Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat der US-Regierung vorgeworfen, weltweit die Bürgerrechte von Millionen Menschen grundlegend zu verletzen. Der US-Geheimdienst NSA überwache massenhaft Kommunikation, um "Unschuldige ohne jegliche rechtliche Ermächtigung aufzuspüren, abzuhören und zu überwachen", sagte Snowden während einer Anhörung per Videoübertragung vor dem Europarat. Diese Praxis stelle die größte Gefahr für den Schutz der Bürger vor staatlichen Eingriffen weltweit dar.

Der Rechtsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg erhoffte sich von Snowden mehr Informationen darüber, wie Internet-Nutzer ihre Privatsphäre besser schützen können. Ziel für die EU sei es, die staatliche Überwachung des Internets einzuschränken, ohne dabei den Kampf gegen den Terrorismus zu behindern, gab der Ausschuss vorher bekannt. Auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, beteiligt sich an der etwa 90 Minuten langen Sitzung.

Snowden sagte dabei, dass die NSA für die rechtliche Legitimierung ihrer Programme zwar regelmäßig von einem US-Geheimgericht angehört werde. Von Zehntausenden Anträgen zur Überwachung habe die Justiz aber nur einzelne abgelehnt. Den Analysten des Geheimdienstes stehe es offen, weltweit Verdächtige zu identifizieren und mithilfe technischer Suchaufträge nicht nur deren Kommunikation, sondern auch den Austausch ganzer Personengruppen untereinander umfassend zu speichern und auszuwerten.

Snowden warf außerdem dem britischen Geheimdienst GCHQ vor, massenhaft über Webcams in die innerste Privatsphäre von Internetnutzern eingedrungen zu sein, ohne dafür auch nur einen Anlass zu haben. "Die gesammelten Webcam-Bilder aus Privathaushalten sind ohne jeden geheimdienstlichen Wert", sagte Snowden. Etwa zehn Prozent seien überdies sehr intimer Natur.