Nachdem manche Bürgerrechtler und Politiker das Suchmaschinen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefeiert haben, kommt nun der Kater. Denn wie genau soll das wegweisende Urteil zum Recht auf Vergessen eigentlich umgesetzt werden? Das Urteil selbst sagt dazu nur wenig. Allein die Konsequenz wird darin klargemacht: Kommt Google der Bitte einer Person nicht nach, unliebsame Links aus seinen Suchergebnissen zu entfernen, kann sich diese an ihren nationalen Datenschutzbeauftragten wenden und schließlich vor die nationalen Gerichte ziehen.

Es kommt also wesentlich darauf an, wie Google das Verfahren gestaltet. Aus Unternehmenskreisen ist zunächst nur zu hören, man werde dafür mehrere Wochen benötigen. Die Anforderungen sind hoch. Eine automatisierte Abwicklung der Anträge ist unwahrscheinlich. Google muss den Einzelfall würdigen. Das Unternehmen wird damit zur Quasi-Behörde, die Anträge verwaltet und begründet.

Denn Google muss die vom Gericht geforderte Abwägung einhalten. Dabei werden die Meinungsfreiheit, genauer das Recht auf ungehinderten Zugang zu Informationen, und das Recht auf Privatleben miteinander abgewogen. Beide Bürgerrechte sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten. Schon jetzt aber wird Google mit Anfragen überrollt, wie es aus Unternehmenskreisen heißt. Rechtsanwaltskanzleien bieten bereits vorformulierte Löschanträge an.

Person der Zeitgeschichte oder Hinz und Kunz?

Eine der zentralen Fragen bei der Abwägung ist, ob eine Person der Zeitgeschichte den Löschantrag stellt. Betreffen Links in den Suchergebnissen eine solche Person, sind die Anforderungen an die Löschung sehr viel höher, schrieben die EuGH-Richter in ihrem Urteil. Denn bei einer Person der Zeitgeschichte liegt das Interesse der Öffentlichkeit an Information sehr viel höher als bei unbekannten Menschen.

In seinem Urteil Von Hannover gegen Deutschland haben die Richter 2004 erklärt, dass Personen des öffentlichen Interesses zwar nicht alle privaten Details dulden müssen. Die Öffentlichkeit habe wohl aber ein berechtigtes Interesse an Berichten – selbst über Privates. Umso höher fällt dieses Interesse aus, wenn nicht nur die bloße Unterhaltung und Neugier der Leute am Privatleben von Prominenten befriedigt werden sollen. Konkret: Das Recht auf Privatleben des Bundespräsidenten würde hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit zurücktreten. Erst recht, wenn es um Verfehlungen geht.

Google könnte mit den Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten

Aber was genau ist eine Person der Zeitgeschichte? Ist es schon ein Journalist, ein Angeklagter oder der Vorsitzende vom Kaninchenzüchterverein? Hier sind die Urteile weniger genau. Der EGMR urteilte im Fall Siacca gegen Italien, dass eine Person, die lediglich in einem Strafverfahren verwickelt ist, keine Person des öffentlichen Interesses sei. Dennoch wird es auch hier im Einzelfall auf die Straftat ankommen. Der Übergang bleibt jedoch fließend und das bedeutet vor allem eines: sehr viel Arbeit für Google.

Eine andere Frage ist, wie viel Verantwortung oder Macht man Google hier zutrauen will. In dem Urteil der EuGH-Richter steht, dass sich Betroffene bei Ablehnung an staatliche Kontrollstellen, sprich die Datenschutzbeauftragten, wenden können. Wie die Zusammenarbeit von Google und diesen Stellen funktionieren soll, ist weiterhin unklar. Auch von Google waren noch keine konkreten Vorschläge zu hören.