussbericht. Dies ermögliche einen Zugriff der Geheimdienste auf die Informationen.

Das Europaparlament verabschiedete zudem eine neue EU-Datenschutzverordnung, die Bürger besser vor Eingriffen in ihre Privatsphäre schützen soll. Diese Regeln sollen für alle Unternehmen gelten, die in der EU aktiv sind – egal, wo sich ihr Sitz befindet. Die Verordnung soll Vorschriften aus dem Jahre 1995 ersetzen und dem digitalen Zeitalter anpassen.

Strengere Auflagen für Firmen vorgesehen

Unter anderen sollen Daten künftig nur noch mit Zustimmung der Betroffenen kommerziell genutzt werden dürfen. Wenn ein Internetnutzer ein soziales Netzwerk wechselt, soll er das Recht bekommen, seine Daten mitzunehmen. Für Firmen, die gegen die strengeren Auflagen verstoßen – wie etwa Google oder Facebook – sind hohe Geldbußen vorgesehen. Nach Plänen der EU-Kommission können die Beträge bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes betragen, das Europaparlament schlägt als Obergrenze sogar fünf Prozent vor.

Nach der ersten Lesung im Europaparlament geht die Vorlage nun an den Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte die Mitgliedsstaaten auf, das Vorhaben zügig zu beraten. Der Berichterstatter des Europaparlaments, der deutsche Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, warf Deutschland und einigen anderen Staaten vor, das Vorhaben zu verschleppen. Nach mehr als zwei Jahren Debatte habe der Rat noch nicht mal eine grobe Verhandlungsposition präsentiert.

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, es sei höchste Zeit, dass der Rat seine Position vorlege, damit die Verhandlungen mit dem Parlament beginnen könnten. Parlament und Rat entscheiden in der Frage gemeinsam. Sie müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen.

Verhandlungen über Freihandelsabkommen gehen weiter

Keine Mehrheit fand die Forderung einiger Abgeordneter, auch die Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Jedoch droht das Parlament, das Abkommen platzen zu lassen. Falls der US-Geheimdienst seine "pauschale Massenüberwachung" nicht komplett einstelle, sei die Zustimmung des Parlaments zu diesem Vertrag gefährdet.

Abgelehnt wurde auch die Forderung der Grünen, dem ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden in der EU Schutz zu gewähren. Gegen eine Aufnahme Snowdens, der derzeit im russischen Exil lebt, stimmten vor allem Konservative.