Google hat mit der technischen Umsetzung des Gerichtsurteils zur Datenlöschung begonnen. Der Konzern stellte ein Formular ins Internet, mit dem Bürger der Europäischen Union die Löschung von Daten aus Ergebnislisten der Suchmaschine beantragen können.  

Vor mehr als zwei Wochen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Internet-Suchmaschinen wie Google bei einer Suche nach einem Namen in bestimmten Fällen nicht alle Treffer anzeigen dürfen. EU-Bürger können von Suchmaschinenbetreibern verlangen, dass sie die Links löschen. Das bezieht sich auf Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz der Betroffenen verletzen.

Man werde "jede Anfrage individuell prüfen", heißt es in einer Mitteilung von Google. So solle etwa überprüft werden, "ob die Ergebnisse veraltete Informationen" enthalten. "Wir untersuchen außerdem, ob ein öffentliches Interesse an den Informationen besteht, zum Beispiel, ob es um finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten geht." Der Konzern betonte, es handele sich bei dem Formular nur "um eine erste Maßnahme". In den nächsten Monaten werde Google "eng mit Datenschutzbehörden und anderen Stellen zusammenarbeiten" und die Mechanismen verbessern.

Bundesregierung plant Schlichtungsstelle

Das Urteil zwinge Google zu schwierigen Entscheidungen zwischen dem "Recht des Einzelnen auf Vergessenwerden" und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit, sagte ein Unternehmenssprecher. Ein Beraterausschuss soll dem Konzern künftig helfen, zwischen beiden Interessen die Waage zu halten. Zu dem Gremium gehören neben Verwaltungsratsschef Eric Schmidt und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales auch Experten der Universitäten von Oxford und Leuven (Belgien), zudem Spaniens ehemaliger oberster Datenschützer José Luis Pinar und der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank La Rue.

Die Bundesregierung hatte sich Anfang der Woche für eine Schlichtungsstelle ausgesprochen, die Betroffenen bei Löschanträgen an Suchmaschinenbetreiber wie Google helfen soll. Die Entscheidung über das Löschen von Internetverweisen dürfe nicht allein den Konzernen überlassen werden, hatte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) gesagt. Deshalb seien "ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren und eine Mediationsstelle" notwendig.