Etwa ein Jahr ist es her, dass Edward Snowden die ersten Dokumente enthüllte, über Prism, Squeaky Dolphin, Tempora und andere Geheimdienstprogramme. Seitdem ist klar, dass die NSA einen Heuhaufen an Informationen sammelt und versucht, daraus Rückschlüsse und sogar Vorhersagen zu treffen. Aber auch Deutschland hat einen Auslandsgeheimdienst, den Bundesnachrichtendienst (BND). Nur einen Whistleblower gibt es hierzulande nicht. Wie viel wissen wir also über die Auslandsaktivitäten des BND?

Dieser Frage sind die beiden Politologen Stefan Heumann und Thorsten Wetzling in einer Studie nachgegangen. Heumann arbeitet für die Stiftung Neue Verantwortung, ein Thinktank, der sich aus Wissenschaftlern und Politikern zusammensetzt. Wetzling arbeitet für das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit. Die beiden Wissenschaftler haben in ihrer Studie die rechtlichen Grundlagen untersucht und sich mit angesehen Staatsrechtlern unterhalten. Ihr Ergebnis vorweg: Man weiß ziemlich wenig über den BND und – viel schlimmer – man kann ihn nur noch unzureichend kontrollieren.

Die rechtliche Kontrolle des BND war eine ganze Zeit lang gewährleistet – allerdings gab es da noch kein Internet. Die Aktivitäten des BND regelt das G-10-Gesetz. Darin werden die Grenzen für Grundrechtseingriffe festgelegt. Das Gesetz ist aus dem Jahr 1968, einer Zeit, in der Menschen noch per Festnetzanschluss telefonierten.

Der BND kann auf den weltweit größten Internetknoten zugreifen

Das ist auch einer der grundlegenden Kritikpunkte der beiden Wissenschaftler. Denn das Gesetz bestimmt heutzutage nicht genau genug, wie viele Daten der BND sammeln darf. Beispiel: Das G-10-Gesetz spricht davon, dass die Geheimdienste bei einer strategischen Fernmeldeaufklärung, also dem Ausspionieren von Ausländern im Ausland, 20 Prozent des Datenverkehrs abfassen können. Dem stellen die Autoren die Antwort auf eine kleine Anfrage gegenüber (PDF). Darin antwortet die Bundesregierung auf Nachfrage, wie hoch denn der Anteil der erhobenen Daten sei: "Eine statistische Erfassung im Sinne der Frage findet nicht statt." Mit anderen Worten: Der BND darf 20 Prozent des Datenstroms abfassen, man weiß nur nicht wovon.

Diese Grauzone kommt dem BND bei seinen Aktivitäten zugute. Und der Umfang der Spionage des BND ist beachtlich. Am weltweit größten Internetknoten in Frankfurt am Main soll der BND laut Medienberichteneigene Räume unterhalten. In Frankfurt rauscht aber nicht nur deutscher Datenverkehr durch die Leitungen. Das Netz ist dezentral aufgebaut und so werden auch Daten zwischen ausländischen Internetnutzern über den Internetknoten in Frankfurt geleitet. Für strategische Fernmeldeaufklärung gäbe es in Deutschland exzellente Bedingungen, schlussfolgern die Wissenschaftler deshalb. Der Umfang der abgefangenen Daten wird für einen kurzen Moment im Sommer 2013 sichtbar. Im Rahmen der Spähaffäre kam heraus, dass der BND monatlich über 500 Millionen Verbindungsdaten an die NSA weitergegeben hat.

Wie glaubwürdig ist die Position gegenüber der NSA?

Eine weitere Schwachstelle des G-10-Gesetzes ist außerdem, dass es nur den Schutz bei Inland-Ausland-Spionage vorsieht. Darunter fasst das G-10-Gesetz Spionage, bei der mindestens ein Deutscher oder ein deutscher Anschluss involviert ist. Ziemlich unklar ist die rechtliche Lage vor allem bei der strategischen Fernmeldeaufklärung. Das meint das Ausspionieren von Ausländern im Ausland. Nach der jetzigen Version des Gesetzes gibt es bei dieser Art der Spionage keinerlei Grundrechtsschutz für die Betroffenen. So sieht es zumindest die Bundesregierung. Das haben zuletzt bekannte Verfassungsrechtler gerügt, darunter der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem.

Die Auslegung der Bundesregierung zieht vor allem die Frage nach sich: Wie glaubwürdig kann man die NSA noch kritisieren? Die ganze Paradoxie dieser öffentlichen Debatte zeigte sich im Juli 2013 bei einer Presseerklärung von Hans-Peter Friedrich. Der damalige Innenminister erklärte auf einer Konferenz, dass die NSA den Internetknoten in Frankfurt am Main nicht abhöre. Viele atmeten auf. Mit keinem Wort erwähnte Friedrich die Aktivitäten des BND in Frankfurt.