Es ist ein Urteil wie ein unerwarteter Paukenschlag: Google ist seit heute dafür verantwortlich, was in seinen Suchergebnissen erscheint. Verletzen die Ergebnisse das Recht auf Privatsphäre von EU-Bürgern, können diese von Google verlangen, die entsprechenden Links und Kurztexte (Snippets) zu löschen.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) urteilten, dass Google gemäß der aktuellen Datenschutzrichtlinie der EU Daten erhebt und verarbeitet. Denn Google, sagen die Richter, lese Daten aus, speichere, organisiere und bewahre sie auf eigenen Servern, um sie schlussendlich an Nutzer weiterzugeben. Da Google als Suchmaschinenbetreiber allein über die Verarbeitung entscheide, erwachse daraus eine Verantwortung für die Suchergebnisse. Mit anderen Worten: In Zukunft ist nicht nur der Betreiber einer Internetseite für den Inhalt verantwortlich, sondern auch der Suchmaschinenbetreiber, der die Daten erhebt und verarbeitet.

Ein Spanier hatte im Jahr 2010 gegen Google Inc., Google Spanien und die Zeitung La Vanguardia geklagt und mit einem Recht auf Vergessenwerden argumentiert. Ihm passten die Ergebnisse der Suchmaschine nicht, denn die zeigten bei der Suche nach seinem Namen Artikel der spanischen Zeitung La Vanguardia. Darin wird der Kläger in Zusammenhang mit einer gepfändeten Immobilie gebracht. Die spanische Datenschutzagentur AEPD gab seiner Beschwerde gegenüber Google Inc. und Google Spanien recht. Google erwiderte mit einer Klage vor dem spanischen Gericht Audiencia Nacional in Madrid, das die Sache jedoch aussetzte und zur Vorabentscheidung an den EuGH übergab.

EuGH-Richter folgen nicht dem Gutachten des Generalanwalts

Das Urteil ist für viele Beobachter umso überraschender, als die Richter in aller Regel den Empfehlungen des Generalanwalts folgen. Niilo Jääskinen hatte als solcher in dieser Sache in seinen Schlussanträgen im vergangenen Jahr klargemacht, dass es ein Recht auf Vergessenwerden seines Erachtens nicht gibt. Zumindest nicht auf Basis der aktuellen Datenschutzrichtlinie der EU. Begründet hatte er dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, verbrieft in Artikel 11 der EU-Charta.

Urteil - Europäischer Gerichtshof stärkt Recht auf Vergessenwerden bei Google Der Europäische Gerichtshof hat EU-Bürgern das Recht zugesprochen von Suchmaschinenbetreibern wie Google zu verlangen, aus ihren Suchergebnissen gestrichen zu werden, wenn sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen.

Dieses Bürgerrecht gibt jedem EU-Bürger nicht nur das Recht seine Meinung zu äußern, sondern garantiert auch den Zugang zu Informationen. Im aktuellen Fall betrifft dies zum einen den Zugang zum Internetarchiv von La Vanguardia, zum anderen die Meinungsfreiheit des Suchmaschinenbetreibers und der Zeitung Informationen zu veröffentlichen. Jääskinen wertete das Recht auf Meinungsfreiheit besonders hoch, weil immer mehr Staaten versuchen, den Zugang zu Informationen im Netz zu beschränken. Dem folgten die Richter in ihrem Urteil jedoch nicht.

Google muss löschen – selbst wenn die Daten rechtmäßig erhoben wurden

Google wird in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen selbst dann Daten löschen müssen, wenn sie von anderen Webseitenbetreibern rechtmäßig erhoben wurden und weiterhin öffentlich zugänglich sind. So ist es im vorliegenden Fall. Denn die Zeitung La Vanguardia hatte die Artikel rechtmäßig ins Internet gestellt.

Die Richter begründen den großen Umfang der Löschungspflicht damit, dass die Suche über Google und andere Suchmaschinen das detaillierte und strukturierte Profil einer Person zeige. Dies betreffe potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens einer Person, womit die Intensität des Eingriffs noch steige. Ausnahmsweise sei die Veröffentlichung solcher Daten nur dann zulässig, wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt. Wer Daten löschen lassen will, kann das nun bei Google beantragen. Gibt Google dem Antrag nicht statt, können sich Betroffene an den jeweiligen Datenschutzbeauftragten ihres Mitgliedslandes wenden und am Ende die Löschung vor den nationalen Gerichten einklagen.